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Olaf Scholz hat noch zwölf offene Versprechen

WELT-Logo WELT 19.08.2019 Lennart Pfahler
Olaf Scholz: Im Finanzministerium ist die To-Do-Liste noch vergleichsweise lang Quelle: REUTERS © REUTERS Olaf Scholz: Im Finanzministerium ist die To-Do-Liste noch vergleichsweise lang Quelle: REUTERS

In den ersten 15 Monaten ihrer Regierungsarbeit hat die große Koalition 47 Prozent der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag „voll“ oder „teilweise“ erfüllt. 14 Prozent der Versprechen sind zudem im Prozess der Umsetzung. Zu dem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie der Bertelsmann Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), die am Montag in Berlin vorgestellt wird und WELT vorab vorlag.

Demnach sind 38 Prozent der Versprechen der Bundesregierung noch nicht erfüllt worden. Die Forscher hatten im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD 296 „echte“ Regierungsversprechen ausgemacht.

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Das seien knapp 60 Prozent mehr als die 188 Einzelversprechen im Koalitionsvertrag von 2013. Als „echte Versprechen“ definierten die Macher solche, die konkret genug formuliert sind, um empirisch überprüfen zu können, ob sie erfüllt wurden.

Besonders zielgerichtet arbeitete laut der Studie bislang das gern gescholtene Verteidigungsministerium unter der mittlerweile zur EU-Kommissionspräsidentin gewählten Ursula von der Leyen (CDU). Von 13 im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen aus dem Bereich Verteidigungspolitik sind laut der Studie bereits zehn „voll erfüllt“ worden. Das entspricht einer Quote von 77 Prozent.

Spahn im Mittelfeld

Gefolgt wird das Verteidigungsressort vom Wirtschaftsministerium, das 57 Prozent seiner Versprechen in die Tat umsetzte und dem Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU), das 53 Prozent seiner Versprechen „voll“ erfüllte. Das Ressort hatte mehr Versprechen formuliert (49) als alle anderen Ministerien und erfüllte nach absoluten Zahlen (26) am meisten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der in der Koalition mitunter als besonders fleißig gilt, landet bei den erfüllten Versprechen im Mittelfeld. Von 32 Versprechen erfüllte er 14 „voll“ (44 Prozent), eins „teilweise“, sechs politische Ankündigungen sind „im Prozess“ der Umsetzung.

Von den Bundesministerien schnitt das Finanzministerium am schwächsten ab. 18 Versprechen machten die Forscher für das Ressort aus, nur jedes Dritte (33 Prozent) wurde in die Tat umgesetzt. 61 Prozent der Versprechen sind dagegen im Haus von Olaf Scholz, Kandidat für den SPD-Vorsitz, noch nicht erfüllt worden. Auch das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat 60 Prozent der nur fünf erklärten Versprechen nicht angepackt.

Ähnlich erfolgreich in der Umsetzung ihrer Versprechen sind derweil Union und SPD. Von den unionsgeprägten Versprechen, die aus dem Wahlprogramm der Union Einzug in den Koalitionsvertrag fanden, wurden bisher 44, von den Ideen aus dem SPD-Programm 45 Prozent umgesetzt. Nach absoluten Zahlen bedeutet das, dass die SPD sogar stärker die eigene Politik umsetzte als der Koalitionspartner. Die SPD nämlich hatte 73 Punkte, die exklusiv im eigenen Wahlprogramm standen, im Koalitionsvertrag untergebracht, die Union nur 32.

Insgesamt kommt die Studie zum Schluss, dass die Groko besser sei als ihr Ruf. Dazu haben die Forscher 1273 Personen nach ihrer Einschätzung gefragt, wie viele Versprechen die Groko umgesetzt hat. Das Ergebnis: Selbst von den Anhängern der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sagen nur etwa 20 Prozent, die Regierung würde „alle“, „fast alle“ oder zumindest „einen großen Teil“ ihrer Versprechen umsetzen.

Noch größer ist diese Wahrnehmungslücke bei den Anhängern der AfD, von denen lediglich fünf von 100 meinen, dass zumindest ein großer Teil der Regierungsversprechen eingelöst wird, während mehr als die Hälfte (55 Prozent) angeben, es werden „kaum welche“ oder nur „ein kleiner Teil“ umgesetzt.

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