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Merkel weist britische Brexit-Vorschläge zurück

Reuters-Logo Reuters 25.09.2018
© REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat britische Vorschläge zurückgewiesen, nach einem EU-Austritt Zugang nur zum Warensektor des EU-Binnenmarktes zu bekommen.

"Man kann nicht zum Binnenmarkt gehören, wenn man nur in einem Teil zum Binnenmarkt gehören will, in drei anderen teilen aber nicht", sagte Merkel am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Premierministerin Theresa May hatte für die Zeit nach dem britischen EU-Austritt einen möglichst ungehinderten Zugang bei Waren, nicht jedoch zum Kapital- und Dienstleistungsmarkt vorgeschlagen. Die mit dem EU-Binnenmarkt verbundene Arbeitnehmerfreizügigkeit lehnt London ohnehin ab. Nach den bisherigen britischen Überlegungen laufe das zukünftige Verhältnis wohl auf einen "sehr, sehr intensive Freihandelszone" hinaus, sagte Merkel.

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Sie halte es für möglich, bis Mitte Oktober eine Einigung über das Austrittsabkommen zu erzielen, betonte die Kanzlerin. Bei der dann auszuhandelnden politischen Erklärung für das zukünftige Verhältnis Großbritanniens zur EU sei es wichtig, dass diese nicht zu allgemein ausfalle, mahnte sie. Denn sonst drohe, dass die Übergangszeit bis Ende 2020 zu kurz sei, um einen Vertrag über das künftige Verhältnis auszuarbeiten. Es sei wahrscheinlich, dass es im November einen EU-Sondergipfel zu dem Thema gebe. "Auf Zeit zu spielen, hilft auch der Wirtschaft nicht." Die Unternehmen bräuchten Klarheit. Deshalb habe die EU Wochen "härtester Arbeit" vor sich. Großbritannien wird Ende März 2019 aus der EU ausscheiden, gehört dem Binnenmarkt aber noch für einen Übergangszeitraum bis Ende 2020 an.

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