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Mays Brexit-Plan wirft neue Fragen auf - Weißbuch vorgelegt

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 12.07.2018

Theresa May © Getty Theresa May

Der Plan für einen weichen Brexit wird konkret: Auf 98 Seiten hat die britische Regierung erstmals ihre Wünsche für die künftige Handelsbeziehung zwischen Großbritannien und der EU im Detail skizziert. (Hier geht es zu dem Dokument)

Der neue Brexit-Minister Dominic Raab musste seine Regierungserklärung dazu im Unterhaus allerdings erst einmal unterbrechen. Sein Ministerium hatte die Abgeordneten noch nicht mit dem Dokument versorgt, die Labour-Opposition war empört. Raab konnte sich trösten: Es war nicht das erste Mal, dass der Brexit-Prozess im Chaos versank.

Der neue Plan werde den reibungslosen Handel sicherstellen und die Grenze in Irland offenhalten, erklärte Raab schließlich. Die Freizügigkeit werde enden, allerdings dürften europäische Unternehmen ihre Mitarbeiter weiterhin ohne Visa zum Arbeiten nach Großbritannien schicken. Auch Studenten sollen weiterhin kein Visum brauchen.

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Die Regierung strebt langfristig ein Assoziierungsabkommen mit der EU an. Kernstück ist eine Freihandelszone für Güter und Agrarprodukte. Sie soll die paneuropäischen Lieferketten der Industrie schützen. Im ungleich größeren Dienstleistungssektor, der 80 Prozent der britischen Wirtschaft ausmacht, will sich das Land hingegen künftig nicht mehr den EU-Regeln unterwerfen. „Es wird mehr Hürden beim Zugang zur EU geben“, heißt es.

Auch die Finanzbranche muss sich auf einen härteren Brexit einrichten. Die Idee eines weitreichenden Abkommens für die Branche hat May aufgegeben. Stattdessen will sie nun das bestehende Äquivalenz-Regime der EU verbessern. Dieses bietet einen Binnenmarktzugang unter Vorbehalt, der jederzeit binnen 30 Tagen widerrufen werden kann.

In den Verhandlungen hofft sie, dieses EU-Recht zu kippen und britischen Finanzfirmen mehr Planungssicherheit zu verschaffen. Die Londoner City reagierte enttäuscht. Es sei frustrierend und bedauerlich, dass die Regierung den ursprünglichen Plan aufgegeben habe, sagte Miles Celic vom Lobbyverband City UK.

Mays Kabinett hatte sich vor einer Woche auf dem Landsitz Chequers auf den gemeinsamen Kurs verständigt. Anfang der Woche waren dann Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson aus Protest zurückgetreten. Aus ihrer Sicht macht May zu viele Zugeständnisse. Dem schloss sich auch Donald Trump an. „Ich würde sagen: Brexit ist Brexit“, sagte der US-Präsident beim Nato-Gipfel. „Ich bin nicht sicher, ob es das ist, wofür die Briten gestimmt haben.“

Ursprünglich hatte die Premierministerin den Brexit anhand von vier Kriterien definiert: Austritt aus der Zollunion, Austritt aus dem Binnenmarkt, keine Unterwerfung unter den Europäischen Gerichtshof, Ende der Freizügigkeit.

In dem neuen Plan sind diese Kriterien aufgeweicht. Die Freihandelszone für Güter bedeutet, dass die britische Industrie de facto in Zollunion und Binnenmarkt bleibt. Die Freizügigkeit mit allen Rechten endet zwar, aber ein neuer „Mobilitätsrahmen“ räumt EU-Bürgern gewisse Sonderrechte ein.

Das Weißbuch soll nun die Grundlage für die weiteren Brexit-Verhandlungen sein. Die EU-Kommission wollte sich zu den Inhalten zunächst nicht äußern. Man müsse sie erst im Detail analysieren, sagte eine Sprecherin. Das Europaparlament zeigte sich erleichtert, dass der lange erwartete Vorschlag nun endlich vorliegt.

Allerdings werfe das Papier „viele Fragen auf“, sagte Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) dem Handelsblatt. Ein Freihandelsabkommen über Güter sei durchaus machbar. Doch dann müsse Großbritannien auch darauf verzichten, eigenmächtig Produktstandards festzulegen.

Die Idee, zusätzlich zu den EU-Einfuhrzöllen britische Zölle einzuführen auf für den britischen Markt bestimmte Produkte, sei in der Praxis nur sehr schwer umsetzbar, meint Brok. Einen bevorzugten EU-Marktzugang für britische Finanzdienstleistungen schloss der Brexit-Unterhändler der EVP-Fraktion kategorisch aus. Nach dem Austritt könne die EU britische Firmen nicht besser behandeln als solche aus anderen EU-Staaten. 

Uneins sind die EU und Großbritannien auch über eine wichtige verfahrenstechnische Frage: Wie ausführlich soll die künftige Partnerschaft im Austrittsvertrag geregelt werden? Die Briten wollen die künftigen Beziehungen schon im Trennungsvertrag möglichst detailliert formulieren. Die EU lehnt das ab. „Wir können hochkomplexe Fragen nicht im Schweinsgalopp beantworten“, sagte Brok. Der Austrittsvertrag muss spätestens im November unterschrieben werden, damit er noch rechtzeitig vor dem Brexit Ende März 2019 in Kraft treten kann.

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