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„Oder sie wusste mehr, als sie uns sagt“

WELT-Logo WELT 03.03.2021 Thorsten Jungholt
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Sitzung des Verteidungsausschusses Quelle: dpa © dpa Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Sitzung des Verteidungsausschusses Quelle: dpa

Rund 1,7 Millionen Schuss verbraucht das Kommando Spezialkräfte (KSK) im Durchschnitt eines Jahres. In den Lagern des Eliteverbandes sind deshalb phasenweise über zwei Millionen Munitionsartikel vorrätig. Ein kleiner Teil davon wird in der Kaserne im baden-württembergischen Calw, das Meiste in einem zwei Stunden Fahrzeit entfernt gelegenen Depot bereitgehalten.

Diese Mengen an Munition bedürfen der sicheren Verwahrung und akribischen Verwaltung. Jedem Wehrdienstleistenden wird die Bedeutung des akkuraten Umgangs damit eingebläut. Und für das KSK gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie für den Rest der Truppe. So werden beispielsweise regelmäßig Inventuren durchgeführt, um den Bestand zu überprüfen.

Die Ergebnisse der Inventuren in den Jahren 2017 und 2018 waren der Papierform nach stimmig. Tatsächlich aber handelte es sich nicht um Buchhaltung, sondern um schludrige Fälschungen. So ist es in einem vertraulichen Bericht der „Task Force Munition“ nachzulesen, die seit Sommer vorigen Jahres die Munitionsbewirtschaftung des KSK untersucht.

Um den Bestand allein im externen Hauptlager durchzählen zu können, hätte es nämlich nach einer Berechnung der Logistiker im Kommando Heer allein wegen der Fahrzeiten zehn Arbeitstage gebraucht. Doch die 16 zuständigen Soldaten kamen mit zwei Tagen aus – faktisch unmöglich, so der Bericht.

„Schwarzbestände“ und „Munitionsvernichtungen“

Erschwerend hinzu kam, dass das Depot digital nicht angebunden war. Die ermittelten Buchungswerte wurden erst auf Papier festgehalten, später in Calw nachträglich elektronisch eingepflegt – eine „hochgradige Fehlerquelle“, wie das Kommando Heer in dem Bericht urteilt, und ein grundsätzlich nicht geeignetes Verfahren, „um die Vielzahl an Versorgungsvorgängen vorschriftenkonform abarbeiten zu können“.

Das Ergebnis: Weil die für die Munitionsbewirtschaftung zuständigen Soldaten mit Ausgabe, Rücknahme und Buchhaltung überlastet waren, ihre Arbeitsmittel der Steinzeit entstammten, sie aber gleichzeitig unter dem „hohen Druck“ standen, die Einsätze, Übungen und Ausbildungen des KSK mit ausreichend Munition versorgen zu müssen, kam es „zu einer Umgehung beziehungsweise Nichtbeachtung der Vorgaben der ordnungsgemäßen Munitionsbewirtschaftung“.

So lief das über Jahre. Es gab „Schwarzbestände“ und „Munitionsvernichtungen“; mal gab es zu viele Patronen, meistens zu wenig – und kein Kommandeur des KSK scherte sich darum. Nicht Dag Baehr, der den Eliteverband von März 2013 bis Juni 2017 führte. Nicht Alexander Sollfrank, der für ein knappes Jahr bis Juni 2018 dort arbeitete.

Auch die vorgesetzten Kommandeure der Division Schnelle Kräfte bekamen nichts mit – oder wollten nichts mitbekommen. Dort amtierten in den Jahren von 2011 bis 2019 heute mit drei oder vier Sternen dekorierte Generäle, quasi die halbe Führungsspitze der Bundeswehr: Jörg Vollmer, jetzt bei der Nato aktiv, Eberhard Zorn, aktuell Generalinspekteur, Andreas Marlow, heute Kommandierender General des Deutsch-Niederländischen Korps, und seit 2019 Andreas Hannemann.

Erst als Brigadegeneral Markus Kreitmayer im Juni 2018 das KSK übernahm, kamen die Dinge ins Rollen. Sein Vorgänger Sollfrank hatte, wie zuvor schon Baehr, bei der Übergabe des Kommandos gemeldet, dass mit den Munitionsbeständen alles in bester Ordnung sei. Heute weiß man, dass das nicht stimmte.

Es bestehe der Verdacht, dass die Meldungen „bewusst oder zumindest fahrlässig wahrheitswidrig abgegeben“ worden seien, heißt es im Bericht des Kommandos Heer. Neue Kommandeure des KSK seien „über etwaige Fehlbestände getäuscht beziehungsweise unzureichend informiert worden“.

Kreitmayer wechselte im April das logistische Schlüsselpersonal aus, ordnete Ende 2019 eine echte Inventur an, bei der „Vorgänge in nie vorstellbarer Dimension“ ans Licht kamen, wie Heeresinspekteur Alfons Mais heute findet: Fast 50.000 Munitionsartikel aus Einsätzen und Grundbetrieb fehlten („Unterbestand“), außerdem 62 Kilogramm Sprengmittel. Brigadegeneral Kreitmayer machte sich auf die Suche, befahl eine Begehung der Stuben seiner Soldaten, rief eine Arbeitsgruppe ins Leben – alles weitgehend erfolglos.

Aber er machte auch Fehler. Das Ergebnis der Inventur hätte er als sicherheitsrelevanten Vorfall nach oben melden müssen, was er laut Bericht nicht tat. Und er startete die „Aktion Fundmunition“. Im März 2020 erhielten alle Soldaten des KSK acht Wochen lang die Möglichkeit, Munition anonym und damit straffrei zurückzugeben, „die nicht vorschriftsgerecht im Kasernenbereich gelagert wurde oder sich unberechtigt im Besitz von Angehörigen des KSK“ befand. Es kam einiges zusammen: Insgesamt 46.400 Munitionsartikel wurden abgegeben – zu 90 Prozent Manöver- und Übungsmunition, zu rund zehn Prozent Gefechtsmunition.

Kreitmayer ging es darum, die Gefahren durch verloren gegangene Munition einzudämmen, die disziplinarrechtliche Verfolgung stellte er dafür hinten an. Er stimmte die Aktion nur mit seinen Beratern im KSK ab, die ihm erläuterten, in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr seien laut Richtlinie sogenannte Amnesty Boxes möglich, um Schwarzbestände an Munition in der Truppe zu verhindern. Analog könne man das wohl auch in heimischen Kasernen anwenden.

Kann man nicht, urteilte später Kreitmayers Vorgesetzter Hannemann von der Division Schnelle Kräfte und stoppte die Aktion im Mai 2020. Auch das Kommando Heer kommt in seinem Bericht zu diesem Schluss. Die anonyme Abgabe nach Aufforderung sei „beispiellos und wird den Anforderungen an den sachgerechten und sicheren Umgang mit Munition“ und den Pflichten der Dienstaufsicht nicht gerecht.

So erläuterte es auch Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem zuständigen Ausschuss des Bundestags. „Vollkommen inakzeptabel“ sei das alles, sagte die Verteidigungsministerin und beklagte eine Kultur der Schlamperei, Disziplinlosigkeit sowie systematischen Missachtung von Regeln. Sie prüfe nun die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen Brigadegeneral Kreitmayer. Auch mit der Staatsanwaltschaft Tübingen, die Vorermittlungen wegen einer möglichen Strafvereitelung im Amt aufgenommen hat, werde eng zusammengearbeitet.

Als aktueller Sachstand der Munitionsaffäre im KSK bleibt also: Der Kommandeur, der die Missstände nach Jahren des Wegschauens angepackt hat, trägt die Hauptverantwortung, zusammen mit einigen niederrangigen Angehörigen der Spezialkräfte, gegen die ebenfalls disziplinar ermittelt wird.

Kreitmayers Vorgänger und deren Vorgesetzte sind fein raus. Es bestehe zwar der Verdacht, dass die Missstände schon 2017 und früher „bekannt waren und verdeckt worden sein könnten“, heißt es im Bericht. „Da der Gesamtkomplex aber bereits über Jahre zurückliegt, ist der Tatnachweis nur schwer zu führen.“ Bis heute konnte der Verbleib von mindestens 13.000 verschwundenen Schuss und 62 Kilogramm Sprengstoff nicht aufgeklärt werden.

Auch die politische Verantwortungsträgerin aus dieser Zeit, die von 2013 bis 2019 amtierende Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), ist mittlerweile aus Berlin nach Brüssel befördert worden. Für die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses ist das eine unbefriedigende Lage. Sie wollen Verantwortlichkeiten klären und sehen dafür entscheidende Fragen offen. Zum Beispiel die nach der Rolle Kramp-Karrenbauers.

Die Ministerin behauptet, von der illegalen Sammelaktion erst durch einen Bericht der „taz“ vom 11. Februar dieses Jahres erfahren zu haben. Ihre Mitarbeiter stützen diese Version. Allerdings erhielt Kramp-Karrenbauer bereits am 29. Juni 2020 bei einem Besuch in Calw ein 15-minütiges Briefing ihrer höchsten Generäle zum Thema Munition des KSK, wie im Ausschuss erläutert wurde. Die Sammelaktion war da erst wenige Wochen zuvor zu Ende gegangen – und der Ministerin wurde nichts dazu gesagt, dass gerade 46.000 Schuss Munition aufgetaucht waren? Das wäre auch Schlamperei, mindestens.

Im September 2020 wurde der erste Bericht des Kommandos Heer zu den Munitionsermittlungen verfasst, später regelmäßig aktualisiert. In diesem Papier spielt die „Aktion Fundmunition“ eine prominente Rolle, wird auf 24 Seiten mehrfach erwähnt und als bedeutender Beleg für den „grob fahrlässigen Umgang mit Munition auf allen Ebenen des KSK“ gewertet. Der Bericht ging an Generalinspekteur Zorn.

Die Abgeordneten der Opposition halten es für unglaubwürdig, dass Kramp-Karrenbauer und ihr Leitungsstab von dem obersten Soldaten nicht zumindest mündlich über den Inhalt des Papiers informiert wurden. Unterlagen, aus denen hervorgehen könnte, wer im Haus den Bericht gelesen oder gezeichnet hat, werden unter Verschluss gehalten.

Die Rolle des Generalinspekteurs erscheint ebenfalls fragwürdig. Denn nicht nur der Ministerin, auch dem Parlament blieb der Ermittlungsstand verborgen. In einem Zwischenbericht Zorns von Anfang November bleibt die Sammelaktion unerwähnt: Dort heißt es lediglich nebulös, es gebe im KSK „nach weiteren Munitionsfunden“ einen Überbestand von etwa 50.000 Artikeln. Kein Wort dazu, wo die Munition herkam.

Zorn rechtfertigte das im Ausschuss damit, er habe Erkenntnisse damals wie üblich zusammengefasst. Nach heutigem Kenntnisstand müsse er sich entschuldigen, eine wichtige Information dem Bundestag nicht übermittelt zu haben. Eine böse Absicht habe aber nicht dahintergesteckt.

Kramp-Karrenbauer sagte, sie vertraue ihrem höchsten Militär weiterhin. Wie das? „Entweder wurden ihr absichtlich Informationen vorenthalten, dann erzeugt dies massiven Vertrauensverlust – oder sie wusste mehr, als sie uns sagt“, mutmaßt der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller.

Hinterfragenswert ist weiter die Rolle des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber. Der CDU-Politiker absolvierte im Juli 2019 eine Wehrübung bei der Division Schnelle Kräfte, als Adjutant des Kommandeurs Hannemann, der den prominenten Reservisten zum Hauptmann beförderte. Tauber rühmt sich stets seiner guten Vernetzung in die Truppe. Hat er dennoch nichts gewusst? Nein, sagte er im Ausschuss.

Hannemann wiederum ließ sich viel Zeit, Kreitmayer zu seiner Sammelaktion zu befragen. Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte eine Anhörung des KSK-Kommandeurs bis heute nicht stattgefunden. Das Ministerium beschleunigte den Prozess, verteidigte Hannemanns Vorgehen aber gleichzeitig mit hoher Arbeitsbelastung. Anderseits wurden weder das Kommando Heer noch die Division Schnelle Kräfte mit Juristen aus dem Ministerium unterstützt.

Glaubwürdig sei das alles nicht, findet die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Bericht zur „Aktion Fundmunition“ habe „mit Sicherheit auch die Ministerin erreicht, bevor die Presse darüber berichtet hat. Offensichtlich sollten die Vorgänge übersehen werden.“

Strack-Zimmermann stellte auch die Frage, was Generalinspekteur Zorn und andere ehemalige Kommandeure der Division Schnelle Kräfte von den Zuständen beim KSK in der Vergangenheit „wirklich wussten“. Sie verlangte, dass „von oben nach unten aufgeräumt werden“ müsse – beginnend bei der Ministerin und den hochdekorierten Generalen.

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