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Meinung: Die AfD hat ein Flüchtlingsproblem

DW-Logo DW 28.05.2022 Marcel Fürstenau

Wladimir Putin treibt Millionen Menschen aus der Ukraine in die Flucht. Hunderttausende kommen nach Deutschland. Ein Aufreger-Thema für die Rechtspopulisten? Vielleicht später, meint Marcel Fürstenau.

Flüchtlinge aus der Ukraine sind in Deutschland sehr willkommen; daran kann die AfD (noch) nichts ändern © Henning Kaiser/dpa/picture alliance Flüchtlinge aus der Ukraine sind in Deutschland sehr willkommen; daran kann die AfD (noch) nichts ändern

Eine Million Flüchtlinge - so viele waren es in kürzester Zeit, die 2015 vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak Schutz in Deutschland suchten. "Wir schaffen das!", sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Deutschland schafft sich ab!", lautete in Anlehnung an einen umstrittenen Buchtitel das auf Ressentiments gegen Muslime basierende Echo der Alternative für Deutschland (AfD).

Mit dieser simplen Geisteshaltung gingen die programmatisch blutleeren Rechtspopulisten bei Wahlen erfolgreich auf Stimmenfang: 2017 gelangten sie erstmals in den Deutschen Bundestag, ein Jahr später waren sie in allen 16 Landesparlamenten. Im Schulterschluss mit der migrationsfeindlichen Protest-Bewegung Pegida radikalisierte sich die Partei immer mehr, Rechtsextremisten gewannen an Einfluss. Ein klarer Fall für den Verfassungsschutz, der die AfD für das hält, was sie ist: potenziell demokratiefeindlich.

Die Willkommenskultur hat sich gewandelt

Dass sie deshalb seit 2020 bei zehn Wahlen in Folge massiv Stimmen verloren hat, ist unwahrscheinlich. Eher wäre das Gegenteil zu vermuten gewesen, denn gerade in Krisenzeiten schlägt üblicherweise die Stunde populistischer Parteien. Doch obwohl seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine schon weit über eine halbe Million Kriegsflüchtlinge in Deutschland angekommen sind, kann die AfD daraus kein politisches Kapital schlagen

Das liegt zunächst daran, dass die Empathie für das geschundene Land fast grenzenlos ist und die Neuankömmlinge im Unterschied zu 2015 im Alltagsleben unauffällig sind. Die allermeisten sind bei schon vorher hier lebenden Familienangehörigen und Bekannten untergekommen oder privat bei hilfsbereiten Deutschen. Dieses Mal gibt es kaum Bilder von Sammelunterkünften in Sporthallen, ehemaligen Kasernen und leerstehenden Fabrikgebäuden.

Frauen und Kinder eigenen sich nicht als Feindbild

Vor allem aber eignen sich ukrainische Frauen und Kinder, die das Gros der Flüchtlinge ausmachen, nicht als Feindbild. Bei den vielen jungen Männern aus muslimisch geprägten Ländern hatte die AfD hingegen leichtes Spiel und keine Hemmungen, ihre rassistisch aufgeladenen Vorurteile über angebliche Horden von Messerstechern und Vergewaltigern zu befeuern.


Video: Putins Rede am 9. Mai: Kremlchef rechtfertigt Militäreinsatz in der Ukraine (glomex)

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DW-Korrespondent Marcel Fürstenau © DW DW-Korrespondent Marcel Fürstenau

Einzelfälle wurden instrumentalisiert, um ganze Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Herkunft und Religion pauschal zu diffamieren. Diese primitive, menschenverachtende Stigmatisierung lässt sich nicht auf christlich geprägte Menschen aus einem europäischen Land übertragen. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen also keine unmittelbare Angst vor der AfD und ihren Trittbrettfahrern haben, obwohl es in ihren Reihen auch Sympathien für Wladimir Putin gibt.

Corona-Polemik verfehlte ihr Ziel

Und doch ist es keinesfalls auszuschließen, dass die Stimmung irgendwann kippt. Weil der Druck auf den überaus angespannten Wohnungsmarkt weiter steigen wird. Weil fehlende Plätze in Kindertagesstätten, zu wenig Personal an Schulen, steigende Sozialkosten und höhere Inflation für wachsenden Unmut sorgen. Dann könnte sich die AfD vielleicht doch noch ermuntert fühlen, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu Sündenböcken zu stempeln.

Plump und dumm wäre das allemal. Dass sich nicht jede Krise für die eigenen Zwecke missbrauchen lässt, musste die notorisch zerstrittene Partei schon in der momentan abflauenden Corona-Pandemie lernen. Zwar war auch manche AfD-Kritik an den oft widersprüchlichen staatlichen Maßnahmen berechtigt, aber die typisch substanzlose Polemik und fehlende Distanz zur "Querdenker"-Szene schadete ihr mehr als es nützte. Sonst hätte sich der verharmlosende Umgang mit dem Virus in besseren Wahlergebnissen widerspiegeln müssen.

Irgendwann könnte Putins Krieg der AfD nützen

Beim Thema Corona hat sich die AfD also erkennbar verkalkuliert. Und die bislang in Deutschland spürbaren Folgen des Ukraine-Kriegs haben noch nicht das für Populisten unverzichtbare Aufreger-Level erreicht. Das könnte sich ändern, wenn die Strategie des russischen Präsidenten aufgehen sollte: Wladimir Putin blockiert mit seiner Kriegsführung den Export ukrainischen Weizens insbesondere in afrikanische Länder und setzt so Hunger gezielt als Waffe ein.

Das könnte erneut Millionen Menschen dazu bewegen, ihr Leben durch Flucht zu retten. Deutschland wäre dann wohl für viele ein bevorzugtes Ziel. Was die AfD davon hielte, ist bekannt. Ob dann wieder mehr Wutbürger ihr Kreuz bei dieser Partei machen würden? So, wie Populismus üblicherweise funktioniert, kann man das nicht ausschließen.

Protestpartei im Wartestand

Bei den jüngsten Landtagswahlen hat die Alternative für Deutschland viele Stimmen ans Lager der Nichtwähler verloren und ist in Schleswig-Holstein sogar erstmals aus einem Landtag geflogen. Die AfD, so scheint es, ist als reine Protestpartei unattraktiver geworden. Dass sie ihr Image mit konstruktiver Politik verbessern könnte, ist angesichts ihres Personals und Programms so gut wie ausgeschlossen. Bessere Wahlergebnisse bleiben aber trotzdem auch in Zukunft möglich.

Autor: Marcel Fürstenau

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