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Ohne große Koalition ist Martin Schulz Geschichte

WELT-Logo WELT 13.01.2018
BERLIN, GERMANY - JANUARY 12: Leader of the German Social Democrats (SPD) Martin Schulz during statements following all-night preliminary coalition talks on January 12, 2018 in Berlin, Germany. The leaders signalled the talks have ended in success. The parties will likely soon beging the arduous process of coalition negotiations. (Photo by Steffi Loos/Getty Images) © Getty Images BERLIN, GERMANY - JANUARY 12: Leader of the German Social Democrats (SPD) Martin Schulz during statements following all-night preliminary coalition talks on January 12, 2018 in Berlin, Germany. The leaders signalled the talks have ended in success. The parties will likely soon beging the arduous process of coalition negotiations. (Photo by Steffi Loos/Getty Images)

Wenn die SPD-Mitglieder gegen ein neues Regierungsbündnis stimmen, geht der 100-Prozent-Parteichef nach nur etwas über einem Jahr als Betriebsunfall in die Geschichte ein.

Deutschland befindet sich nun in der Hand von 450.000 Sozialdemokraten. Erst nach den Koalitionsverhandlungen stimmen die Genossen darüber ab, ob die dritte große Koalition unter Angela Merkel zustande kommt. Das war so angekündigt, der Prozess ist das gute Recht der Sozialdemokraten – und könnte dennoch verheerende Folgen haben, vor allem für die SPD.

Folgt der Bauch der Partei nicht dem Kopf, ist Martin Schulz nach nur etwas über einem Jahr als Vorsitzender der SPD Geschichte. Sein 100-Prozent-Wahlergebnis wird dann als Treppenwitz, er selbst als Betriebsunfall in die Parteigeschichte eingehen. Das hat er nicht verdient. Aber es war seine Entscheidung. Den Brei, an dem er sich jetzt zu verschlucken droht, hat er selbst gekocht: als er am Wahltag um 18.01 Uhr eine große Koalition ausschloss.

Wer ihm folgen könnte, vor allem aber mit welchem Konzept, ist unklar. Eine Retro-SPD scheint wenig Erfolg versprechend. Umverteilung und Gleichmacherei haben in Deutschland keine Mehrheit, weder politisch noch gesellschaftlich.

Die SPD ist wieder in der Mitte

Dank der revitalisierten CSU sind die SPD-Wünsche nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Abschaffung der privaten Krankenkassen gescheitert. Auch bei der Flüchtlingspolitik setzte sich die CSU durch. Es gibt eine Obergrenze, die aber nicht mehr so heißt. Das ist zwar nicht der Beginn einer "konservativen Revolution", wie Alexander Dobrindt sie fordert, aber das Ende von sozialistischer Wolkenkuckucksheimeritis. Immerhin.

Der verblüfften FDP wurde so auch gleich mal mitgeteilt, dass sie nicht die einzige Partei ist, die erfolgreich gegen Steuererhöhungen kämpft (wobei man den Soli nun durchaus als Reichensteuer bezeichnen kann).

Die Sondierungen haben die SPD dahin geschoben, wo Gerhard Schröder ihr Erfolgspotenzial sah: in die Mitte. Darüber sollte die lauthals maulende Basis vor der Entscheidung noch einmal nachdenken. Scheitert die große Koalition an dem Veto der Genossen, steht die SPD als die Partei da, die nach einem halben Jahr alles wieder auf Anfang setzt. Nichts mag das launische Wahlvolk weniger als die ständige Wiederholung des gleichen Stücks.

Die Strafe der Wähler für die SPD wäre wahrscheinlich derart heftig, dass jeder Gedanke an erneute Gespräche zwischen Union und SPD rein rechnerisch überflüssig wäre. Von rot-rot-grünen Träumereien ganz abgesehen. Ob die durch die Jamaika-Sondierungen (deren Ergebnisse es ja nach wie vor gibt) vermitteten Grünen dafür überhaupt noch zur Verfügung stünden, ist ohnehin offen. Die Partei sortiert sich komplett neu, Ergebnis offen.

Echte Freunde haben die Grünen nicht. Geschockt wurde zur Kenntnis genommen, mit welch flinker Hand sowohl SPD als auch CDU die Klimaziele opferten. Überraschung! CO2-Abbau ist eben doch nur eine grüne Kröte, die geschluckt wird, um Koalitionen zu ermöglichen.

Und Angela Merkel? Dürfte der derzeit größte Fan der CSU sein. In der Fraktion gabs für ihr Verhandlungsgeschick, das in Wirklichkeit Dobrindts Härte war, sogar richtig viel Applaus. Gerettet. Selbst für Neuwahlen wäre ihre Position innerparteilich gestärkt genug. Aber sie muss ihre Nachfolge regeln, viel schneller als geplant. Es ist zu empfehlen, das Casting der Kandidaten über den Kreis der immer Genannten und Favoriten zu erweitern.

Alle Zeichen stehen viel mehr auf Anfang, als es das Sondierungspapier vermuten lässt. Aber zuerst muss Deutschland warten: auf das Votum von 450.000 Sozialdemokraten.

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