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Nach Gerichtsentscheid – Wahl-O-Mat ist offline

WELT-Logo WELT 21.05.2019
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung darf in seiner derzeitigen Form nicht mehr betrieben werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. So begründen die Richter die Entscheidung. Quelle: WELT/Thomas Laeber © WELT/Thomas Laeber Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung darf in seiner derzeitigen Form nicht mehr betrieben werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. So begründen die Richter die Entscheidung. Quelle: WELT/Thomas Laeber

Bislang half der Wahl-O-Mat vielen Unentschlossenen, herauszufinden, welche Partei am besten zu ihnen passt. Knapp eine Woche vor der Europawahl hat am Montag das Verwaltungsgericht Köln der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) untersagt, ihn in seiner derzeitigen Form weiterzubetreiben. Noch am Montagabend wurde er offline gestellt.

WELT ist Medienpartner des Wahl-O-Mat und darf das Angebot dementsprechend nicht mehr veröffentlichen.

Konkret beanstandete die Kammer den Anzeigemechanismus der Auswertung, der kleinere beziehungsweise unbekanntere Parteien benachteilige. Gegen den Beschluss kann allerdings Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet. (Az. 6 L 1056/19) Den Antrag vor Gericht hatte die Partei Volt Deutschland gestellt.

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Ein bpb-Sprecher sagte gegenüber WELT, dass die Gerichtsentscheidung die Bundeszentrale „völlig überrascht“ habe, schließlich gebe es den Wahl-O-Mat in seiner derzeitigen Form seit 2002. Ob die bpb nun Beschwerde einlegen werde oder eine technische Lösung suche, sei noch nicht entschieden. Aus Sicht der bpb gelte die Entscheidung des Gerichts nur für den Wahl-O-Mat zur Europawahl. Deshalb werde auch nur dieser und nicht etwa der zur ebenfalls am Sonntag stattfindenden Bremen-Wahl aus dem Netz genommen.

Im Wahl-O-Mat konnten Bürger bislang ihre politischen Ansichten mit den Programmen der Parteien abgleichen © dpa-infocom GmbH Im Wahl-O-Mat konnten Bürger bislang ihre politischen Ansichten mit den Programmen der Parteien abgleichen

Mithilfe des Wahl-O-Mat können Wähler herausfinden, welche der zur Wahl zugelassenen Parteien den eigenen politischen Positionen am nächsten stehen. Dazu sind in dem Online-Angebot 38 Thesen zu unterschiedlichen Themenfeldern der Europapolitik aufgeführt, die von den 41 zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen beantwortet wurden.

Die Antworten können dann mit den Positionen von bis zu acht Parteien verglichen werden, die der Nutzer selbst auswählt. In diesem Anzeigemechanismus sieht das Kölner Gericht eine faktische Benachteiligung kleinerer beziehungsweise unbekannterer Parteien, zu denen auch Volt Deutschland gehöre. Der Anzeigemechanismus verletze daher das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht von Volt Deutschland auf Chancengleichheit.

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung vorgebrachten Gründe seien nicht geeignet gewesen, die Verletzung der Chancengleichheit zu rechtfertigen, befand das Verwaltungsgericht. Der weitere Einwand der Bundeszentrale, die Umsetzung der einstweiligen Anordnung sei technisch nicht möglich, sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden.

Der Wahl-O-Mat versteht sich als Entscheidungshilfe vor allem für junge Wähler und soll zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen. Inzwischen sei die Nutzung zum „demokratischen Volkssport“ geworden, hatte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, kürzlich in Berlin gesagt. Nach Angaben der Zentrale wurde der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 knapp 15,7 Millionen Mal benutzt. Den Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 hatten bis kurz vor seiner Abschaltung laut bpb über 6,4 Millionen Menschen genutzt.

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