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Mit Bienen gegen die AfD

SZ.de-Logo SZ.de vor 5 Tagen Von Gunnar Herrmann
Im Bundestag zeichnet Kanzlerin Merkel das Bild eines Landes, in dem alles, oder wenigstens fast alles, in bester Ordnung ist. © AFP Im Bundestag zeichnet Kanzlerin Merkel das Bild eines Landes, in dem alles, oder wenigstens fast alles, in bester Ordnung ist.

Angela Merkel hält eine sehr außenpolitische Haushaltsrede. Auf die scharfen Angriffe der Opposition geht sie kaum ein.

Der große Schlagabtausch endet nach einer knappen Stunde ganz plötzlich bei den Bienen. An die solle man einmal denken, sagt Merkel, vor allem am Weltbienentag, dem 20. Mai. In ihrer großen Haushaltsrede ist sie da bei Tierwohl und Artenvielfalt angelangt. "Bienen stehen pars pro toto für das, was wir unter Artenvielfalt verstehen", erläutert sie. Und nachdem sie auf diese Weise auch noch die Insekten des Landes in ihrer Rede gewürdigt hat, verlässt sie lächelnd das Pult. Der Auftritt im Bundestag lief offenbar gut für sie, sie wirkt recht zufrieden. Dabei hatte der Tag mit einem kleinen, hässlichen Eklat begonnen.

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Die Haushaltsdebatte lief gerade erst ein paar Minuten, da musste Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den ersten Ordnungsruf aussprechen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die vor der Regierungschefin ans Pult durfte, schwadronierte: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern." Die Gleichsetzung "Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse" sei diskriminierend für alle Frauen mit Kopftuch, befand Schäuble. Und rügte die AfD-Politikerin unter großem Applaus. Weidel selbst wirkte nach ihrem Auftritt recht zufrieden.

Bienen, Kopftücher, Weltpolitik - die Haushaltsdebatte ist traditionell eine der wichtigsten Debatten im Bundestag, der große Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, bei dem alles zur Sprache kommen darf und soll. Schließlich steht im Haushalt fast alles drin, was eine Regierung sich vornimmt - weil alles irgendwie Geld kostet oder einbringt. Merkel hat diesen großen Schlagabtausch schon oft als Kanzlerin absolviert. Aber diesmal steht sie zum ersten Mal bei einer Generaldebatte der neuen AfD-geführten Opposition gegenüber. Und natürlich sind die Beobachter gespannt, wie die Kanzlerin mit den Neuen wohl umgehen wird.

Denn der Ton im Plenum ist rauer geworden seit der Wahl, das zeigt einmal mehr Weidels gerügter Auftritt. Was er aber auch zeigt: dass die neue und größte Oppositionspartei thematisch recht eingleisig fährt. Nur wenige Augenblicke braucht Weidel, um vom Haushalt zur Europäischen Union zu kommen, die Deutschland ihrer Meinung nach zu viel Geld kostet. Und von da geht es gleich weiter zur Zuwanderung, die ihr auch zu teuer ist. Zwischendrin zeichnet sie das düstere Bild eines Landes, in dem die Infrastruktur verfällt und der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann. Es ist ein knapper, pointierter Beitrag, bei dem am Ende vor allem hängenbleibt: Deutschland größtes Problem sind die Ausländer. Soweit, so bekannt.

Merkel reagiert auf die Angriffe der AfD so, wie sie es bereits Ende März in ihrer Regierungserklärung getan hat: gar nicht. Nicht ein einziges Mal wird sie die Rechtspopulisten direkt ansprechen - obwohl sie in ihrer Rede sonst selbst auf Zwischenrufe der Linkspartei spontan eingeht. Es ist eine Strategie, die ein klares Signal sendet: Hier steht eine, die sich nicht verteidigen muss, sondern Angriffe auch mal ignorieren kann. Weil sie ihre Regierungsgeschäfte im Griff hat.

Merkel zeichnet Bild eines heilen Deutschlands

In ihrer Rede zeichnet Merkel das Bild eines Landes, in dem finanz-, haushalts- und überhaupt innenpolitisch alles, oder wenigstens fast alles, in bester Ordnung ist. Selbst der Internationale Währungsfonds, freut sie sich, nenne die deutsche Volkswirtschaft "beeindruckend". Sorgen bereitet der Kanzlerin dagegen die Weltpolitik, die sie im ersten Drittel ihrer Rede beschreibt.

Man kann darin sicher auch eine Reaktion sehen auf die Kritik der vergangenen Wochen, als der Kanzlerin vorgeworfen wurde, bei den großen außenpolitischen Fragen - Iran, Europa, Syrien - nicht genügend Initiative zu zeigen.

Im Bundestag bekennt sich die Kanzlerin nun deutlich zum Iran-Abkommen, das es trotz der einseitigen Aufkündigung durch Trump zu retten gelte. Sie beschwört die Bedeutung der EU, die sich bei der Lösung des Syrien-Konflikts stärker einbringen und ihre Außengrenzen besser schützen müsse als bisher. Sie skizziert den Umbau der Bundeswehr und die Rolle der Entwicklungshilfe.

Erst nach einer sehr ausführlichen Schilderung der Außenpolitik kommt sie auf innerdeutsche Fragen zu sprechen. Ihr großes Thema dabei: die Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftspolitik also. Merkel spricht über Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Datenschutz. Sie nennt viele Details, spricht lange Strecken frei und liest nur wenig von ihrem Manuskript ab. Man sieht deutlich, wie sicher sie sich fühlt am Rednerpult des Bundestages.

Spätestens bei den Ausführungen zur Digitalisierung fällt auf, dass Merkel zwei Bereiche nur spärlich erwähnt, obwohl sie in der innenpolitischen Debatte der vergangenen Monate sehr präsent waren: Innere Sicherheit und Flüchtlinge. Das war Ende März in ihrer Regierungserklärung noch ganz anders gewesen. Damals hatte sie ihre Flüchtlingspolitik verteidigt und war ausführlich auf das Thema eingegangen.

Diesmal geht es um die Flüchtlinge eher am Rande, etwa als Merkel ihren Innenminister Horst Seehofer in Schutz nimmt, der wegen der Affäre um die Bremer Filiale des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auch in der Regierungskoalition Kritik bekommen hatte. Es sei "schon ein bisschen komisch", sagt Merkel, Seehofer nach nicht einmal hundert Tagen im Amt vorzuwerfen, er habe "die Sache nicht im Griff". Viel mehr sagt sie nicht dazu.

Innere Sicherheit und Flüchtlinge - das sind die Themen, auf die Weidel sich am Anfang des Tages ganz besonders eingeschossen hatte. Am Ende wirkt es fast so, als wollte die Kanzlerin mit ihrer Rede das Ziel ihrer Gegner möglichst klein erscheinen lassen. Vielleicht steckt aber auch weniger Polittaktik hinter dem Auftritt. Vielleicht treffen bei dieser Debatte einfach nur zwei sehr unterschiedliche Politikstile aufeinander: eine Oppositionsführerin, die sich nahezu monothematisch in einer Frage verbeißt - und eine Kanzlerin, die sich für alles zuständig fühlt und alle Details kennt. Selbst über das Bienensterben. Das kommt kurz nach der Bamf-Affäre an die Reihe.

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