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London Bridge: Gefährliche Terroristen, stümperhafte Justiz

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 02.12.2019 Bettina Schulz

Ein Polizist legt Blumen nahe der Stelle ab, an der ein Terrorist zwei Passanten erstochen hat. © Toby Melville/​Reuters Ein Polizist legt Blumen nahe der Stelle ab, an der ein Terrorist zwei Passanten erstochen hat.

Der Messerangriff in London offenbart die Mängel des britischen Justizsystems: Der Tatverdächtige war als gefährlicher Terrorist bekannt – und wurde frühzeitig entlassen.

Nach dem tödlichen Terroranschlag des Extremisten Usman Khan in London wird eines immer deutlicher: Die Kombination von ständigen Gesetzesänderungen und drastischen Ausgabenkürzungen der britischen Regierung hat gravierende Folgen für die Sicherheit in Großbritannien. Die Konservative Partei und Labour schieben sich im Wahlkampf nun gegenseitig die Schuld zu. Es wird viel versprochen: Premierminister Boris Johnson fordert längere Gefängnisstrafen, Gesetzesänderungen, mehr Polizei und mehr Gefängnisplätze. Oppositionsführer Jeremy Corbyn kritisiert die Ausgabenkürzungen der konservativen Regierung. Juristen fürchten allerdings, dass es einmal mehr bei einer "policy by press announcement" (Politik der Pressemeldungen) bleibt, das System aber nicht grundlegend reformiert wird.

Dabei ist der Fall Khan symptomatisch für die Mängel des Systems. In den vergangenen Jahren wurden nach Terroranschlägen immer wieder Gesetze formuliert, die dann – wegen Sparmaßnahmen oder juristischer Probleme – nicht lange hielten. Übrig blieb ein System, das nun große Sicherheitslücken aufweist.

Die Regierung von Tony Blair etwa führte 2003 ein Gesetz ein, das die langfristige Inhaftierung von Schwerkriminellen zum Schutz der Öffentlichkeit ermöglichte. Die nach diesem IPP-Prinzip (Independent Sentence for Public Protection) Verurteilten durften nur entlassen werden, wenn sie Kurse zur Rehabilitation absolviert hatten und eine Bewährungskommission bescheinigt hatte, dass sie keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellten.

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Der Tatverdächtige war bereits als Terrorist verurteilt

Etwa 8.700 Kriminelle wurden nach dem IPP-Prinzip verurteilt, so auch Khan. Bei seiner Verurteilung im Februar 2012 warnte Richter Wilkie, dass Khan gefährlicher sei als andere Terrorverdächtige. Er und die vier mit ihm verurteilten Terroristen seien extrem gut organisiert und effizient. Khan gehörte, so berichtet die Sunday Times, zum engen Kreis des islamistischen Hass-Predigers Mohammed Chowdhury. Er und seine Mitstreiter hatten eine achtköpfige Al-Kaida-Gruppe gebildet und unter anderem Anschläge auf die Londoner Börse geplant. Vor Gericht bekannten sie sich schuldig, ein Ausbildungslager für Terroristen in Kaschmir geplant zu haben. Khan wurde zu mindestens acht Jahren Haft verurteilt.

Das IPP-System wies jedoch gravierende Mängel auf. Nicht alle Gefängnisse boten nämlich das Bewährungssystem an. Manche Insassen warteten deshalb Monate, gar Jahre auf eine Verlegung in andere Haftanstalten – eine Folge der scharfen Sparmaßnahmen der Regierung. Selbst jetzt gibt es nach Angaben des Prison Reform Trust noch 2.223 Insassen mit IPP, die auf ihre Bewährung warten. Im Jahr 2012 schaffte die konservative Regierung von David Cameron das IPP-System deswegen wieder ab.

Als Khan im Jahr 2013 in Berufung ging, fällte Richter Leveson eine folgenreiche Entscheidung: Er verurteilte Khan zu 16 Jahren Haft, einen Teil davon verbüßte Khan bis Dezember 2018 in einem Hochsicherheitsgefängnis. Die Krux: Khan war nun eingegliedert in das System "normaler" Gefangener, die nach einem von Labour im Jahr 2008 eingeführten Gesetz (Criminal Justice and Immigration Act 2008) nach der Hälfte ihrer Haftzeit automatisch entlassen werden. Die Prüfung durch ein Gremium von Bewährungshelfern und Terrorspezialisten, ob Khan noch eine Gefahr darstelle, fand nun nicht mehr statt. Khan wurde im Dezember 2018 auf Bewährung entlassen.

Der damals 27-Jährige wurde seither zwar zweimal die Woche von Bewährungshelfern besucht und mit einer elektronischen Fußfessel versehen. Aber Kritiker warnen, dass hartgesottene Terroristen gelernt haben, wie sie gegenüber den oft schlecht ausgebildeten Bewährungshelfern geläutert wirken, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Terroristen wie Khan wissen zudem, dass die Gefahr aufzufliegen geringer ist, wenn sie einen Terroranschlag allein ausführen. Ansonsten spielen sie Normalität vor: Khan hatte am Tag seines Angriffs gerade eine Konferenz des Instituts für Kriminologie der Cambridge Universität in London besucht. Dort sollten Haftinsassen aus dem Programm "Learning Together" von ihrer Integration sprechen. Jack Merritt und Saskia Jones, die von Khan auf der London Bridge erstochen wurden, waren Studenten des Instituts und ebenfalls auf der Konferenz gewesen.  

Ian Acheson, Professor für Kriminologie an der Universität Staffordshire und ehemaliger Gefängnischef, warnt, dass das britische System für überzeugte Terroristen völlig inadäquat sei. In einem Bericht in der Sunday Times beschreibt Acheson die gravierenden Mängel des Systems, die schlechte Ausbildung und Ausstattung der Gefängnisverwaltungen und das stümperhafte System der Bewährung. Die Professionalität, mit der versierte Terroristen das System ausnutzten, um möglichst schnell freizukommen, werde zudem unterschätzt.

Acheson war 2015 von Michael Gove, dem damaligen Justizminister, aufgefordert worden, einen Untersuchungsbericht über das Gefängnissystem zu verfassen. Acheson kritisiert, dass er damals 69 Verbesserungsvorschläge gemacht habe, die Gove alle akzeptiert habe. Aber als die damals neue Premierministerin Theresa May im Sommer 2016 Liz Truss zur neuen Justizministerin ernannte, blieben – wohl auch aus Kostengründen – nur noch acht dieser Verbesserungsvorschläge übrig.

74 verurteilte Terroristen bereits wieder entlassen

Nach Angaben von Johnson sind mittlerweile 74 ehemals verurteilte Terroristen – ähnlich wie Kahn – entlassen worden. Johnson versprach, dass sie nun extra überprüft werden sollen. Er sagt auch, dass gefährliche Haftinsassen nicht mehr automatisch nach der Hälfte ihrer Haftzeit entlassen werden dürfen und Terroristen mindestens 14 Jahre in der Vollzugsanstalt sitzen sollen. In seinem neuen Regierungsprogramm, der Queen's Speech, ist bereits ein Gesetz enthalten, das dafür sorgen soll, dass Gewaltverbrecher erst nach zwei Drittel ihrer Haftzeit entlassen werden dürfen. Bei als "gefährlich" eingestuften Verbrechern ist dies bereits der Fall. Im vergangenen Jahr wurden 250 dieser härteren Strafen verhängt.

Das Problem: Seit Jahren heißt es, dass der Geheimdienst M15 etwa 2.000 bis 3.000 Extremisten auf der Terrorliste habe. Sie ununterbrochen zu kontrollieren ist personell kaum möglich. Das rechnete schon vor Jahren die ehemalige M15-Chefin Stella Rimington vor. Zudem ächzt das System unter den Sparmaßnahmen, die die konservative Regierung in den letzten zehn Jahren verfügt hat: Die Ausgaben des Justizministeriums wurden um 27 Prozent gekürzt; das Innenministerium strich die Zahl der Polizisten und Polizistinnen in England und Wales von 143.000 auf 123.000 zusammen. Daher das Versprechen von Johnson, in den kommenden drei Jahren wieder 20.000 Polizisten und Polizistinnen einzustellen.

Nach einem Bericht des Institute for Government liegen die Ausgaben im britischen Gefängnissystem immer noch um 14 Prozent unter dem Ausgabenniveau von vor zehn Jahren. Erst in der letzten Zeit hat die konservative Regierung wieder mehr investiert und Personal eingestellt. Johnson verspricht 10.000 neue Gefängnisplätze. Das ist dringend notwendig. Die Zahl der Vollzugsanstalten wurde in der Sparwelle von 137 auf 117 reduziert, obwohl es weiterhin 84.000 Insassen gibt. Das bedeutet: mehr Insassen je Gefängnis. Die Gewalttätigkeit und Selbstmordrate sind daher schlimmer als zuvor.

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