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Netanjahu will große Teile des Westjordanlandes annektieren

SZ.de-Logo SZ.de 11.09.2019 Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv
© Getty Images

• Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Jordantal zu annektieren.

• Er zeigte eine Karte, auf der das Gebiet als "Israels östliche Grenze" bezeichnet wurde.

• Kritik an Netanjahus Ankündigung gab es sowohl von rechten als auch linken Parteien in Israel

Eine Woche vor den Parlamentswahlen in Israel hat Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Jordantal zu annektieren. "Ich kündige heute meine Absicht an, mit der Bildung der nächsten Regierung israelische Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Tote Meer anzuwenden", erklärte Netanjahu am Dienstag. Er zeigte eine Karte, auf der das Gebiet als "Israels östliche Grenze" bezeichnet wurde. Netanjahu versprach, sofort nach der Koalitionsbildung notwendige Schritte zu übernehmen. Er wolle die Souveränität auf alle jüdischen Siedlungen ausdehnen.

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Der Politiker des rechtsnationalen Likud sprach von einer "historischen Gelegenheit", da US-Präsident Donald Trump kurz nach den Wahlen in Israel die Vorlage seines Nahost-Friedensplans angekündigt habe. Netanjahu sagte aber nicht, ob er sein Vorgehen mit Trump abgesprochen hat. Er kündigte aber an, mit der Umsetzung seines Vorhabens bis zur Präsentation des Nahost-Friedensplans durch die USA zu warten. Aus dem Weißen Haus, das vorab von Netanjahu informiert worden sein soll, hieß es am Abend: Es gebe keine Veränderung bei dem Plan.

Nach dem in der Vorwoche angekündigten Rückzug des US-Nahostverhandlers Jason Greenblatt gibt es ohnehin Zweifel, ob der mehrfach angekündigte Plan überhaupt jemals präsentiert wird. Trump hat versprochen, dass ihm der "Deal des Jahrhunderts" gelingt. Im Juni hatte Netanjahu während einer Tour mit dem inzwischen abgelösten Sicherheitsberater John Bolton und dem US-Botschafter in Israel, David Friedman, durchs Jordanland erklärt: "Dieses Gebiet westlich des Jordans wird immer in unserer Hand bleiben."

Rund 450 000 jüdische Siedler leben im Westjordanland

Kritik an Netanjahus Ankündigung gab es sowohl von rechten als auch linken Parteien in Israel, die übereinstimmend den Vorstoß als Wahlkampfpropaganda bezeichneten. Beide Seiten erklärten, dass er in seinen 13 Jahren als Premierminister genügend Zeit gehabt hätte, solche Schritte zu unternehmen. Bereits vor der Wahl im April, nach der Netanjahu mit einer Regierungsbildung gescheitert war, hatte der Premierminister die Annexion von Teilen des Westjordanlandes angekündigt. Zuletzt hatte er erklärt, keine Siedlung werde aufgegeben. Rund 450 000 jüdische Siedler leben im von Israel besetzten Westjordanland in rund 120 Siedlungen.

Israelische Medien bewerteten die Aussagen Netanjahus als Versuch, Wähler für den Likud von anderen Parteien wie der Neuen Rechten abzuziehen, die als Vertreter der Siedlerinteressen auftreten. In Umfragen hat sich vergangene Woche das blau-weiße Oppositionsbündnis unter Benny Gantz vor Netanjahus Likud geschoben. In keiner der Umfragen reicht es für die Bildung einer rechten Regierung unter Netanjahus Führung ohne die Partei von Avigdor Lieberman, der dem Premierminister schon nach der Wahl im April einen Korb gegeben hatte.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje sagte: "Das palästinensische Gebiet ist nicht Teil von Netanjahus Wahlkampagne." Netanjahu sei der zentrale "Saboteur des Friedensprozesses" und Israel werde langfristig der Verlierer sein, wenn der Ministerpräsident durch die Annektierung der Siedlungsblöcke die Wahlen kurzfristig gewinnen wolle. In den nächsten Tagen will die palästinensische Führung über Konsequenzen beraten.

Netanjahu hielt am Dienstagabend eine Wahlkampveranstaltung in Ashdod ab, als Sirenen ertönten. Radikale Palästinenser feuerten zwei Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel. Eine Rakete wurde vom Abwehrsystem Iron Dome abgefangen, die zweite landete auf freiem Feld nahe Aschkelon. Der Premierminister musste seine Rede abbrechen und die Bühne verlassen. 20 Minuten später setzte er seinen Auftritt vor: "Auch wenn wir evakuiert werden, dann kehren wir wieder zurück." Wahlkampfauftritte anderer Parteien in Orten nahe des Gazastreifens wurden ebenfalls unterbrochen.

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