Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Oskar Lafontaine: "Die SPD ist nicht mehr die Partei Willy Brandts"

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 13.07.2020 Kevin Hagen

Wohin steuert die SPD? Im SPIEGEL-Interview spricht Ex-Parteichef Oskar Lafontaine über die neue Spitze, einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz - und hat eine Botschaft an seine Linkspartei.

© Jan Woitas/ picture alliance / dpa

Mit der neuen Führung sollte der langersehnte Aufbruch kommen. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken waren im vergangenen Jahr bei der Vorsitzendenwahl der SPD die Kandidaten des linken Flügels, getragen von Jusos und GroKo-Kritikern.

Gut sieben Monate nach ihrem Sieg ist klar: Von neuem Schwung kann keine Rede sein. Die Sozialdemokraten verharren im Umfragetief, die Kritik an Esken und Walter-Borjans wird immer lauter. Die beiden wirken zunehmend isoliert in der Partei.

Was ist los mit den Genossen?

Oskar Lafontaine kämpft seit jeher für einen Linkskurs der SPD: erst innerhalb der Partei, jahrelang auch als Vorsitzender; später versuchte er, von außen Druck zu machen - mit der Linkspartei.

Den neuen Vorsitzenden fehle die "notwendige Machtbasis" für eine echte Wende in der SPD, sagt Lafontaine nun dem SPIEGEL. Die Partei kümmere sich kaum noch um den Niedriglohnsektor. Dem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz attestiert Lafontaine gar "Neoliberalismus pur". Und auch an den Zuständen in seiner eigenen Partei übt er Kritik. "Eine Viererspitze", sagt Lafontaine, "bei der die Parteivorsitzenden sich ständig an den Fraktionsvorsitzenden abarbeiten, hat sich nicht bewährt."

Lesen Sie das gesamte Interview:

SPIEGEL: Herr Lafontaine, Sie haben stets eine Linkswende der SPD gefordert. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben genau das versprochen. Sind Sie zufrieden mit der neuen Führung der Sozialdemokraten? 

Lafontaine: Bei Umfragewerten von 15 Prozent kann die SPD nicht zufrieden sein. Es ist bis heute nicht gelungen, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Auch nicht den neuen Vorsitzenden. 

SPIEGEL: Was machen die beiden denn falsch?  

Lafontaine: Die SPD trägt in der Regierung Angela Merkels verfehlte Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik mit. Eine echte Rentenreform zum Beispiel, die Altersarmut nachhaltig bekämpft, ist nach wie vor nicht in Sicht, und die Ungleichheit wächst.

SPIEGEL: Also muss die SPD raus aus der GroKo? 

Lafontaine: Der Zug ist abgefahren. Vor einem Jahr hätte die SPD noch sagen können: Entweder Austrocknung des Niedriglohnsektors, zwölf Euro Mindestlohn und Verbot des Lohndumpings durch Leiharbeit und Werkverträge - oder wir verlassen die Koalition.

SPIEGEL: Eigentlich hat die SPD zwei GroKo-Kritiker an die Spitze gewählt. Jetzt wirken die neuen Vorsitzenden zunehmend isoliert.  

Lafontaine: Offensichtlich fehlt den beiden die notwendige Machtbasis in der Partei. Die SPD ist nach der Agenda 2010 und ihrer Zustimmung zu Kriegseinsätzen nicht mehr die Partei Willy Brandts. Sie richtet sich vorrangig nach den Interessen von mittleren Angestellten und Facharbeitern mit gutem Lohn. Um den Niedriglohnsektor kümmert sie sich kaum. Gerhard Schröder rühmt sich immer noch, diesen Armutssektor geschaffen zu haben. 

SPIEGEL: Ist das nicht unfair? Die SPD distanziert sich zunehmend von Schröder und der Agenda-Politik, auf die Sie anspielen. 

Lafontaine: Ich sehe eine leichte Kurskorrektur. Aber das reicht nicht, um verlorene Wähler wieder an die SPD zu binden.  

SPIEGEL: Sie haben sich mehrfach für eine Fusion von SPD und Linken ausgesprochen. Wie wäre es, wenn sich beide Parteien zuerst einmal klar zu einem Regierungsbündnis bekennen? 

Lafontaine: Ein solches Bekenntnis hat die Linke immer abgegeben. Schon als ich Vorsitzender war.  

SPIEGEL: Wie bitte?  

Lafontaine: Das können Sie im SPIEGEL nachlesen. Natürlich waren damit inhaltliche Forderungen verbunden: ein höherer Mindestlohn, eine bessere Rente, eine solide Arbeitslosenversicherung und eine Korrektur der Außenpolitik. Das sollten auch heute Mindestbedingungen für eine Koalition sein. Dazu kommt die Forderung, den Überwachungskapitalismus durch Unternehmen wie Facebook oder Google zu überwinden. 

SPIEGEL: Trotzdem haben gerade Sie sich immer an der SPD abgearbeitet. Die aktuelle Linkenspitze drängt dagegen so offen wie nie auf Rot-Rot-Grün

Lafontaine: Den Zeitpunkt finde ich ziemlich seltsam. In den Umfragen ist ein solches Bündnis weit von einer Mehrheit entfernt. Die Grünen sind mit wehenden Fahnen zur Union übergelaufen. Wir sollten uns auf die Inhalte konzentrieren. Wir müssen glaubhaft vermitteln, dass die Linke tatsächlich für höhere Löhne, Renten und soziale Leistungen eintritt.  

SPIEGEL: Vor allem in der Außenpolitik vertritt die Linke Radikalpositionen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist Ihrer Partei mit seinen Abrüstungsforderungen entgegengekommen. Welche Zugeständnisse kann nun die Linke machen? 

Lafontaine: Rolf Mützenich bemüht sich erkennbar, an die Außenpolitik Willy Brandts anzuknüpfen, in deren Zentrum Frieden und Abrüstung standen. Die Linke kann nicht dem herrschenden Dogma folgen, dass Parteien nur regierungsfähig sind, wenn sie für Interventionskriege stimmen.  

SPIEGEL: Muss man deshalb gleich sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen, wie es viele Ihrer Genossen tun? 

Lafontaine: Es geht um Kriegseinsätze. Kriege führen, um Menschenleben zu retten - das ist ein Argument der Rüstungsindustrie und der Kriegsparteien. Mit der Hälfte des Kriegsetats der USA könnte man den Hunger in der Welt besiegen und Millionen Menschenleben retten, ohne Bomben zu werfen. Blauhelmmissionen der Uno können ein Instrument sein, um Frieden auf der Welt zu stiften. 

SPIEGEL: Favorit auf die SPD-Kanzlerkandidatur ist Finanzminister Olaf Scholz, ein ausgewiesener Agenda-Politiker. Das müsste Ihnen Bauchschmerzen bereiten. 

Lafontaine: Ich habe nichts gegen Olaf Scholz persönlich, aber sehr wohl etwas gegen alle Politiker der SPD, die immer noch die Sozialkürzungen der Agenda-Politik für richtig halten. 

SPIEGEL: Also doch auch gegen Scholz. 

Lafontaine: Wenn man großzügig ist, kann man bei ihm leichtes Bemühen erkennen, einen etwas anderen Kurs einzuschlagen. Aber nehmen wir die Lufthansa-Rettung, für die Scholz mitverantwortlich ist. Der Bund gibt dem Unternehmen neun Milliarden ohne eigenes Mitspracherecht. Das ist Neoliberalismus pur. Wer sich wirklich von dieser Ideologie befreit hat, hätte diesem lächerlichen Deal nie zugestimmt.

SPIEGEL: Scholz hat aber in der Coronakrise auch die Schuldenbremse aufgegeben und milliardenschwere Hilfspakete geschnürt. 

Lafontaine: Das war eine radikale Kehrtwende der ganzen Bundesregierung, als sie keine andere Wahl mehr hatte. Aber Steuermilliarden für Großunternehmen, die den Superreichen noch Dividenden zahlen, zeigen: Der Glaube an die neoliberalen Dogmen bestimmt immer noch die Politik. 

SPIEGEL: Haben Sie keine Sorge, dass Ihre eigene Partei neben einer linkeren SPD nicht mehr erklären kann, wofür man sie eigentlich braucht? 

Lafontaine: Wenn die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird, ist das im Interesse aller, die sich eine sozialere Politik in Deutschland wünschen.

SPIEGEL: Warum profitiert das linke Lager überhaupt nicht, obwohl Sozialpolitik und staatliche Daseinsvorsorge derzeit im Fokus sind wie lange nicht? 

Lafontaine: Weil Arbeitnehmer und Rentner immer wieder erleben, dass sich für sie nichts ändert. Zu Beginn der Corona-Pandemie kriegte man sich vor Begeisterung für die systemrelevanten Kräfte kaum ein, aber dann hat die Regierung so gut wie nichts unternommen, um diesen Menschen bessere Löhne zu zahlen. Systemrelevante Kräfte werden in unserer perversen Gesellschaftsordnung oft sehr schlecht bezahlt, systemzerstörerische Kräfte, wie Investmentbanker und die Eigentümer der demokratiegefährdenden Internetgiganten, häufen irrsinnige Vermögen an. 

SPIEGEL: Noch mal: Warum kann die Linke mit dieser Kritik nicht punkten? 

Lafontaine: Viele Menschen haben resigniert, weil sie sich einfach nicht mehr vertreten fühlen. Deshalb gibt es auch so viele Nichtwähler. Teile davon gehen irgendwann zur AfD. Die Linke hat das einst große Vertrauen bei Arbeitslosen und Geringverdienern, das sie 2009 noch hatte, verspielt, weil sie sich lieber mit Identitätspolitik beschäftigt hat. 

SPIEGEL: Im Herbst wählt die Linke neue Vorsitzende. Es gibt bisher noch keine Kandidaturen. Ist das Amt so unbeliebt?

Lafontaine: Es ist natürlich ein ziemlich mühseliger Job. Das wollen sich viele nicht antun. 

SPIEGEL: Wer wäre geeignet?  

Lafontaine: Offensichtlich ist: Eine Viererspitze, bei der die Parteivorsitzenden sich ständig an den Fraktionsvorsitzenden abarbeiten, hat sich nicht bewährt. Das war in den vergangenen Jahren ein einziger Intrigantenstadel, daraus sollte die Partei Konsequenzen ziehen.  

SPIEGEL: Was meinen Sie konkret? 

Lafontaine: Eitelkeit und Rivalität verhindern eine erfolgreiche Arbeit.  

SPIEGEL: Nach dieser Logik müssten die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali auch die Partei übernehmen, denn sie sind bis zum Ende der Legislatur im Herbst 2021 im Amt.  

Lafontaine: Ich möchte keine Personalvorschläge machen. Aber wir brauchen eine Lösung, bei der nicht länger interne Machtkämpfe das Außenbild der Linken prägen. 

SPIEGEL: Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben bislang offengelassen, ob sie nach acht Jahren im Amt erneut kandidieren.  

Lafontaine: Parteivorsitzende müssen Wähler für die Partei gewinnen und sie attraktiver machen. Zudem müssen sie integrieren und nicht spalten. Jeder sollte sich selbstkritisch fragen, ob das auf ihn zutrifft. 

SPIEGEL: Dann gibt es noch die Spitzenkandidatur. Manche wünschen sich, dass Ihre Frau, Sahra Wagenknecht, die Partei in den Wahlkampf führt. Sie auch? 

Lafontaine: Diejenigen, die sie als Fraktionsvorsitzende immer bekämpft haben, wollen das sicher nicht. Im Übrigen ist das eine Entscheidung, die nur meine Frau treffen kann. 

| Anzeige
| Anzeige

Mehr von DER SPIEGEL

DER SPIEGEL
DER SPIEGEL
| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon