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Migration: Türkei setzt sich mit Änderungen beim Flüchtlingsabkommen durch

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 22.09.2019 Demircan, Ozan
Insgesamt 1,7 Milliarden Euro aus der zweiten Tranche von drei Milliarden Euro würden unter direkte oder indirekte Kontrolle der Türkei entfallen. © dpa Insgesamt 1,7 Milliarden Euro aus der zweiten Tranche von drei Milliarden Euro würden unter direkte oder indirekte Kontrolle der Türkei entfallen.

Von der zweiten Tranche der Hilfsgelder wird ein größerer Teil an türkische Ministerien und Hilfsorganisationen fließen. Der Unmut bei den europäischen Organisationen ist groß.

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ist eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Es regelt seit März 2016, dass die Türkei keinen Menschen mehr illegal in Richtung EU ausreisen lässt – ob per Flugzeug, zu Fuß oder mit dem Schlauchboot. Dafür stellten die EU-Mitgliedsstaaten zwei Mal je drei Milliarden Euro bereit, um die Menschen in der Türkei zu versorgen.

Das Land hat seit dem Ausbruch des Krieges in Syrien über 3,6 Millionen Menschen aus dem Land aufgenommen, außerdem hunderttausende Iraker, Afghanen, Perser und Menschen aus afrikanischen Ländern.

Die Türkei hatte jedoch immer wieder kritisiert, dass die Gelder verspätet gezahlt würden und vor allem nicht-türkische Organisationen die Kontrolle über die Milliarden hätten. Dies wird sich bei der zweiten Tranche ändern. Die EU hat auf Druck Ankaras bei einem großen Teil der zweiten Tranche die Bedingungen für die Freigabe der Gelder derart geändert, dass mehrere europäische sowie UN-Organisationen leer ausgehen, die Türkei aber profitiert.

Bei der Verteilung der ersten drei Milliarden aus dem Flüchtlingspakt verwalteten Organisationen der Uno wie etwa Unicef oder das World Food Program (WFP) noch zwei Drittel des Gesamtbudgets. Damit kontrollierte die internationale Staatengemeinschaft die Verwendung dieser Gelder. Auch europäische Entwicklungsgesellschaften wie die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder die französische Agentur für Entwicklung (AFD) hatten zuvor größere Projekte übernommen. Türkische Hilfsorganisationen sahen sich benachteiligt.

Und der türkische Staat kritisierte, dass zu wenig direkt an ihn floss. 660 Millionen von den ersten drei Milliarden Euro gingen in die Haushalte türkischer Ministerien, um zusätzliche Ärzte, Lehrer und Sozialarbeiter einzustellen. In der Türkei dürfen Flüchtlinge mit gültigem Aufenthaltsstatus umsonst zum Arzt, ihre Kinder werden zusammen mit türkischen Schülern unterrichtet. Andere Leistungen können sie in den normalen Ämtern ihres Wohnortes beantragen.

Türkische Regierung bekommt mehr

Bei der zweiten Tranche sind nach Recherchen des Handelsblatts bereits jetzt 875 Millionen Euro für die türkische Regierung eingeplant, über 200 Millionen Euro mehr als zuvor. Die EU-Kommission bestätigte dies. Der Staat bekommt mehr Geld, obwohl nach dem Willen der türkischen Regierung – unterstützt von der Opposition – bald hunderttausende syrische Familien in ihre Heimat zurückgehen sollen.

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UN-Organisationen dürften hingegen leer ausgehen. Das liegt daran, dass die EU bei den jüngsten Ausschreibungen für die Projektgelder eine Obergrenze für Verwaltungskosten in Höhe von vier Prozent festgelegt hat. UN-Gruppen wie Unicef oder WFP müssen jedoch sechs bis sieben Prozent ansetzen. So schreibt es ihre Satzung vor, die von allen UN-Mitgliedsstaaten abgesegnet worden ist.

„Damit können UN-Gruppen für einen großen Teil der Projekte aus dem Flüchtlingspakt keine Ausschreibung gewinnen“, erklärt ein Insider dem Handelsblatt. Auch die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ging bisher leer aus, wie ein Sprecher dem Handelsblatt bestätigt. Die GIZ GmbH habe sich demnach im Rahmen der 1,4 Milliarden Euro schweren Ausschreibung mit einem Projektantrag beworben, aber keinen Zuschlag erhalten. „Weil der eingereichte Antrag indirekte Kosten in Höhe von sieben Prozent vorsah, wurde er aufgrund formaler Gründe abgelehnt“, erklärte der Sprecher auf Anfrage.

Der kleine, aber folgenreiche Kniff ist auf Druck Ankaras erfolgt. Die türkische Führung beschwert sich schon lange darüber, dass die Gelder aus Europa zu langsam flössen und die Türkei kaum Einflussmöglichkeiten habe.

Nun hat sich Ankara durchgesetzt. Die türkische Führung beschwert sich schon seit langem darüber, dass die Türkei kaum Einflussmöglichkeiten bei der Vergabe der Gelder habe. Nach Recherchen des Handelsblatts konnte die türkische Regierung die EU-Kommission nach mehreren Verhandlungen davon überzeugen, künftig geringere Kostenquoten einzufordern. „Vier Prozent kann fast keine größere Organisation anbieten", erklärt der Manager einer großen Hilfsgruppe dem Handelsblatt.

Eine Ausnahme: Das Internationale Rote Kreuz (IFRC). Einer der größten Einzelaufträge der zweiten Tranche mit einem Projektvolumen von rund 860 Millionen Euro geht an die Organisation mit Sitz im schweizerischen Genf. Diese dürfte den Großteil der Gelder an den Roten Halbmond weiterleiten, die türkische Landesorganisation des IFRC. Kerem Kinik, der Chef des Roten Halbmondes, ist auch einer der Vizepräsidenten der Dachorganisation. Aus der ersten Tranche hatte das IFRC nur 17 Millionen Euro an Projektgeldern erhalten.

Mehr Finanzinstitutionen beteiligen sich

So würden insgesamt 1,7 Milliarden Euro aus der zweiten Tranche von drei Milliarden Euro unter direkte oder indirekte Kontrolle der Türkei entfallen. Von den restlichen 1,3 Milliarden Euro geht dem Vernehmen nach ein Großteil an internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank.

Ein EU-Sprecher bestätigt, dass diesmal auch vermehrt „internationale Finanzinstitute“ Ausschreibungen gewonnen hätten. Eine offizielle Bestätigung liege noch nicht vor, da die Verträge noch ausgehandelt würden. Bei der Weltbank sieht man sich gerüstet für den Auftrag.

Ein Sprecher der EU-Kommission betont, die direkte Förderung der Ministerien würde der Entwicklung von Parallelgesellschaften vorbeugen. „Die Implementierung unserer Hilfsgelder folgt den strikten Anforderungen der EU-Finanzregeln. Wir kontrollieren, dass die Verwendung der Gelder direkten Einfluss auf die Situation der Menschen vor Ort hat.“

Unter den traditionellen Hilfsorganisationen ist der Unmut hingegen groß. Niemand will mit Namen zitiert werden, doch die herrschende Meinung lautet unisono: Die Türkei habe die EU um den Finger gewickelt. Die Regierung in Ankara gab kein offizielles Statement zu dem Vorgang ab.

Mehr: Debatte um die Flüchtlingspolitik: „Wir handeln mit einer Minimalmoral“

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