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Meldeportale gegen Lehrer: Justizministerin Barley wirft AfD "organisierte Denunziation" vor

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 11.10.2018
Bundesjustizministerin Katarina Barley © Foto: dpa/Kay Nietfeld Bundesjustizministerin Katarina Barley

Die AfD sorgt mit Online-Portalen, auf denen Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden sollen, weiter für Empörung. „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis.“

Wie bereits in Hamburg geschehen, will die AfD in mehreren Bundesländern Meldeplattformen gegen Lehrkräfte einrichten, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich kritisch über die Partei äußern.

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Staatsrechtler kritisiert Portale als rechtswidrig

Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Thüringens Ressortchef Helmut Holter, sprach von einem "No Go". Er kündigte im Südwestrundfunk an, die KMK werde sich bei ihrem Treffen an diesem Donnerstag in Berlin mit dem Thema „Lehrer-Pranger“ befassen. Betroffenen Lehrern empfahl der Linken-Politiker, sich an ihr Kultusministerium zu wenden, um zu klären, ob Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien. „Dann muss man dagegen anwaltlich vorgehen.“

Der Staatsrechtler Christoph Degenhart wertete die Plattformen als rechtswidrig. Sie verstießen aufgrund der damit verbundenen "Prangerwirkung" gegen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sagte er im SWR.

Die Länder als Arbeitgeber der Lehrer hätten eine Fürsorgepflicht und müsste diesen helfen, sich juristisch gegen die Plattformbetreiber zur Wehr zu setzen. Der Staatsrechtler Joachim Wieland betonte, Hinweise von Lehrern auf problematische Entwicklungen in Parteien wie der AfD während des Unterrichts seien legitim und entsprächen der Aufgabe jedes Beamten. Diese hätten sich "für die freiheitlich-demokratische Grundordnung" einzusetzen und "Werte der Verfassung zu vermitteln".

Auch der Deutsche Lehrerverband sieht im Vorgehen der AfD einen Aufruf, Lehrkräfte zu denunzieren. „Es ist natürlich auch der Versuch, sich selber in eine Opferrolle zu begeben, zu behaupten, dass Deutschlands Lehrkräfte einseitig informieren, ein Einschüchterungsversuch“, sagte der Verbandsvorsitzende Heinz-Peter Meidinger am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Den weisen wir auf das Schärfste zurück.“ (dpa, AFP)

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