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Martin Schulz: Der Tag, der über Schulz entscheidet

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE vor 5 Tagen Lisa Caspari

SPD-Chef Martin Schulz © John MacDougall/AFP SPD-Chef Martin Schulz

Die SPD steht vor einem schwierigen Parteitag. Kann Martin Schulz seine Partei zu Gesprächen mit der Union bewegen? Davon hängt seine Zukunft ab.

100 Prozent werden es nicht mehr werden. Mit diesem Ergebnis hatten euphorisierte Sozialdemokraten Martin Schulz Ende März zum Parteichef gewählt. Er wolle Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden, rief der Hoffnungsbringer aus Brüssel damals den Genossen zu. Daraus wurde bekanntlich nichts.

Ab diesem Donnerstag trifft sich nun eine ziemlich geräderte SPD zum Parteitag in Berlin. Weil die Spitze der Partei traditionsgemäß alle zwei Jahre im Dezember gewählt wird, will auch Schulz seine vorgezogene Wahl vom März in eine satzungsgemäß ordentliche Amtszeit überführen.

Er stellt sich also erneut zur Wahl und hofft auf eine "deutliche Mehrheit", wie er sagte. Doch auch die Stimmung ihm gegenüber hat sich gedreht: Der "Gottkanzler", wie ihn die Jungsozialisten (Jusos) einmal nannten, ist nach einem schwierigen Wahlkampf und einer 180-Grad-Wende in Sachen große Koalition in seiner Partei umstritten. Schulz wirbt inzwischen für "ergebnisoffene" Gespräche mit der Union, auch über die Möglichkeit einer weiteren großen Koalition. Schulz wäre also bereit, notfalls eine neue Kanzlerschaft von Angela Merkel zu akzeptieren – etwas, das er im Wahlkampf und auch danach noch vehement ausschloss.

Wie ergebnisoffen sind "ergebnisoffene Gespräche"?

Wer damit nicht einverstanden ist in der SPD, kann ihn eigentlich nicht wiederwählen. Daher wird es spannend in der Messehalle im Westen Berlins. Nicht nur die Autorität des Parteichefs steht infrage, auch das Selbstverständnis der Partei nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. Es geht um einen großen Begriff: staatspolitische Verantwortung. Werden die 600 Delegierten die Bereitschaft zeigen, trotz ihrer historischen Niederlage über eine neue große Koalition nachzudenken?

Schulz wird in seiner Rede am Donnerstagmittag für den Vorschlag der Parteiführung werben, der sich für "ergebnisoffene Gespräche" mit der Union anhand von essenziellen inhaltlichen Punkten ausspricht. "Es kann uns nicht gleichgültig sein, ob eine Bundesregierung zustande kommt oder am Ende Neuwahlen stattfinden werden", heißt es in dem Leitantrag: "Die SPD war und ist sich ihrer Verantwortung für unser Land bewusst." Demnach soll mit der Union in den kommenden Wochen sowohl die Option einer Minderheitsregierung als auch einer großen Koalition ausgelotet werden.

Heftige Debatten wird es nach seiner Rede geben, erwartet Schulz. Er muss um Anerkennung kämpfen, gerade bei seinen einstigen Freunden von den Jusos, die eine große Koalition vehement ablehnen. Sie wollen erreichen, dass der SPD-Parteitag der eigenen Führung Gespräche über eine große Koalition verbietet.

Auch die SPD-Spitze streitet

Das wäre wohl das politische Ende von Martin Schulz. Aus diesem Grund lehnen andere Parteilinke den Vorstoß der Jusos ab. Aber sie wollen die von der SPD-Führung formulierten Bedingungen für Gespräche mit der Union verschärfen. Bisher spricht die SPD-Führung nur von "essenziellen Punkten" wie der Entlastung der Bürger bei Krankenversicherungsbeiträgen oder der Abschaffung befristeter Arbeitsverhältnisse. Die SPD will in möglichen Verhandlungen mit der Union außerdem die Einführung einer Mindestrente für Geringverdiener und die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung erreichen. Das klinge doch alles noch zu butterweich, heißt es in diesen SPD-Kreisen. Man könne der Union ruhig etwas mehr abverlangen.

Viele Genossen befürchten nämlich, dass "ergebnisoffene Gespräche" doch nur ein Euphemismus für eine Festlegung auf Gespräche über eine große Koalition ist und eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung gar nicht ernsthaft erwogen wird.

Diese Angst spaltet auch die SPD-Spitze. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich zum Beispiel mehrfach für eine Minderheitsregierung ausgesprochen. Dreyer will sich auf dem Parteitag zur stellvertretenden Parteichefin wählen lassen – ihre Chancen stehen gut. Auch SPD-Vize Ralf Stegner tendiert zu einer Minderheitsregierung, ebenso wie Thorsten Schäfer-Gümbel, ebenfalls stellvertretender Parteivorsitzender und Spitzenkandidat für die wichtige Landtagswahl in Hessen 2018. Die Argumente gegen eine große Koalition blieben schließlich auch nach dem Aus für Jamaika bestehen, heißt es im gemeinsamen Leitantrag der Parteispitze. Union und SPD hätten bei der Bundestagswahl immerhin 14 Prozentpunkte eingebüßt.

Der Sprecher der SPD-Linken, Matthias Miersch, wirbt für einen dritten Weg, eine Art Regierungskooperation ohne zu viele Pflichten. Er könnte sich vorstellen, dass die SPD feste Abmachungen mit der Union in manchen Bereichen wie Außen- und Europapolitik treffe – aber auf anderen Politikfeldern mit wechselnden Bundestagsmehrheiten auch mal die Parteien CDU und CSU vor sich hertreiben könne.

"Trotz der Bereitschaft, nun ergebnisoffene Gespräche zu beginnen, bleibt unser Misstrauen gegenüber der Merkel-Union bestehen", sagte auch der Vorsitzende des in der SPD mächtigen Landesverbandes NRW, Michael Groschek. Am Vorabend des Delegiertentreffens trafen sich linke Parteimitglieder zu einer Party, um "Alternativen zur Großen Koalition" zu diskutieren – und zwar zur gleichen Zeit, als Parteichef Schulz an anderer Stelle in Berlin die Party der SPD-Mitgliederzeitung vorwärts eröffnet. Dort läuten die Genossen regelmäßig den Parteitag ein.

Das Berliner Machtzentrum der SPD scheint derzeit eher auf Groko-Kurs zu sein: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zweifelt, ob eine Minderheitsregierung "unser Land wirklich voranbringt". Schulz lobt die Erfolge der letzten großen Koalition. Noch-Außenminister Sigmar Gabriel lehnte sich am Mittwoch besonders weit aus dem Fenster: Die SPD habe die Wahl nicht wegen ihrer Beteiligung an einer großen Koalition verloren, sondern wegen der international schwierigen Rahmenbedingungen für sozialdemokratische Politik.

Europa nur mit der SPD

Befürworter der großen Koalition in der SPD argumentieren, dass mehrere europäische Regierungschefs auf eine weitere Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten in Berlin zählten – so machte der französische Präsident Emmanuel Macron klar, dass er die proeuropäische SPD für seine EU-Reformvorschläge braucht. Auch der griechische Premier Alexis Tsipras, dessen Land immer noch von Finanzhilfen der EU abhängig ist, schrieb Schulz kürzlich eine aufmunternde SMS, wie dieser gern erzählte.

Der Leitantrag zum Parteitag setzt entsprechend einen Schwerpunkt auf die Wichtigkeit einer Neugründung der EU – diese sei auch nötig, um endlich ein Gegengewicht zu nationalistischen Tönen in manchen osteuropäischen Ländern zu setzen. Der Tenor: Die weltpolitischen Krisen sind zu groß und gefährlich, als dass wir Merkels Union nur tolerieren sollten. Lieber mitregieren und gemeinsam mit Macron ein "soziales Europa" gestalten.

Schulz als Brückenbauer

Auch 2013 war die SPD-Basis erst gegen eine große Koalition, wurde dann aber vom damaligen Vorsitzenden Gabriel behutsam von den Vorteilen des Regierens auch als Juniorpartner überzeugt. Die Union, allen voran Angela Merkel, wird die kommenden Tage gebannt zuschauen, welche Bedingungen der Parteitag Schulz für etwaige Gespräche diktiert. Schulz verspürt weiter vor allem Rückhalt bei den einfachen Mitgliedern – allerdings sind es oft genau diese, die eine große Koalition vehement ablehnen. Schulz könnte sie an die Hand nehmen, so die Hoffnung. Ob es klappt, ist ungewiss.

Dieses Mal sollen die Mitglieder nämlich noch mehr Mitspracherechte erhalten. Ein kleiner Parteitag soll voraussichtlich Mitte Januar über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden, am Ende sollen alle Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen dürfen.

Der Landesverband Berlin will sogar einen Schritt weitergehen. Er fordert, dass Schulz und seine Leute schon vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die 440.000 Mitglieder und nicht nur einen kleinen Parteitag um Erlaubnis bitten müssen. Wenn sich diese Idee durchsetzt,  würde eine große Koalition noch schwieriger – dann müssten die Vorgespräche mit der Union schon sehr konkrete Ergebnisse erbringen.

Erst am Donnerstagabend, nach erfolgter Beratung, will sich der Parteichef im Amt bestätigen lassen. Damit knüpft er sein Schicksal sehr bewusst an die laufende Debatte. Gegenkandidaten gibt es bisher nicht. Dennoch wird Schulz kein sehr gutes Wiederwahlergebnis bekommen. Insgeheim hofft die Parteiführung auf mehr als 74,3 Prozent. Das war der Wert, den sein unbeliebter Vorgänger Sigmar Gabriel auf dem letzten Wahlparteitag 2015 erhielt – ein für SPD-Parteivorsitzende historisch schlechtes Ergebnis, das Gabriel damals tief verletzte. Alles unter dieser Marke wäre eine herbe Niederlage für Schulz, heißt es in der Partei.  

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