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Linke-Chefin Kipping fordert über 1000 Euro Arbeitslosengeld

WELT-Logo WELT 21.04.2019
Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping fordert erheblich mehr Geld für Arbeitslose Quelle: dpa/Jens Büttner © dpa/Jens Büttner Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping fordert erheblich mehr Geld für Arbeitslose Quelle: dpa/Jens Büttner

Das Arbeitslosengeld schützt Arbeitslose nach gängiger Definition nicht vor dem Abrutschen in die Armut. Linke-Chefin Katja Kipping fordert deshalb ein „Mindestarbeitslosengeld oberhalb der Armutsrisikogrenze“.

Der Abstand zwischen dem Arbeitslosengeld und einem Einkommen, bei dem kein Armutsrisiko mehr besteht, werde größer, kritisiert Die Linke. Linke-Chefin Katja Kipping fordert deshalb eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 1100 Euro.

„Das Arbeitslosengeld I schützt die Mehrzahl der Bezieher nicht vor Einkommensarmut“, kritisiert Kipping gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese „Armutslücke“ müsse geschlossen werden.

Berechnungen der Linken zufolge bekam die Hälfte der Arbeitslosengeldbezieher im vergangenen Jahr mehr als 827 Euro im Monat ausgezahlt – die andere Hälfte weniger als diese Summe. Die sogenannte Armutsrisikogrenze, unter der Menschen relative Armut droht, liegt in Deutschland nach Angaben von Kipping bei rund 1100 Euro.

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Sie bezieht sich dabei auf die einschlägigen Berechnungsmethoden des Armutsrisikos. Demnach droht Armut, wenn das Einkommen geringer ist als 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens in Deutschland. Kipping forderte als ersten Schritt ein „Mindestarbeitslosengeld oberhalb der Armutsrisikogrenze“. Zu den Kosten ihrer Pläne machte die Parteichefin keine Angaben.

Das Arbeitslosengeld I – derzeit 60 Prozent des letzten Nettogehalts – wird aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bezahlt, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam aufgebracht werden.

Für die reine Lohnersatzleistung gab die Bundesagentur für Arbeit 2018 laut Bericht rund acht Milliarden Euro aus. Zusammen mit den Sozialversicherungsbeiträgen, die sie für die Arbeitslosengeldbezieher übernimmt, waren es demnach fast 14 Milliarden Euro.

Kipping schlug zur Finanzierung eine „geringfügige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze“ vor; Gutverdiener und ihre Arbeitgeber müssten mehr Geld in die Arbeitslosenversicherung zahlen. Der Maximalbeitrag wird derzeit bei einem Gehalt von 6700 Euro brutto im Monat fällig. Im Osten liegt diese Beitragsbemessungsgrenze bei 6170 Euro. Den Unterschied will Kipping beseitigen – ostdeutsche Gutverdiener würden laut Bericht also durch die Pläne besonders belastet.

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