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Migration: Grenzen töten nicht, Schlepper töten

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 24.01.2019 Ulrich Ladurner
Bootsflüchtlinge Anfang Februar auf dem Mittelmeer. Die fortgesetzte Flüchtlingskrise stellt die EU vor große Herausforderungen. © Foto: Emilio Morenatti Bootsflüchtlinge Anfang Februar auf dem Mittelmeer. Die fortgesetzte Flüchtlingskrise stellt die EU vor große Herausforderungen.

170 Menschen sind im Mittelmeer ertrunken – und wieder wird die EU an den Pranger gestellt. Drei Thesen, warum das falsch und ungerecht ist.

Im Mittelmeer sind in den vergangenen Tagen vermutlich 170 Migranten ertrunken. 117 vor der libyschen Küste und 53 zwischen Marokko und Spanien. Insgesamt gab es nur vier Überlebende. Die Migrationspolitik der EU rückt damit wieder in den Fokus. Kritiker werfen ihr Zynismus vor und unterstellen, dass sie die Toten bewusst in Kauf nimmt. Drei Thesen, warum das falsch und ungerecht ist.

Am 3. Oktober 2013 sank vor der italienischen Insel Lampedusa ein Fischkutter mit Migranten und Flüchtlingen an Bord. 366 Menschen ertranken. Die damalige italienische Regierung richtete für die Toten ein Staatsbegräbnis aus und reagierte auf das Unglück mit der Operation Mare Nostrum. Italienische Marineschiffe wurden vor die libysche Küste geschickt, mit dem Auftrag, Migranten zu retten. Die Operation dauerte von Mitte Oktober 2013 bis Ende Oktober 2014. Insgesamt retteten die italienischen Schiffe in diesem Zeitraum rund 150.000 Menschen und brachten sie nach Italien.

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Mare Nostrum war eine humanitäre Aktion und gleichzeitig ein Ausdruck der Hilflosigkeit. Italiens Grenzen, ja ganz Europas Außengrenzen, standen weit offen. Die Operation hatte einen ungewollten Nebeneffekt. Sie machte die Überfahrt mit dem Boot attraktiver, weil weniger gefährlich. Die libyschen Schlepper drängten mehr Menschen auf Schlauchboote, die nicht seetauglich waren.

In den folgenden Jahren begann die italienische Regierung, ihre Grenzen immer stärker zu kontrollieren, weil eine Politik nach dem Muster von Mare Nostrum innenpolitisch nicht mehr durchzuhalten war. Die sozialdemokratische Regierung von Matteo Renzi zwang den privaten Seenotrettern einen Verhaltenskodex auf und schränkte ihre Bewegungsfreiheit ein. Die Koalitionsregierung der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega, die seit Mai 2017 im Amt ist, hat diese Politik weiter verschärft. Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die italienischen Häfen für private Seenotretter zuletzt sogar ganz geschlossen.

Die Härte Salvinis wird vielfach kritisiert, sie spiegelt aber einen fundamentalen Wandel in der europäischen Öffentlichkeit wieder. Der Schutz von Außengrenzen ist für die Europäer inzwischen von zentraler Bedeutung. Das gilt für Italien, wie für alle anderen europäischen Länder, auch für Deutschland. Die EU hat begriffen, dass sie ihre Außengrenzen kontrollieren muss. Wenn das nicht gelingt, verlieren die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihren Glauben an die Union. Die Zeit der Hilflosigkeit ist also vorbei.

Nicht Grenzen töten, Schlepper töten

Grenzen töten! Das ist ein Slogan, der auch in diesen Tagen nach dem Unglück wieder zu hören ist. Doch er ist irreführend. Man kann davon ausgehen, dass die 170 Menschen, die in den vergangen Tagen ertrunken sind, nicht freiwillig in die kaum seetauglichen Boote gestiegen sind. In den vergangenen Jahren haben die Boote erst mit dem Beginn der wärmeren Jahreszeit die libysche Küste verlassen. Jetzt im Januar ist es eiskalt, es ist also wahrscheinlich, dass diese Menschen auf die Boote der Schlepper gezwungen wurden. Zum Zwang gehört auch die Gewalt, die Migranten und Flüchtlingen in den libyschen Lagern angetan wird. Viele von ihnen sehen oft nur die Wahl zwischen dem Risiko, zu ertrinken, und der Gewissheit, weiter in den furchterregenden Lagern zu sitzen.

Die EU hat deshalb zu Recht den Kampf gegen die Schlepper aufgenommen. Und dabei geschieht sicher zu wenig. Es ist etwa kaum zu begreifen, dass die EU die Lager der libyschen Milizen quasi vor ihrer Haustür toleriert. Die EU müsste viel mehr Druck ausüben, damit diese Lager geschlossen werden. Viele Menschen, die in Libyen gestrandet sind, wollen zurück in ihre Heimat, aber sie stecken fest.

Die EU hat deshalb in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der Internationalen Organisation für Migration und der Afrikanischen Union in den letzten drei Jahren über 20.000 Menschen aus Libyen herausgeholt. Und diese Evakuierung muss dringend verstärkt werden. 

Es geschieht also einiges, und es gibt weiteren Spielraum. Doch es fehlt häufig der politische Wille, ihn zu nutzen. Außerdem steht es mit der Einigkeit in Sachen Schleuserbekämpfung innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten derzeit nicht besonders gut. Am Dienstag gab die Bundesregierung bekannt, dass sie sich vorerst von der Operation Sophia zurückzieht. Die Operation war für die Bekämpfung der Schleuser gedacht, erfüllt nach Ansicht Deutschlands derzeit aber ihre Zwecke nicht. Der italienische Innenminister, Matteo Salvini, verstieg sich sogar zur Behauptung, dass Frankreich in Libyen ganz andere Interessen verfolge als Italien: "Frankreich hat überhaupt keine Interesse, die Libyen zu stabilisieren." Für diese Schwäche, für die Uneinigkeit und den Streit muss man die Mitgliedstaaten kritisieren, nicht aber dafür, dass sie die EU Außen Grenzen kontrollieren wollen. Dafür kann und muss man die EU kritisieren. Aber nicht dafür, dass sie ihre Grenzen kontrolliert. Denn es sind nicht Grenzen, die töten, sondern die libyschen Schlepper.

Es gibt nicht die eine Lösung, sondern viele kleine

"Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören!" Angesichts der Nachrichten ist dies eine mehr als verständliche, es ist eine notwendige Forderung. Doch sie wird nicht erfüllt werden. Nicht vollständig und wenn überhaupt, dann nicht in kurzer Zeit. Im Mittelmeer ertrinken seit den Neunzigerjahren Menschen, die nach Europa wollen – inzwischen sind Zehntausende dort ums Leben gekommen. Die Zahl der Toten ist in den letzten Monaten wieder gestiegen und das Sterben wird auch nicht aufhören. Denn die eine Lösung gibt es nicht. Es gibt keinen Schalter, den man umwerfen kann, der das Unglück beendet.

Aber es gibt viele kleine Lösungen, viele Schrauben, an denen gedreht werden kann, und an denen auch gedreht wird. Das Abkommen der EU mit der Türkei ist ein Beispiel dafür, das verstärkte Engagement der EU in Afrika ein anderes, auch den Aufbau einer libyschen Küstenwache muss man dazu zählen.

Die libysche Küstenwache allerdings ist in diesen Tagen wieder ins Gespräch gekommen, weil sie offenbar den in Seenot geratenen Menschen nicht geholfen hat. Deshalb wird sie von den Kritikern der europäischen Migrationspolitik als Handlangerin bezeichnet, die die "Schmutzarbeit" für die EU erledigt. Aber was ist die Alternative zu einem Aufbau einer libyschen Küstenwache? Was ist die Alternative zu dem Versuch, ein halbwegs funktionierendes libysches Staatsgebilde zu errichten? Offene Grenzen? Im Grundsatz ist die Politik der EU also richtig, doch mangelt es an der Umsetzung. Die EU muss die libysche Küstenwache viel stärker in die Pflicht nehmen.

Das ist keine einfache Aufgabe, weil sie großen, beständigen politischen Druck über lange Zeit verlangt. Doch die EU und ihre Mitgliedsstaaten kennen die Milizen und ihrer Führer mit Namen und Adresse. Sie kennen ihre Motive, ihre Bedürfnisse und ihre Schwächen. Die EU kann diesen Milizen drohen, wenn nötig, sie kann ihnen auch wehtun. Das ist nicht ohne Risiko, aber es ist nötig, auch harte Maßnahmen in den Blick zu nehmen. Libyen muss auf der EU-Agenda weit oben stehen.

Insgesamt aber beginnen die vielen Maßnahmen der EU zu greifen. Die Migrationszahlen haben stark abgenommen. Nach den Angaben der europäischen Grenzagentur Frontex sind die illegalen Grenzübertritte an den EU Außengrenzen 2017 um ein Viertel gefallen. Es waren geschätzte 150.000, das ist der niedrigste Stand in fünf Jahren. Im Vergleich zu dem Jahr 2015 – dem  Höhepunkt – sind die Zahlen 2018 um 92 Prozent geschrumpft. Ein Grund dafür ist, dass die zentrale Mittelmeerroute nach Italien an Bedeutung verloren hat. 23.000 Menschen sind 2018 über diesen Weg nach Italien gekommen. 80 Prozent weniger als 2017.

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