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Merz nennt „35 Prozent plus x“ als Wahlziel der Union

WELT-Logo WELT 14.01.2020
Die Unionsparteien haben in der Wählergunst eingebüßt. Laut aktuellem Insa-Meinungstrend verlieren CDU/CSU zwei Prozentpunkte und kommen nur noch auf 27 Prozent. Die Sozialdemokraten liegen bei 12,5 Prozent und Bündnis90/Die Grünen bei 21 Prozent. Quelle: WELT/Christoph Hipp © WELT/Christoph Hipp Die Unionsparteien haben in der Wählergunst eingebüßt. Laut aktuellem Insa-Meinungstrend verlieren CDU/CSU zwei Prozentpunkte und kommen nur noch auf 27 Prozent. Die Sozialdemokraten liegen bei 12,5 Prozent und Bündnis90/Die Grünen bei 21 Prozent. Quelle: WELT/Christoph Hipp

Die Union sollte bei der nächsten Bundestagswahl nach Ansicht von Friedrich Merz mindestens 35 Prozent der Stimmen erreichen. „Das Potenzial von CDU und CSU liegt in jedem Fall jenseits von 35 Prozent. Das muss auch der Maßstab sein für die nächste Bundestagswahl“, sagte der CDU-Politiker und mögliche Kanzlerkandidat der Union im TV-Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

„Wir müssen 35 Prozent plus x wieder erreichen wollen. Und wenn wir das wollen, können wir das auch.“ Nötig sei dafür ein gesellschaftspolitisches Profil der Union, das „offen, liberal und wertkonservativ“ sein soll, fügte der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates hinzu.

In den Umfragen der vergangenen beiden Wochen liegt die Union in der Sonntagsfrage („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?“) zwischen 27 und 28 Prozent.

Die Union müsse zudem mit einem klaren wirtschafts- und finanzpolitischen Profil antreten „und mit einer ganz klaren Aussage zur weiteren Integration Europas“, sagte Merz. „Wir müssen alle denjenigen, die zurückwollen nur zum Nationalstaat, eine ganz klare Absage erteilen.“

Keine Antwort auf die „K-Frage“

Zu eigenen Ambitionen als möglicher Kanzlerkandidat wollte Merz keine Stellung nehmen. Im Laufe des Jahres 2020 würden die Weichen gestellt, sagte er, auf die „K-Frage“ angesprochen, lediglich. Merz warnte vor einer Regierungskrise im Jahr 2020 schon mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli. „Da muss Deutschland Europa führen.“ Nicht nur die Kanzlerin, auch die Minister müssten voll handlungsfähig sein.

Außerdem kritisierte er die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Finanztransaktionsteuer. „In der Ausgestaltung, wie sie jetzt geplant wird, dass sie nämlich eine reine Besteuerung des privaten Aktienbesitzes ist, ist sie genau kontraproduktiv.“ Exzesse am Finanzmarkt würden dadurch nicht verhindert, dafür müsste sie ganz anders ausgestaltet werden. „Es ist eine Kleinanlegersteuer geworden.“ Deutschland müsse zur privaten Altersvorsorge aber gerade den Aktienbesitz fördern.

Christian Democratic Union party (CDU) politician Friedrich Merz speaks during an interview with Reuters in Berlin, Germany, January 14, 2020. REUTERS/Annegret Hilse © REUTERS Christian Democratic Union party (CDU) politician Friedrich Merz speaks during an interview with Reuters in Berlin, Germany, January 14, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

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