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Nur knapp die Hälfte der Abschiebungen umgesetzt

WELT-Logo WELT 17.07.2019
Positive Bilanz? Laut dem Jahresbericht der Bundespolizei konnten mehrere Hunderttausend verbotene Gegenstände konfisziert werden. Bei den Abschiebungen sieht Präsident Dieter Romann Bedarf zur Nachbesserung. Quelle: WELT/Sebastian Struwe © WELT/Sebastian Struwe Positive Bilanz? Laut dem Jahresbericht der Bundespolizei konnten mehrere Hunderttausend verbotene Gegenstände konfisziert werden. Bei den Abschiebungen sieht Präsident Dieter Romann Bedarf zur Nachbesserung. Quelle: WELT/Sebastian Struwe

Dokumenten- und Visumberater der Bundespolizei haben im vergangenen Jahr 34.516 unerlaubte Einreisen nach Deutschland verhindert. Das entspricht einer Steigerung von 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wie aus dem Jahresbericht der Behörde hervorgeht, sind die 64 Berater in 27 Ländern bei ausländischen Grenzdienststellen, Beförderungsunternehmen sowie in den Visumstellen der deutschen Auslandsvertretungen präsent. Die meisten von ihnen sind in Asien im Einsatz.

Ein Ausweis der Bundesrepublik Deutschland eines Asylbewerbers mit dem Vermerk "Aussetzung der Abschiebung (Duldung) - Kein Aufenthaltstitel! Der Inhaber ist ausreisepflichtig!" © dpa/Patrick Pleul Ein Ausweis der Bundesrepublik Deutschland eines Asylbewerbers mit dem Vermerk "Aussetzung der Abschiebung (Duldung) - Kein Aufenthaltstitel! Der Inhaber ist ausreisepflichtig!"

An den deutschen Grenzen waren im vergangenen Jahr 42.478 unerlaubte Einreisen festgestellt worden – ein Rückgang um 15 Prozent im Vergleich zu 2017.

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, sieht bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in ihre Heimatländer „gesamtstaatlich noch Luft nach oben“. Im vergangenen Jahr habe es 26.000 Rückführungen auf dem Land-, Luft- und Seeweg gegeben, sagte Romann.

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Gleichzeitig seien aber rund 27.600 Abschiebungen auf dem Luftweg nicht vorgenommen worden, weil die Flüge storniert werden mussten oder die Menschen nicht zugeführt werden konnten. Auch seien Rückführungen abgebrochen worden, weil Piloten die Mitnahme verweigert oder die abgelehnten Asylbewerber massiven Widerstand geleistet hätten. Er sagte: „Alleine mit der Rückführung werden wir das Problem der unerlaubten Einreise nicht in den Griff kriegen.“

Schleierfahndung intensivieren

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, solange der Außengrenzschutz in Europa nicht gewährleistet sei, müsse in Deutschland die Grenzüberwachung intelligenter gestaltet werden. Dazu führe er bereits Gespräche mit den Bundesländern. Er wolle etwa die Schleierfahndung intensivieren.

Seehofer verwies auf einen bevorstehenden weiteren Ausbau des Personalbestands bei der Bundespolizei. Auf diese sei „immer Verlass“, sagte der Bundesinnenminister. Romann sagte, seine Behörde habe sich zur „Fahndungspolizei in Deutschland“ entwickelt. Im vergangenen Jahr seien 16.878 nationale und internationale Haftbefehle vollstreckt worden.

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