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London will besondere Partnerschaft mit der EU

SZ.de-Logo SZ.de vor 6 Tagen Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel/Luxemburg
EU-Chefunterhändler Michel Barnier (r) und der britische Brexit-Minister David Davis in Brüssel. © dpa EU-Chefunterhändler Michel Barnier (r) und der britische Brexit-Minister David Davis in Brüssel.

• EU-Chefverhandler Michel Barnier drang darauf, die vom Brexit verursachte Unsicherheit "so schnell wie möglich" zu lindern.

• In der ersten Verhandlungsrunde machte die britische Seite nach Angaben von Teilnehmern zunächst keinen Vorschlag, wie die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien garantiert werden sollen.

Ein Jahr nach dem Brexit-Votum zeigt sich die britische Regierung fest entschlossen, eine "tiefe und besondere Partnerschaft" mit der Europäischen Union aufzubauen. Dieses Ziel erklärte Brexit-Minister David Davis zum Beginn der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens am Montag in Brüssel.

Er versprach, alles ihm Mögliche dafür zu tun, "eine Vereinbarung zu treffen, die im besten Interesse aller Bürger ist". Deshalb wolle er die Gespräche "in einer positiven und konstruktiven Tonlage" führen, sagte Davis. "Es gibt mehr, was uns verbindet als uns trennt", betonte er. EU-Chefverhandler Michel Barnier gab sich zurückhaltender. Er drang darauf, die vom Brexit verursachte Unsicherheit "so schnell wie möglich" zu lindern.

Am 23. Juni 2016 hatte eine Mehrheit der britischen Wähler dafür gestimmt, die EU nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft zu verlassen. Ende März schickte London den offiziellen Austrittsbrief nach Brüssel. Damit begann die Frist bis Ende März 2019, um eine Vereinbarung zu erzielen. Die verbleibenden 27 EU-Staaten haben ihrem Chefunterhändler Barnier eine klare Vorgabe für die Verhandlungen gemacht. Bevor über die künftige Beziehung gesprochen wird, müssen die Bedingungen der Trennung geklärt sein.

Dazu zählen die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und von Briten in der EU, die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU, die bis zu 100 Milliarden Euro betragen könnten, und das Ziel, eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. Erst wenn in diesen drei Punkten "ausreichende Fortschritte" erreicht sind, will die EU über das von London gewünschte besondere Freihandelsabkommen sprechen.

Die EU hatte bereits vor dem Treffen die Erwartungen gedämpft

In der ersten Verhandlungsrunde machte die britische Seite nach Angaben von Teilnehmern zunächst keinen Vorschlag, wie die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien garantiert werden sollen. Das angekündigte "großzügige Angebot" sei bislang ausgeblieben, hieß es am Nachmittag. Die EU hatte bereits vor dem Treffen die Erwartungen gedämpft. Das Gespräch am Montag diene erst einmal dazu, sich gegenseitig kennenzulernen und den weiteren Fahrplan für die Verhandlungen zu besprechen. Davis und Barnier wollten im Laufe des Abends noch vor die Presse treten.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich dafür aus, einen harten Schnitt zwischen der EU und Großbritannien zu vermeiden. "Unsere Hoffnung ist, dass die Briten nach ihren Turbulenzen jetzt bereit sind, auch einen sogenannten weichen Brexit zu verhandeln", sagte Gabriel in Luxemburg. Großbritannien könne dann im Binnenmarkt bleiben, müsse aber auch die Freizügigkeit für Arbeitnehmer und eine gemeinsame Gerichtsbarkeit akzeptieren. Dies hat die britische Premierministerin Theresa May bislang ausgeschlossen. "Die Tür für die Briten steht offen, weil Europa natürlich ohne die Briten schwächer wird - die Briten allerdings auch schwächer werden ohne uns Europäer", sagte Gabriel.

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