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Ministerrücktritte lösen Regierungskrise in London aus

DW-Logo DW 05.07.2022 dw.com

Aus Protest gegen die Amtsführung des britischen Premiers Boris Johnson sind zwei wichtige Minister zurückgetreten. Wird sich Johnson weiter im Amt halten können?

Zuletzt hatte der Druck auf Boris Johnson wegen des Skandals um sexuelle Belästigung durch ein führendes Tory-Fraktionsmitglied wieder zugenommen (Archiv) © Carl Court - WPA Pool/Getty Images Zuletzt hatte der Druck auf Boris Johnson wegen des Skandals um sexuelle Belästigung durch ein führendes Tory-Fraktionsmitglied wieder zugenommen (Archiv)

Großbritannien stürzt in eine Regierungskrise. Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid haben ihre Ämter niedergelegt. Ihm sei "klar, dass sich die Situation unter Ihrer Führung nicht ändern wird, und Sie haben deshalb mein Vertrauen verloren", betonte Javid in seinem veröffentlichten Rücktrittsschreiben.

Unter Premierminister Boris Johnsons Führung werde die Konservative Partei von der Öffentlichkeit weder als wertegeleitet angesehen noch diene sie dem nationalen Interesse. Auch nach dem parteiinternen Misstrauensvotum, das Johnson kürzlich knapp gewann, habe der Premier keinen Kurswandel eingeleitet.

Ex-Gesundheitsminister Javid: Vertrauen in den Regierungschef verloren © Martyn Wheatley/IMAGO Ex-Gesundheitsminister Javid: Vertrauen in den Regierungschef verloren

Finanzminister Sunak betonte, er sei immer loyal zu Johnson gewesen. "Aber die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass die Regierung richtig, kompetent und ernsthaft handelt." Der Sender Sky News zitierte ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied, dass Johnson nun kaum noch im Amt zu halten sei.

Ex-Finanzminister Sunak: © Yui Mok/PA Wire/empics/picture alliance Ex-Finanzminister Sunak:

Der Druck auf den Premier hatte zuletzt wegen des Skandals um sexuelle Belästigung durch ein führendes Tory-Fraktionsmitglied wieder deutlich zugenommen: Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Chris Pincher, war Ende vergangener Woche zurückgetreten, nachdem er zwei Männer sexuell belästigt hatte. Dabei wurde bekannt, dass es bereits in der Vergangenheit Vorwürfe gegen Pincher gegeben hatte. Abgeordneter wollte er aber bleiben.


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Johnson entschuldigt sich

Der Premierminister entschuldigte sich am Abend und sagte, die Berufung von Chris Pincher zum sogenannten Vize-Whip sei ein Fehler gewesen. Er habe in dem Fall aber nicht gelogen, betonte Johnson im Sender BBC. Die Whips - auf Deutsch wörtlich Peitschen - sollen für Fraktionsdisziplin sorgen. Zuvor hatte Johnsons Sprecher eingeräumt, dass der Premierminister bereits 2019 über Anschuldigungen gegen seinen konservativen Parteifreund Chris Pincher informiert worden sei. Bisher hieß es, Johnson seien keine konkreten Vorwürfe bewusst gewesen.

Das Finanzressort soll nach dem Abgang von Sunak an den bisherigen Bildungsminister Nadhim Zahawi gehen. Der 55-Jährige wurde im Irak geboren und floh mit seiner Familie Mitte der 1970er-Jahre nach Großbritannien. Er war 2000 einer der Gründer der Umfragefirma YouGov und bis 2010 Chef des Unternehmens.

Neuer Finanzminister Zahawi: Bisher zuständig für das Bildungsressort © Dominic Lipinski/PA Wire/empics/picture alliance Neuer Finanzminister Zahawi: Bisher zuständig für das Bildungsressort

Zahawis bisheriger Posten wird von der Staatssekretärin im Bildungsministerium, Michelle Donelan, übernommen. Zudem wurde bestätigt, dass Johnsons Stabschef Steve Barclay, ein enger Vertrauter des Premiers, neuer Gesundheitsminister wird.

Johnson bleibt und lässt sich "grillen"

Johnson selbst will - Insidern zufolge - als Regierungschef im Amt bleiben. Laut zwei dem Premier nahestehende Personen werde er um seinen Posten kämpfen.

Für Mittwoch ist ein Auftritt Johnsons im Parlamentsausschuss geplant. Die traditionelle Befragung vor dem sogenannten Liaison Committee im Unterhaus ist einer der Höhepunkte des Jahres im britischen Parlament. Bei keiner anderen Gelegenheit hat der Regierungschef so wenig Möglichkeiten, unangenehmen Fragen auszuweichen. Das Ereignis wird daher auch als "grilling" bezeichnet.

Mit dem internen Misstrauensvotum hatte Johnson die "Partygate"-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street hinter sich lassen wollen. Wegen der Teilnahme an einer der Partys hatte der Premier persönlich eine Geldstrafe zahlen müssen. Er blieb entgegen der Erwartungen auch innerparteilicher Kritiker dennoch im Amt. Einen Rücktritt hat er bislang stets abgelehnt.

uh/kle/AR/al (dpa, afp, rtr)

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