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Mit Russlands Raketen verabschiedet sich Erdogan vom Westen

WELT-Logo WELT 12.07.2019 Boris Kálnoky
Die USA haben Sanktionen angedroht für den Fall, dass die S-400-Batterien vom türkischen Militär übernommen werden. Die S-400 kann mit Kurz-, Mittel- und Langstrecken-Raketen arbeiten. Quelle: Reuters © Reuters Die USA haben Sanktionen angedroht für den Fall, dass die S-400-Batterien vom türkischen Militär übernommen werden. Die S-400 kann mit Kurz-, Mittel- und Langstrecken-Raketen arbeiten. Quelle: Reuters

Am Freitag kamen erste Elemente des umstrittenen S-400-Luftabwehrsystems in Ankara an. Für 2,5 Milliarden Dollar hat die Türkei diese mobilen Raketensysteme von Russland gekauft – trotz heftiger Kritik der Nato, der die Türkei angehört, und ihres nominell „strategischen Partners“ Amerika.

Warum Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan diese Waffensysteme um jeden Preis will, das können Sicherheitsexperten nur schwer nachvollziehen. Zwar stimmt es, dass die Türkei eine modernere Luftabwehr braucht. Bislang mussten Nato-Partner das Land im Syrien-Konflikt mit Patriot-Raketen gegen Gefahren aus der Luft schützen.

ANKARA, TURKEY - JULY 12: Cargo is unloaded from a Russian AN-124 cargo plane transporting parts of the S-400 air defence system from Russia, after it landed at Murted Airfield on July 12, 2019 in Ankara, Turkey. The Turkish Defence Ministry confirmed the first delivery of components for the Russian S-400 air defence system to Turkey. The United States has warned Turkey that the S-400 deal could put it at risk of sanctions and expulsion from the Pentagon's F-35 fighter jet programme. (Photo by Getty Images) © Getty Images ANKARA, TURKEY - JULY 12: Cargo is unloaded from a Russian AN-124 cargo plane transporting parts of the S-400 air defence system from Russia, after it landed at Murted Airfield on July 12, 2019 in Ankara, Turkey. The Turkish Defence Ministry confirmed the first delivery of components for the Russian S-400 air defence system to Turkey. The United States has warned Turkey that the S-400 deal could put it at risk of sanctions and expulsion from the Pentagon's F-35 fighter jet programme. (Photo by Getty Images)

Die Türkei könnte selbst amerikanische Patriot-Raketen kaufen, das ist auch der Wunsch in Washington. Die sind aber teurer (3,5 Milliarden Dollar) und mit mehr politischen Auflagen verbunden als die S-400, zudem lehnen die USA den von der Türkei geforderten Technologietransfer ab.

Das tun aber auch die Russen. „Die Türken dürfen die Software der hochmodernen S-400 nicht anrühren“, sagt der in Istanbul ansässige Militärexperte Gareth Jenkins. „Zwar werden Türken die Geräte bedienen – aber immer werden auch Russen dabei sein.“

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Es sei zudem nicht ersichtlich, wozu die Türkei die Raketen brauche. Gegenwärtig sei keine Stationierung an der westlichen oder südlichen Küste vorgesehen. Da könnten die S-400 die ohnehin beträchtliche militärische Überlegenheit der Türkei gegenüber Griechenland noch steigern.

Wer ist der Gegner?

Das könnte Erdogan nutzen, um etwa Forderungen nach territorialen Veränderungen in der Ägäis zu unterstreichen. Die Türkei könnte auch ihren Druck auf Zypern erhöhen, nicht unilateral nach Erdgas im östlichen Mittelmeer zu suchen. Ankara fordert, das türkisch besetzte Nordzypern in solche Forschungen einzubinden, und setzt seine Kriegsmarine aktiv ein, um selbst Bohrungen in der Region vorzunehmen.

Wenn aber nicht die Griechen – wer ist dann der Gegner? Die Kurden haben keine Luftwaffe. Gegen die geschwächte syrische Luftwaffe müssten die vorhandenen Mittel reichen, falls Damaskus versuchen sollte, die von der Türkei besetzten Gebiete in Nordsyrien zu erobern. Der Iran könnte irgendwann Atomraketen bauen wollen, aber das ist ferne Zukunftsmusik.

Vor allem: Die Türkei selbst will ein eigenes modernes Luftabwehrsystem bauen. Die S-400 sollen nur eine Übergangslösung sein bis dahin.

In der Türkei ist eine bizarre These im Umlauf: Es seien die Amerikaner, vor denen Erdogan sich schützen möchte. Die S-400 sollen bei Ankara stationiert werden, auf dem Luftwaffenstützpunkt Akinci, der für den Schutz des Luftraums über der Hauptstadt zuständig ist.

Am Freitag landete ein Flugzeug mit russischen S-400 Luftabwehrraketen in der Nähe von Ankara Quelle: REUTERS © REUTERS Am Freitag landete ein Flugzeug mit russischen S-400 Luftabwehrraketen in der Nähe von Ankara Quelle: REUTERS

Beim misslungenen Putsch-Versuch 2016 war das Parlament in Ankara aus der Luft angegriffen worden. Flugzeuge der Putschisten hatten Erdogans Hubschrauber im Visier, in dem er nach Istanbul flog. Sie feuerten nicht – warum, bleibt ein Rätsel.

Hat Erdogan Angst, dass die Amerikaner, wenn sie ihm Patriot-Raketen verkaufen, diese blockieren könnten, wenn er sie braucht, um einen weiteren Putsch abzuwehren?

Erdogan rechnet nicht mit US-Sanktionen

Eine andere These lautet, dass Erdogan die USA, die Nato und die EU im Niedergang sieht, besonders ihren Einfluss im Nahen Osten. Seine Interessen sind denen des Westens ohnehin entgegengesetzt. Auch mit Russland gibt es Interessenkonflikte. Aber immerhin ist Moskau etwa in Syrien, wo die Türkei weite Gebiete besetzt hat, sehr viel präsenter als die USA. Erdogan will sich daher mit Moskau arrangieren.

Jedenfalls geht er mit dem Kauf der russischen Raketen enorme wirtschaftliche und politische Risiken ein. Der Türkei drohen Sanktionen der USA, der Nato und der EU. Ohnehin befindet sich das Land in einer ernsten Wirtschaftskrise. Wenn US-Präsident Trump so hart reagiert wie in der Affäre um den damals in der Türkei inhaftierten US-Pastor Andrew Brunson im vergangenen Jahr, könnte das der türkischen Wirtschaft den Todesstoß versetzen.

Aber Erdogan rechnet nicht mit Sanktionen. Präsident Trump habe ihm beim G-20-Treffen Ende Juni in Osaka versichert, dass es keine echten Probleme geben werde, sagt er. Tatsächlich hat sich Trump relativ verständnisvoll geäußert.

Erdogan scheint aber nicht zu verstehen, dass Trump gar keine Wahl hat. Seit 2017 schreibt ein US-Gesetz Sanktionen gegen Länder vor, die Geschäfte mit der russischen Rüstungsindustrie machen. Trump kann nur entscheiden, welche der zwölf denkbaren Sanktionen er verhängen will. Die schlimmste bestünde darin, der Türkei jeden Zugang zum US-Finanzsystem zu verwehren. Trump muss mindestens fünf Sanktionen verhängen.

„Wahrscheinlich wird es relativ milde beginnen“, meint Jenkins. Die Türkei würde zudem keine modernen F-35-Kampfflieger kaufen können – ein Projekt, an dem das Land bisher aktiv teilnahm, 100 Flugzeuge kaufen wollte und auch schon gut eine Milliarde Dollar dafür angezahlt hat.

Der S-400-Kauf ist irreversibel

Aber das US-Militär und die Nato sind sich sicher, dass die S-400-Technologie die F-35 „ausspionieren“ kann. Russland erhielte so kritische Informationen über das neueste und teuerste US-Flugzeug. „Wir werden es der Türkei nicht erlauben, sowohl die S-400 als auch die F-35 zu besitzen“, sagte ein Pentagon-Sprecher.

Erdogan sieht vielleicht gar nicht, dass der US-Kongress in eigener Kompetenz weitere Strafmaßnahmen beschließen kann – etwa einen Stopp für Ersatzteile für die vielen US-Waffensysteme, mit denen das türkische Militär ausgerüstet ist. Auch die Nato-Partner könnten Rüstungsexporte in die Türkei stoppen.

Vor allem aber: Der S-400-Kauf ist irreversibel. Laut Jenkins stellt das einen potentiellen „point of no return” dar, ein Punkt, ab dem die Türkei sich de facto aus dem westlichen Bündnis verabschiedet. Man kann die Raketen ja schlecht nach Moskau zurückschicken.

Es kann sein, dass Erdogan wie so oft zuvor einen grundsätzlichen Fehler begeht: Er verläßt sich auf gute Beziehungen zu Diktatoren statt auf institutionelle Beziehungen (etwa innerhalb der Nato). Wenn solche Machthaber stürzen, verliert die Türkei jedes Mal ein ganzes Land als Einfluss-Sphäre. Beispiele sind Libyen und der Sudan, wo Erdogan auf Freundschaften mit den damaligen Diktatoren Gaddafi und Al-Baschir setzte. Als beide stürzten, verlor die Türkei in diesen Ländern ihren Einfluss.

Erdogan meint vielleicht, dass er mit Trump alles aushandeln kann – aber Trump hat in den USA eben nicht die Macht, die Erdogan in der Türkei hat.

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