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Neuwahlen: Premier Sánchez hat sich verzockt – die Rechnung zahlen die Spanier

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 15.02.2019 Louven, Sandra
Die Regierung des jungen Ministerpräsidenten endet nach acht Monaten vorzeitig. © AP Die Regierung des jungen Ministerpräsidenten endet nach acht Monaten vorzeitig.

Spaniens Premier hatte nur ein Viertel der Sitze im Parlament, aber wollte unbedingt regieren. In seiner kurzen Amtszeit hat er nicht viel bewegt. Eine Bilanz.

In der kommenden Woche wird der spanische Premier Pedro Sánchez sein neues „Handbuch des Widerstands“ vorstellen. Dies hat in Spanien zu lebhaften Diskussionen geführt, weil ein amtierender Ministerpräsident gewöhnlich keine Zeit hat, Bücher zu schreiben.

Abgesehen davon eignet sich das Werk kaum als Handlungsanleitung, denn Sánchez' Widerstand war nicht von Erfolg gekrönt: Nach acht Monaten an der Regierungsspitze hat der 46-Jährige am Freitag Neuwahlen ausgerufen.

Mit seinem Widerstand gegen das eigene Partei-Establishment, das ihn zunächst nicht als Parteichef haben wollte, hat Sánchez sich zwar noch durchgesetzt. Sein Widerstand gegen sofortige Neuwahlen nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen den konservativen Regierungschef Mariano Rajoy hat ihm nicht viel genutzt. Sánchez, der ab Juni 2018 in einer Minderheitsregierung regierte, hat dem Land geschadet und den Stillstand verlängert, in dem Spanien seit 2015 verharrt.

Damals waren mit Podemos und Ciudadanos zwei neue Parteien in das Parlament eingezogen und hatten die jahrzehntelange Zweiparteienherrschaft beendet, in der sich Sozialisten (PSOE) und Konservative (PP) an der Macht abgewechselt hatten. In den Köpfen bestanden die alten Gräben aber fort und die Parteien konnten keine Regierungskoalition bilden.

Die Frage ist, ob Neuwahlen daran etwas ändern können. Doch sie sind, das glauben viele Spanier, die einzige Möglichkeit.

Sánchez hat den Wahltermin für den 28. April angesetzt. Er befindet sich längst im Wahlkampfmodus. Zwanzig Minuten lang erklärte er an diesem Freitag, was seine Regierung in den acht Monaten alles geleistet habe. Sie habe die Präsenz Spaniens auf europäischer Ebene erhöht, den Mindestlohn angehoben und Maßnahmen für den ökologischen Wandel des Landes ergriffen.

Tatsächlich wird etwa Sánchez‘ Öffnung in Richtung Europa und der Schulterschluss mit wichtigen Partnern wie Deutschland im Land positiv wahrgenommen. Unter Rajoy hatte sich Spanien ausschließlich auf sich selbst konzentriert.

Doch punktuelle Verbesserungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass unter Sánchez‘ Ägide wichtige Projekte weiter auf der Strecke geblieben sind. Spanien hat die höchste Schulabbrecherquote in der EU. Die dringend nötigen Reformen des Arbeitsmarktes und des Bildungssystems lassen sich – anders als der Mindestlohn – nicht per Dekret beschließen, sondern erfordern eine parlamentarische Mehrheit.

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Einige wirtschaftspolitische Maßnahmen von Sánchez könnten sogar kontraproduktiv sein. So hatten etwa der Internationale Währungsfonds und die spanische Notenbank gewarnt, dass die Anhebung des Mindestlohns um 22 Prozent dazu führen könne, dass Unternehmen Stellen streichen.

Wohltaten per Dekret

Spaniens Löhne sind durch die Wirtschaftskrise deutlich gesunken und viele Spanier können von ihrem Gehalt allein nicht mehr leben. Insofern sind Reformen durchaus nötig. Allerdings dürfen sie den immer noch fragilen Arbeitsmarkt nicht zusätzlich belasten.

Sánchez hat noch weitere Wohltaten per Dekret beschlossen – die Anhebung der Pensionen und des Gehalts für Staatsbedienstete. Sein Budgetentwurf sah vor, diese Mehrausgaben durch höhere Staatseinnahmen auszugleichen, etwa durch Steuererhöhungen für Unternehmen und Besserverdienende. Diese Einnahmen werden nun nicht fließen, nachdem das Parlament seinen Haushaltsplan am Mittwoch abgelehnt und damit Neuwahlen ausgelöst hat.

Das Haushaltsdefizit wird deshalb steigen. Nach Angaben der spanischen Finanzministerin wird es nicht bei den mit Brüssel vereinbarten 1,8 Prozent, sondern bei 2,2 bis 2,4 Prozent landen.

Sánchez hat hoch gepokert und einige gute Initiativen auf den Weg gebracht. Aber er hat sich verzockt. Die Rechnung dafür zahlen die Spanier.

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