Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Linke stellt Strafanzeige gegen Merkel wegen US-Drohnenangriff

RP ONLINE-Logo RP ONLINE 27.02.2020 RP ONLINE

Berlin. Acht Bundestagsabgeordnete der Linken haben im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt.

© BeckerBredel

Gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mitglieder ihrer Regierung gebe es einen Verdacht wegen „Beihilfe durch Unterlassen zum Mord“ an Soleimani sowie an dem stellvertretenden Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, heißt es in der am Donnerstag gestellten Anzeige, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.

Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Die Linken-Politiker sind der Überzeugung, die Bundesregierung hätte dies unterbinden müssen.

Soleimani war am 3. Januar in der Nähe des Flughafens Bagdad mit Raketen getötet worden, die von einer US-amerikanischen Reaper-Drohne aus abgefeuert worden. Er war Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden. Getötet wurde auch der Vizechef der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Al-Muhandis. Genannt werden in der Anzeige auch die Tötung eines Flughafenmitarbeiters, der zufällig in der Nähe war, sowie vier weiterer Menschen in der Fahrzeugkolonne.

Mehr von RP ONLINE

Bundestags-Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung an

Bundesregierung stellt sich vorerst nicht hinter US-Angriff auf Soleimani

Menschenmenge versammelt sich zu Trauerfeier für Soleimani

Mehr auf MSN

| Anzeige
| Anzeige

RP ONLINE

| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon