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Merz will „Gutmeinende“ von AfD zurückgewinnen

WELT-Logo WELT 15.01.2020
Friedrich Merz ist vor allem für eines bekannt. Eine Steuererklärung muss auf einen Bierdeckel passen. Diesen Vorschlag aus 2003 greift der CDU-Politiker nun wieder auf, allerdings mit ein paar Abwandlungen. Quelle: WELT/Eybe Ahlers © WELT/Eybe Ahlers Friedrich Merz ist vor allem für eines bekannt. Eine Steuererklärung muss auf einen Bierdeckel passen. Diesen Vorschlag aus 2003 greift der CDU-Politiker nun wieder auf, allerdings mit ein paar Abwandlungen. Quelle: WELT/Eybe Ahlers

Mehr als ein Jahr vor der nächsten regulären Bundestagswahl formuliert Friedrich Merz den Anspruch, den CDU und CSU haben sollten. Und er fordert seine Partei auf, unzufriedene Wähler zurückzugewinnen – nicht nur von der AfD.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Union zu größeren Anstrengungen aufgefordert, unzufriedene Wähler von den Grünen wie auch von der AfD zurückzugewinnen. Es müsse CDU und CSU gelingen, auch jene „Gutmeinenden“ zurückzuholen, die sich in die AfD verirrt hätten, sagte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats am Dienstagabend beim Neujahrsempfang des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion in Berlin. Die Union müsse in der Lage sein, in der Mitte des politischen Spektrums zu integrieren und ein Angebot machen, wenn sie auch in Zukunft Volkspartei der Mitte sein wolle.

Angesichts der Veränderungen in den USA sowie dem neuen Machtanspruch Chinas stehe man inmitten einer Epochenwende, warnte Merz. Die zentrale Herausforderung für Deutschland und die Europäische Union sei es, die Souveränität etwa in der Außen-, Sicherheits- oder Energiepolitik zurückzugewinnen.

Es gehe darum, die offene und freiheitliche Gesellschaft zu bewahren und dem wirtschaftspolitischen und militärischen Machtanspruch Chinas etwas entgegenzustellen. Dies gelte auch für die Datensouveränität, sagte Merz. Nur vier Prozent aller Daten lägen auf deutschen oder europäischen Servern, 96 Prozent dagegen auf US-Servern und zunehmend auch chinesischen.

„Potenzial von CDU und CSU liegt jenseits von 35 Prozent“

Bei der nächsten Bundestagswahl sollte die Union nach Ansicht von Merz mindestens 35 Prozent der Stimmen erreichen. „Das Potenzial von CDU und CSU liegt in jedem Fall jenseits von 35 Prozent. Das muss auch der Maßstab sein für die nächste Bundestagswahl“, sagte der CDU-Politiker und mögliche Kanzlerkandidat der Union im TV-Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

„Wir müssen 35 Prozent plus x wieder erreichen wollen. Und wenn wir das wollen, können wir das auch.“ Nötig sei dafür ein gesellschaftspolitisches Profil der Union, das „offen, liberal und wertkonservativ“ sein soll, fügte er hinzu.

In den Umfragen der vergangenen beiden Wochen liegt die Union in der Sonntagsfrage („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?“) zwischen 27 und 28 Prozent.

Die Union müsse zudem mit einem klaren wirtschafts- und finanzpolitischen Profil antreten „und mit einer ganz klaren Aussage zur weiteren Integration Europas“, sagte Merz. „Wir müssen alle denjenigen, die zurückwollen nur zum Nationalstaat, eine ganz klare Absage erteilen.“

© dpa/Peter Gercke

Keine Antwort auf die „K-Frage“

Zu eigenen Ambitionen als möglicher Kanzlerkandidat wollte Merz keine Stellung nehmen. Im Laufe des Jahres 2020 würden die Weichen gestellt, sagte er, auf die „K-Frage“ angesprochen, lediglich. Merz warnte vor einer Regierungskrise im Jahr 2020 schon mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli. „Da muss Deutschland Europa führen.“ Nicht nur die Kanzlerin, auch die Minister müssten voll handlungsfähig sein.

Außerdem kritisierte er die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Finanztransaktionsteuer. „In der Ausgestaltung, wie sie jetzt geplant wird, dass sie nämlich eine reine Besteuerung des privaten Aktienbesitzes ist, ist sie genau kontraproduktiv.“ Exzesse am Finanzmarkt würden dadurch nicht verhindert, dafür müsste sie ganz anders ausgestaltet werden. „Es ist eine Kleinanlegersteuer geworden.“ Deutschland müsse zur privaten Altersvorsorge aber gerade den Aktienbesitz fördern.

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