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Netanjahus politische Tricks haben ihren Zauber verloren

WELT-Logo WELT 22.09.2019 Gil Yaron
Benjamin Netanjahu auf einer Fahrt ins Jordantal Quelle: REUTERS © REUTERS Benjamin Netanjahu auf einer Fahrt ins Jordantal Quelle: REUTERS

Benjamin Netanjahu, der am längsten regierende Premier Israels, wird keine neue Regierung bilden können. Jetzt holen ihn schmutzige Tricks aus dem Wahlkampf ein. Und mächtige internationale Partner wenden sich ab.

Einer der zutreffendsten Spitznamen von Israels Premierminister ist „der Zauberer“. In der Vergangenheit gelang es Benjamin Netanjahu oft, politische Analysten Lügen zu strafen. Er gewann Wahlen wider allen Prognosen, schusterte Koalitionen in letzter Sekunde zusammen und begeisterte willige Anhängern trotz unzähliger politischer Kehrtwendungen.

So gelang ihm eine historische Errungenschaft: Netanjahu ist länger als alle seine Vorgänger an der Macht. Umso bezeichnender war eine Karikatur einer israelischen Tageszeitung. Darin betritt Netanjahu ein Geschäft, in dem Haushaltsgeräte repariert werden. Verdrossen zeigt der Premier dem Mann hinter der Ladentisch einen Zauberstab, mit der Bitte, ihn zu reparieren. „Der ist hinüber“, sagt ihm der Fachmann. Hat Netanjahu ausgezaubert?

Anlass für diese Annahme sind die Ergebnisse der zweiten Parlamentswahl dieses Jahres, in der Netanjahu nur ein Patt gegen den Koalitionsführer, den ehemaligen Generalstabchef Benny Gantz, errang. Sie erhielten beide nicht die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen in der Knesset. Es scheint fast unmöglich, dass Netanjahu jetzt noch eine Regierung bilden kann, der er selber vorsteht.

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Das bringt den Premier unter enormen Druck. Denn bis spätestens Ende Dezember soll der Generalstaatsanwalt entscheiden, ob er gegen Netanjahu in drei Fällen wegen Verdacht auf Korruption Anklage erhebt. Sollte er das tun, darf Netanjahu laut israelischem Gesetz keinen Ministerposten mehr füllen, außer dem des Premiers. Kein Wunder also, dass immer mehr Israelis glauben, das Ende der Ära Netanjahu sei gekommen.

Nicht, dass der Premier sich geschlagen gäbe – im Gegenteil. Unmittelbar nach der Wahl schloss er einen Pakt mit den religiösen Parteien der Ultraorthodoxen und dem religiös-nationalistischen, Siedler-nahen Parteienbund Jamina. Der verpflichtet alle Partner, einer Koalition „nur gemeinsam“ beizutreten und Netanjahu als „einzigen Kandidaten für das Amt des Premiers“ zu betrachten.

Statt als Vorsitzender der zweitgrößten Fraktion in der Knesset möchte Netanjahu so als Führer eines parlamentarischen Superblocks auftreten. Netanjahu will so seinen Erzrivalen Gantz in den anstehenden Koalitionsgesprächen besiegen, nachdem ihm das an der Wahlurne misslang.

Innerhalb seiner Partei hat Netanjahu seine Position als einziger Führer schon im Vorfeld der Wahl zementiert. Die Fraktion unterschrieb einen Treueeid zu Netanjahu. Direkt nach dem Urnengang sorgte der dafür, dass in seiner Likud-Partei keine Vorwahlen stattfinden werden. Potenzielle Nachfolger wagen deshalb nicht einmal, von einer Wahlniederlage zu sprechen.

Dennoch macht sich in Israel das Gefühl einer politischen Zeitenwende breit, nicht nur wegen des Wahlergebnisses. Da ist einmal der belegte Umstand, dass Netanjahus politische Tricks selbst bei seinen eigenen Wählern ihren Zauber eingebüßt haben. Das angebliche Patt ist nämlich vielmehr eine schwere Niederlage des Premiers, der den Wahlkampf in Alleinregie führte. Seine Likud-Partei erhielt rund 300.000 Stimmen weniger als noch vor fünf Monaten – und das, obschon sie mit zwei Parteien fusionierte. Insgesamt verlor der Likud so acht Mandate.

Dabei hatte der Premier alle Register gezogen – wieder einmal. Das könnte einer seiner größten Fehler gewesen sein. Denn diese zeitnahe Wiederholung dramatischer Versprechen beraubte Netanjahu jeder Glaubwürdigkeit.

Was viele noch unlängst als brillante Schachzüge bejubelten, wirkte nun eher wie eine Reihe von Panikreaktionen. Kaum ein Israeli schenkte dem Versprechen Glauben, Israel werde unmittelbar nach Netanjahus Wahlsieg die Jordansenke annektieren. Auch das Versprechen, er werde mit den USA ein strategisches Verteidigungsbündnis abschließen, wirkte unglaubwürdig.

Seit gut 50 Jahren wird diese Frage in Israel debattiert und von Experten einhellig als unvorteilhaft abgelehnt. Diese historischen Versprechen kamen nach einer Pressekonferenz, in der Netanjahu – wieder einmal – geheime Atomanlagen des Iran offenlegte, die allerdings seit langer Zeit stillstehen, und nach einem gescheiterten Versuch, das Wahlrecht zu ändern.

Netanjahus ausgeklügelte Rhetorik wurde zudem immer schriller. Er stilisierte den Ultranationalisten Avigdor Lieberman zum verräterischen Linksextremisten. Dem Rivalen Gantz, ein ehemaliger Generalstabchef, warf er vor, Israels Sicherheit zu gefährden. Selbst hartgesottenen Likud-Anhängern war das zu viel. Prominente Politiker wie Benni Begin, Sohn des legendären Likud-Parteivorsitzenden und Premiers Menachem Begin, erklärten, sie würden nicht mehr Likud wählen.

Am verheerendsten erwies sich indes Netanjahus Taktik, Israels arabische Staatsbürger den Pauschalverdacht des Wahlbetrugs und potenziellen Verrats zu unterstellen. Seine Anfeindungen mobilisierten arabische Wähler, deren Wahlbeteiligung um fast die Hälfte auf 60 Prozent anstieg, und so maßgeblich zu Netanjahus Wahlverlust beitrug. Erstmals seit 1992 wollen arabische Parteien nun einen zionistischen Politiker als Premier unterstützen – nur um Netanjahu zu stürzen.

Auch auf der internationalen Bühne blieben dem bislang diplomatisch erfolgsverwöhnten Netanjahu Triumphe verwehrt. Lang schien Netanjahus Einfluss auf US-Präsident Donald Trump enorm. Trump erkannte Jerusalem als Israels Hauptstadt an, kurz vor der Wahl im April kam die Anerkennung der Annektierung der Golanhöhen dazu. Doch plötzlich nahm Trump davon Abstand, Netanjahu Geschenke zu machen, die ihm zum Wahlsieg hätten verhelfen können.

So stellte Trump nur vage „Gespräche über einen Verteidigungspakt“ in Aussicht. Nach den Wahlen sagte Trump, er unterhalte eine „Beziehung zu Israel, nicht Netanjahu“. Nun hat sich auch Netanjahus Rhetorik über Trump verändert: War der eben noch Israels „bester Freund“, warnt Netanjahu nun, er allein könne Israel vor den schweren Folgen von Trumps gefährlichen Friedensplan retten, der schon bald verkündet werden soll. Russlands Präsident Wladimir Putin ließ Netanjahu bei einem Besuch wenige Tagen vor den Wahlen erstmals drei Stunden warten und verurteilte dann Netanjahus geplante Annektierung des Jordantals scharf.

Putin und Trump scheinen Netanjahus zunehmende Schwäche zu wittern. Das merken jetzt auch Netanjahus Partner im Inland. Die ultraorthodoxen Parteien ließen am Donnerstag trotz ihres Paktes mit dem Premier erkennen, dass sie ein Bündnis mit Gantz nicht mehr ausschließen. Und aus den Reihen des Likud lassen anonyme Sprecher plötzlich durchsickern, man werde zu einer dritten Wahl nicht unter demselben Vorsitzenden antreten – Netanjahu also stürzen, falls dieser keine Koalition bilden kann.

So läuft Netanjahu die Zeit davon. Es scheint unmöglich, vor Ende Dezember eine Regierung zu bilden, die ihm Immunität vor Strafverfolgung verleiht. Es wird immer wahrscheinlicher, dass der Zauberer schon bald täglich zu Gerichtsverhandlungen statt in sein Büro im Amt des Premiers fahren muss. Außer es gelingt ihm, wider Erwarten doch noch einen politischen Trick aus seinem Hut zu ziehen.

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