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Neuer malaysischer König wird gewählt

dw.com-Logo dw.com 24.01.2019 Hans Spross
Malaysias König Mohammed V. trat im Januar zurück © Getty Images/M. Rasfan Malaysias König Mohammed V. trat im Januar zurück

Am Donnerstag soll der neue König von Malaysia aus einem Kreis von neun Sultanen bestimmt werden. Die zeremoniellen Vorgänge an der Staatsspitze sind zwar keine Weichenstellung, aber auch nicht völlig irrelevant.

Anfang Januar war der malaysische König Muhammad V. (Artikelfoto) unerwartet zurückgetreten. Nicht etwa schlechte Gesundheit zwang den erst 49-jährigen und damit jüngsten König in Malaysias Geschichte zum Verzicht, sondern offenbar seine Liaison mit einer ehemaligen "Miss Moskau", die er heimlich geheiratet haben soll. Von seiner ersten Frau, einer muslimischen Prinzessin aus Thailand, hatte er sich 2008 getrennt, so dass er als erster unverheirateter König den Thron bestieg. Das nicht mit islamischen Werten vereinbare Privatleben des Königs habe die übrigen Sultane Malaysias zu der Überzeugung gebracht, Muhammad V. zum Rücktritt zu bewegen, heißt es.

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Die russische Schönheitskönigin Oksana Woewodina soll dem König den Kopf verdreht und ihn sogar zur Heirat überredet haben © picture-alliance/dpa/Sputnik/E. Chesnokova Die russische Schönheitskönigin Oksana Woewodina soll dem König den Kopf verdreht und ihn sogar zur Heirat überredet haben

Koloniales Erbe

Als ehemaliger Teil des britischen Weltreiches hat das heutige Malaysia einige grundlegende politische Strukturen seiner einstigen Kolonialherren übernommen. Diese sind das Mehrheitswahlrecht und die konstitutionelle Monarchie. Letztere mit einer entscheidenden Abweichung, denn es handelt sich um eine Wahlmonarchie. Das malaysische Staatsoberhaupt, der König oder auf Malaiisch Yang di-Pertuan Agong ("Der, der zum Herrn bestimmt wurde"), wird alle fünf Jahre in einem Rotationsverfahren aus den Reihen der traditionellen Herrscher der malaysischen Bundestaaten gewählt. Davon gibt es insgesamt 13, aber nur neun, alle auf der malaiischen Halbinsel, haben ein Oberhaupt aus königlichen Familien, zumeist mit dem Titel Sultan. Die beiden Staaten Sarawak und Sabah auf Borneo (Ost-Malaysia) sind ebenso wie Melaka und Penang in West-Malaysia Bundesterritorien mit einem Gouverneur an der Spitze.

Zurück in der Politik nach königlicher Begnadigung: Anwar Ibrahim, den eine wechselvolle (Justiz-)Geschichte mit Premierminister Mahathir verbindet © Reuters/Lai Seng Sin Zurück in der Politik nach königlicher Begnadigung: Anwar Ibrahim, den eine wechselvolle (Justiz-)Geschichte mit Premierminister Mahathir verbindet

"Konferenz der Herrscher"

Die neun Herrscher bzw. Sultane führen ihre Herkunft auf die Zeit der Islamisierung Malayas im 15. Jahrhundert und teilweise noch davor zurück. Sie wählen seit der ersten unabhängigen Regierung Malaysias im Jahre 1957 das nominelle Staatsoberhaupt, als Symbol der nationalen Einheit und als Wächter des Islam. Diese herausgehobene Stellung in dem neuen Bundesstaat war das Ergebnis des Entkolonialisierungsprozesses seit 1948. Die Briten räumten den Sultanen bestimmte Sonderrechte ein, etwa das Zustimmungsrecht zu Verfassungsänderungen und bei der Ernennung des britischen high commissioner. Diese Sonderrolle wurde dann in die moderne Verfassung übernommen, wobei heutzutage die staatlichen Funktionen des Königs hauptsächlich zeremonieller Art sind.

Muhammad (r) nahm 2018 nur widerwillig den Amtseid des neuen (alten) Ministerpräsidenten Mahathir ab © Reuters/R. Awang/Bernama Muhammad (r) nahm 2018 nur widerwillig den Amtseid des neuen (alten) Ministerpräsidenten Mahathir ab

Eingeschränkte Privilegien

Zu seinen Aufgaben gehören die Ernennung des Regierungschefs und auf Geheiß des Premierministers die Auflösung des Parlaments. Der König hat auch das Vorrecht der Begnadigung von Straftätern, was beim jüngsten Regierungswechsel von Najib Razak zu Mahathir Mohammad eine Rolle spielte. Dessen früherer Gegenspieler Anwar Ibrahim, der wegen angeblicher homosexueller Handlungen und Korruption im Gefängnis saß, konnte nach einem königlichen Gnadenakt entlassen und zum Stellvertreter des neuen (alten) Premierministers Mahathir werden. Andere Vorrechte der Könige wie Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung und die Möglichkeit eines bindenden Vetos gegen Gesetzesbeschlüsse wurden in den 80er und 90er Jahren abgeschafft, als Mahathir ebenfalls Premierminister war.

Der jetzt unter boulevardmäßigen Umständen zurückgetretene König Muhammad V. hatte zwar im vergangenen Mai die Vereidigung von Mahathir, des klaren Wahlsiegers bei den Parlamentswahlen, fast einen ganzen Tag lang hinausgezögert. Aber die staatlichen Strukturen in Malaysia sind stabil und können auch durch renitente Sultane nicht gefährdet werden. So wollte Muhammad V. auch die Ernennung eines nicht-muslimischen Generalstaatsanwalts verhindern, jedoch beharrte Regierungschef Mahathir auf seiner Entscheidung und der König musste klein beigeben.

© Imago/imagebroker

Wahrer der Interessen der Muslime

Die Bedeutung des Königtums liegt in erster Linie in seiner symbolischen Funktion als Beschützer der Interessen der malaiisch-muslimischen Mehrheitsbevölkerung, die auch in einem Verfassungsartikel (Art. 153) festgelegt ist. "Viele Leute in Malaysia sehen die Sultane als Verkörperung der Traditionen der muslimisch-malaiischen Mehrheitsbevölkerung, und die Monarchie als Garant der Vernunft", sagte Serina Rahman vom ISEAS-Yusof Ishak Institut in Singapur gegenüber der New York Times. "Deshalb suchen Politiker oft die Unterstützung der Sultane, um sich so Stimmen aus dem Lager der Malaien zu sichern."

Hindu-Feierlichkeiten in Malaysia - die Beziehungen zwischen den Ethnien und Religionen sind nicht immer so harmonisch © picture-alliance/NurPhoto/C. Jung Hindu-Feierlichkeiten in Malaysia - die Beziehungen zwischen den Ethnien und Religionen sind nicht immer so harmonisch

Politik unter ethnischen Vorzeichen

Denn Malaysias Gesellschaft und Innenpolitik sind immer noch durch ethnische Spannungen gekennzeichnet. 60 Prozent der 32 Millionen Einwohner Malaysias sind Malaien, die sogenannten "Söhne der Erde" (Bumiputras), 23 Prozent sind chinesischer sowie sieben Prozent indischer Abstimmung, letztere zumeist Hindus. Die wirtschaftliche Dominanz chinesischer Unternehmer und Handwerker hatte und hat Schutzforderungen der malaiischen Mehrheit zur Folge.

Der "Pakt der Hoffnung", die Koalition des Wahlsiegers Mahathir, muss sich gegen Vorwürfe angeblicher Vernachlässigung der Rechte und Interessen der Malaien wehren. Bei den Wahlen im vergangenen Mai hatten nur 30 Prozent der malaiischen Wähler für Mahathirs Koalition gestimmt. Um sich die Unterstützung aus der wichtigen malaiischen Bevölkerung zu sichern, werden Mahahtir und sein potentieller Nachfolger Anwar Ibrahim also nicht darum herumkommen, sich mit dem neuen König ins Benehmen zu setzen.

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Autor: Hans Spross

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