Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Nach Causa Maaßen: Bei der Wahl des Fraktionschefs drohen der Kanzlerin neue Probleme

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 25.09.2018 Delhaes, Daniel
Kaum ist sie mit der Causa Maaßen fertig, erwarten die Bundeskanzlerin schon wieder neue Probleme. © dpa Kaum ist sie mit der Causa Maaßen fertig, erwarten die Bundeskanzlerin schon wieder neue Probleme.

Angela Merkel will die Regierung endlich in ruhigeres Fahrwasser lenken. Doch der Autoritätsverlust der Kanzlerin nimmt zu. Jeder fragt sich: Wie lange noch?

Soll niemand glauben, dass Angela Merkel (CDU) nicht für Überraschungen gut sei. Für gewöhnlich fährt die Kanzlerin vor der Sitzung des CDU-Präsidiums mit dem Dienstwagen in die Tiefgarage des Konrad-Adenauer-Hauses und entschwindet in die Chefetage.

An diesem Montag aber trat sie um kurz vor zehn vor die Presse und entschuldigte sich bei den Bürgern für den Ärger rund um den Jobwechsel von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Sie habe „zu wenig daran gedacht, was die Menschen bewegt, wenn sie Beförderung hören“, erklärte sie. „Dass das geschehen konnte, bedauere ich sehr.“

So viel öffentliche Demut war noch nie in der seit 2005 währenden Amtszeit der Kanzlerin. Da aber die Bundestagswahl inzwischen ein Jahr her ist und die Regierung dennoch erst seit gut einem halben Jahr regiert und sich in der Zeit bereits zwei Mal im erbitterten Streit fast aufgelöst hätte, entschied sich die Parteichefin zu diesem ungewöhnlichen Schritt.

Das könnte Sie auch interessieren

Begeht die Bundesregierung Verrfassungsbruch?

Es läuft überhaupt nicht rund in der Koalition, im Gegenteil. Mit dem Streit über Maaßen und das Hin und Her, ob der Verfassungsschutzpräsident angesichts seiner unbelegten öffentlichen Widerworte gegen die Kanzlerin zurücktreten, befördert oder nun im Rang eines Abteilungsleiters Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuarbeiten soll, hat viele in ihrem Gefühl bestätigt: Die Unzufriedenheit wächst förmlich mit jedem Tag und mit ihr die Sehnsucht nach personeller Veränderung, ganz gleich, ob nun bei SPD, CSU oder CDU, auch wenn Merkel am Ende doch die ist, denen die Deutschen weiterhin am meisten vertrauen.

Es sind ernste Wochen, eigentlich Monate. Das Ende der Regierung Merkel naht, der Autoritätsverlust nimmt zu, und jeder fragt sich: Wie lange noch?

Zwar war es vergangene Woche SPD-Chefin Andrea Nahles, die einräumte, die drei Parteivorsitzenden hätten sich „geirrt“. Aber nicht nur sie hatte eine vernichtende Rückmeldung aus der Partei erhalten. Auch in der CDU-Zentrale liefen unzählige E-Mails ein, in denen die Mitglieder ihr Unverständnis zum Ausdruck brachten, warum ein geschasster Beamter am Ende fast 3.000 Euro mehr im Monat verdienen soll.

Die Botschaft vernahm Merkel von ihrer Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die ähnliche Kritik auch bei einem Besuch in Bayern von CSU-Mitgliedern hörte. Nach der Sitzung des Präsidiums nun war ihre Botschaft zugleich ein Fazit: „Das Parteipräsidium unterstützt die Parteivorsitzende mit aller Kraft.“ Kramp-Karrenbauer fordert ein, über die Sacharbeit zu reden und weniger über sich selbst.

Neuer Arbeitsmodus in der Koalition

Damit nun in der Koalition weniger gestritten und mehr gearbeitet wird, soll sich einiges ändern. Die Kanzlerin kündigte „regelmäßige Koalitionsausschüsse“ an, um die Spitzen der Parteien und Regierung beisammenzuhalten. „Es gibt die Notwendigkeit der vollen Konzentration auf die Sacharbeit“, sagte Merkel. In früheren Legislaturperioden, selbst als mit der FDP in der Regierung die Fetzen flogen, waren Koalitionsausschüsse alles andere als an der Tagesordnung.

Sie fanden allenfalls statt, wenn es galt, für Ruhe zu sorgen. Alles andere wurde auf dem kleinen Dienstweg geregelt. Das Wort der Kanzlerin galt. Jetzt aber stehen sowohl Nahles und Merkel wie auch Seehofer in den eigenen Reihen derart unter Druck, dass sie eher über Kleinigkeiten streiten und den Bruch der Koalition riskieren, als über das zu reden, was sie im Bundestag beschlossen und umgesetzt haben.

In den Umfragen wirkt sich das Regierungstheater wie eine Schmierenkomödie aus: Die Zustimmung der regierenden Volksparteien sinkt zusehends. Die Wahlanalytiker von Election.de sehen in ihrem Bundestagswahltrend CDU und CSU nur noch bei 28,9 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, die SPD kommt gerade noch auf 17,7 Prozent, sodass die knappe Mehrheit, die es noch bei der Bundestagswahl gab, keine mehr ist. Die AfD punktet indes kontinuierlich und kommt auf 16,1 Prozent, und auch die Grünen legen mächtig zu und kommen auf Bundesebene auf 14,6 Prozent.

Noch schlimmer sieht die Lage in den Bundesländern aus, in denen bald Wahlen anstehen. In Bayern liegt die erfolgsverwöhnte CSU gerade noch bei 35 Prozent der Stimmen, und in Hessen kommt die CDU nur noch auf 28 Prozent – Tendenz in beiden Ländern fallend. Mitte Oktober wählen die Bayern, zwei Wochen später die Hessen. „Bei so einem Ergebnis wird die Welt Ende Oktober eine andere sein“, heißt es angstvoll in der Union.

Merkel-Vertrauter und seit 13 Jahren CDU-Fraktionsvorsitzender. © Reuters Merkel-Vertrauter und seit 13 Jahren CDU-Fraktionsvorsitzender.

Kampfkandidatur gegen Kauder

Nicht ohne Grund mahnen Landes- wie Bundestagspolitiker seit Wochen Geschlossenheit an. Doch an diesem Dienstag, wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammentritt, wird es erneut um eine Personalfrage und nicht um wichtige Sachfragen gehen.

Fraktionschef Volker Kauder (69), Merkels Vertrauter und Dompteur der Fraktion, der ihr wieder und wieder die Mehrheiten sichert, auch wenn die Fraktion anderes im Sinn hat, muss sich nach einem Jahr turnusmäßig neu um das Amt des Fraktionsvorsitzenden bemühen, das er seit nunmehr 13 Jahren innehat.

13 Jahre, in denen sich bei einigen viel Unmut aufgestaut hat, die entweder für die Bankenrettung oder Griechenlandhilfen stimmen mussten, die einer Elektroprämie ihren Segen nur unter Protest gaben oder einer Mütterrente. Mit jedem Mal stieg der Ärger mehr darüber, dass die Fraktion vor allem der verlängerte Arm der Regierung Merkel war.

Vor der Sommerpause dann platzte vielen die sprichwörtliche Hutschnur, als sich Merkel und Seehofer bis aufs Messer darum stritten, ob Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze künftig zurückgewiesen werden sollen oder nicht. Plötzlich stand sogar die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU infrage. Jene Fraktion, die der Regierung wieder und wieder die Mehrheiten im Parlament gesichert hatte, sollte nun unter der persönlichen Fehde der Parteivorsitzenden zerrissen werden.

Es wurde im Fraktionsvorstand im Geheimen über Alternativen nachgedacht – und Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (55) gefragt. Der zeigte sich bereit, als Kandidat der Unzufriedenen ins Rennen zu gehen. Nach der Sommerpause warf er seinen Hut in den Ring – und bekam bei seiner Bewerbungsrede vor zwei Wochen viel Applaus in der Fraktion, mehr als Kauder.

Seitdem hat Brinkhaus viel telefoniert und Interviews gegeben, um sich der Fraktion nicht nur als Finanzexperte zu empfehlen. Mit einem Interview „Wir müssen mehr zuhören“ in allen Regionalzeitungen des Landes versuchte Brinkhaus sich noch vergangene Woche Donnerstag bekannter zu machen und für seine Positionen zu werben. Er tritt dafür ein, mit den AfD-Wählern ins Gespräch zu kommen und wirbt für eine neue Haushaltspolitik.

Kaum einer in der Fraktion rechnet damit, dass Brinkhaus wirklich gewinnt, zumal der Fraktionsvorsitzende immer von den Parteivorsitzenden vorgeschlagen wird und es eine weitere Schwächung Merkels in der jetzigen Phase wäre. Merkel und Seehofer hatten sich für Kauder starkgemacht, ebenso CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Darüber hinaus, so hieß es, hätten die Merkel-Befürworter kein Interesse an neuer Unruhe, während die Merkel-Gegner keinen neuen Kandidaten im Kampf um ihre Nachfolge wollen.

Der bisherige Fraktionsvize gilt als Kandidat der Unzufriedenen. © ullstein bild - Popow Der bisherige Fraktionsvize gilt als Kandidat der Unzufriedenen.

„Es gibt den Wunsch nach Aufbruch“

Daher werde Brinkhaus ein achtbares Ergebnis erzielen, mehr aber auch nicht. Brinkhaus-Befürworter indes werben für die Erneuerung, die nach dem Umbau des Kabinetts und mit der neuen Parteigenerälin auch in der Fraktion ein wichtiges Signal sei. „Es gibt den Wunsch nach Aufbruch in der Fraktion“, heißt es intern.

Um 15 Uhr beginnt am Dienstag die Fraktionssitzung. Nach einer allgemeinen Aussprache soll es direkt zur geheimen Wahl kommen. Doch dieses Mal gibt es eine Besonderheit: Auf Bitte mehrerer Abgeordneter stellt die Fraktionsführung Wahlkabinen im Büro des Fraktionsvorstands auf. Also muss jeder der 246 Abgeordneten den Fraktionssaal verlassen und in das Fraktionsbüro gehen, um das Votum abzugeben. Danach wird ausgezählt. In der Fraktion rechnen sie mit einem Ergebnis frühestens um 18 Uhr, vermutlich sogar erst um 20 Uhr.

Manch einer in der Union hat noch einen Blick ins Geschichtsbuch gewagt. Da sind die Historiker, die sagen, mit so einer Gemengelage, wie sie die Regierung Merkel derzeit erlebe, habe der Anfang vom Ende bei vielen Staatschefs begonnen. Die anderen haben zumindest nachgeschaut, ob es schon einmal einen Gegenkandidaten zum Wunschkandidaten der Parteiführung bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden gegeben habe. 

Das gab es nicht, allenfalls eine Kampfkandidatur, als Rainer Barzel 1973 vom Amt als Oppositionsführer zurücktrat und der Fraktionsneuling Karl Carstens gewann. Einer der Gegenkandidaten war Richard von Weizsäcker. Weizsäcker wurde später Bundespräsident – und Carstens auch. So gesehen, heißt es in der Fraktion scherzhaft, dürfte die Wahl auf jeden Fall für die beiden Kandidaten Kauder und Brinkhaus gut ausgehen.

Mehr auf MSN

Video wiedergeben
Theresa May erntet Buh-Rufe im Parlament, spricht aber unbeirrt weiter. Nächste Geschichte

Brexit: Es wird ungemütlich

| Anzeige
| Anzeige

Mehr von Handelsblatt

| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon