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Philipp Amthor: Kritik aus dem eigenen CDU-Landesverband

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 15.06.2020 Alwin Schröder

Interne Unterlagen einer US-Firma belegen, wie sich Philipp Amthor für Lobbyarbeit einspannen ließ. Nun wird der CDU-Politiker von seinem eigenen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gerügt.

© Jens Büttner/ dpa

Kritik an Philipp Amthor aus den eigenen Reihen: "Das war nicht gerade klug und clever, was er gemacht hat", sagte der kommissarische Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, Eckhardt Rehberg, bei "Bild Live" zur Lobbyismusaffäre um den jungen Bundestagsabgeordneten.

Der SPIEGEL hatte über Amthors Engagement für das New Yorker Start-up Augustus berichtet, über einen Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem er um Unterstützung für die Firma warb. Über Aktienoptionen, die der CDU-Mann erhielt, und den Direktorenposten.

Rehberg, der ebenfalls Mitglied des Bundestags ist, forderte seinen Parteikollegen auf, für vollständige Aufklärung zu sorgen. Amthor, der für die vakante Position des CDU-Landeschefs kandidiert, wird nach Angaben Rehbergs zur Landesvorstandssitzung am Freitag in Güstrow erwartet. Dort werde über das weitere Vorgehen bei der Vorstandswahl beraten.

Amthor hatte am Freitag seine Arbeit für eine US-Firma rückblickend als Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei der Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. "Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler", hatte Amthor erklärt.

Wirtschaftsministerium verteidigt Vorgehen

Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte derweil ein Treffen auf Staatssekretärsebene mit der US-Firma Augustus. Es sei ein "übliches Verfahren", dass Kontaktaufnahmen von Bundestagsabgeordneten von den zuständigen parlamentarischen Staatssekretären weiter bearbeitet würden, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin.

Bei dem Treffen des Staatssekretärs Christian Hirte (CDU), damals für Digitales zuständig, mit Amthor und der Geschäftsführung der Firma sei nicht über Fördergelder oder eine Zusammenarbeit gesprochen worden, es habe keine Folgetermine gegeben.

Das Treffen habe am 26. November 2018 im Bundeswirtschaftsministerium stattgefunden, wie die Sprecherin erklärte. Kurz zuvor, am 20. November, habe es eine "kurze Videoschalte" gegeben. Themen beim Treffen seien eine kurze Vorstellung des Unternehmens sowie Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Blockchain gewesen. 

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