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Pipeline-Streit : „Die deutsche Regierung flippt total aus“ – US-Senatoren erhöhen Druck auf Nord Stream 2

Handelsblatt-Logo Handelsblatt vor 4 Tagen Meiritz, Annett
Der politische Druck gegen das Pipeline-Projekt ist enorm – im Widerstand sind sich selbst Demokraten mit US-Präsident Trump einig. © dpa Der politische Druck gegen das Pipeline-Projekt ist enorm – im Widerstand sind sich selbst Demokraten mit US-Präsident Trump einig.

Präsident Trump und die USA wollen Nord Stream 2 stoppen. Nach dem Anschlag auf Nawalny hoffen US-Abgeordnete auf das Aus und drohen der Bundesrepublik mit neuen Sanktionen.

Der republikanische US-Senator Ted Cruz lässt keine Zweifel daran, was er von der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 hält. Deutschland verhalte sich so, „als würde es sich von der Mafia abhängig machen“, sagte Cruz kürzlich in seiner Youtube-Show „Verdict“.

Das Projekt sei „eine wirklich schlechte Idee“, meint der Texaner und bemüht den Vergleich mit einem berühmten Gangsterboss: „Irgendwann kommt Vito Corleone nämlich zu dir und bittet dich um einen Gefallen.“ Cruz zeigte sich sicher, dass der Sanktionskurs wirkt, den die USA unter Präsident Donald Trump verstärkt vorantreiben: „Die deutsche Regierung flippt total aus, sie wird verrückt.“

Von solchen Tobsuchtsanfällen der Bundesregierung ist zwar nichts bekannt. Doch Cruz trifft einen wunden Punkt. Das Schicksal des umstrittenen, knapp acht Milliarden teuren Bauprojekts, durch das russisches Erdgas auf dem Grund der Ostsee direkt nach Deutschland und weiter ins übrige Europa fließen soll, war noch nie so unklar wie jetzt. Die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny, mutmaßlich mit Billigung des Kreml, legt eine entschlossene Reaktion auch aus Deutschland nahe.

Plötzlich steht Nord Stream 2 für mehrere Bundesminister zur Debatte. Kanzlerin Angela Merkel warb darum, den Giftanschlag von der Pipeline zu entkoppeln. Doch auch sie schloss nicht kategorisch aus, dass Nord Stream von möglichen Strafmaßnahmen gegen Moskau betroffen sein könnte.

In Washington wird jede Regung aus Berlin verfolgt, trotz des Präsidentschaftswahlkampfs. Sowohl im Kongress, dem US-Parlament, als auch im Weißen Haus wird Nord Stream 2 mehrheitlich abgelehnt. „Deutschland ist sehr geschwächt“, sagte Trump vergangene Woche mit Blick auf eine mögliche deutsche Energieabhängigkeit von Russland. „Sie steigen aus der Atomkraft aus, sie schließen Kohlekraftwerke. Deutschland hat sich in eine sehr, sehr schlechte Position gebracht.“

„Ich hoffe, dass Deutschland seine Unterstützung zurückzieht“

Im US-Kongress steigen seit dem Giftanschlag die Hoffnungen auf ein Ende der Pipeline. Damit wäre man am Ziel dessen, worauf die USA seit Jahren hinarbeiten. „Ich bin zutiefst besorgt über Deutschlands verfehlte Unterstützung für Nord Stream 2“, sagte Marcy Kaptur, demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus aus dem Bundesstaat Ohio, dem Handelsblatt. „Das Projekt läuft transatlantischen Werten und der europäischen Einheit zuwider, insbesondere nach dem versuchten Kreml-Attentat auf Alexej Nawalny.“

Kaptur brachte in diesem Sommer gemeinsam mit anderen Abgeordneten eine Gesetzesvorlage für neue Nord-Stream-Sanktionen durch das Repräsentantenhaus, auch der Senat, die andere Kammer des US-Parlaments, treibt unter Federführung von Cruz eine Verschärfung voran. Und während sich Republikaner und Demokraten bei den meisten anderen Politikthemen in unerbittlicher Gegnerschaft gegenüberstehen, herrscht in Sachen Pipeline eine aus deutscher Sicht unangenehme Einigkeit. „Der US-Kongress hat überparteilich klargestellt: Wir müssen Nord Stream 2 ein für alle Mal ein Ende setzen“, so Kaptur.

Bereits im Dezember 2019 hatte der US-Kongress Sanktionen gegen Nord Stream 2 beschlossen, konkret gegen die Spezialschiffe des beteiligten Schweizer Unternehmens Allseas. Damit erzwangen die USA einen temporären Baustopp. Dass sich Washington damit nicht zufriedengeben wird, daran lässt die Abgeordnete Kaptur keinen Zweifel: „Sorgfältig gezielte Sanktionen“ müssten in der Diskussion bleiben, wenn die Pipeline weiter voranschreite, sagte sie.

Noch in diesem Jahr will der Kongress über den Verteidigungshaushalt für 2021 abstimmen, der neue Strafmaßnahmen gegen Nord Stream 2 enthält. Beide Kammern haben ihre Versionen des sogenannten National Defense Authorization Act (NDAA) bereits  verabschiedet, der Kongress insgesamt muss den NDAA allerdings noch beschließen. Einige Experten halten das noch vor den Wahlen im November für möglich, Kongressmitglieder gingen allerdings zuletzt eher von einer Abstimmung kurz nach den Präsidentschaftswahlen aus.

So oder so sind die möglichen Sanktionswerkzeuge vielfältig: Denkbar sind Visabeschränkungen für Nord-Stream-involvierte Manager und Politiker oder die Blockade finanzieller Transaktionen. Auch könnten Unternehmen sanktioniert werden, die an der Pipeline nur indirekt beteiligt sind, etwa durch Zertifizierungen oder Versicherungen. Wie radikal die Sanktionen ausfallen werden, wird noch debattiert.

Die Kongressabgeordnete Kaptur warnt zwar vor einem allzu harten Schlag gegen Deutschland. Der republikanisch dominierte Senat, der breitere Sanktionen befürwortet, sei nur „eine Kammer im US-Kongress“, sagte die Demokratin und betonte: „Transatlantische Beziehungen sind kostbar.” Aber die Politikerin der Demokraten stellt auch klar: „Ich hoffe, dass Deutschland seine Unterstützung für die Pipeline zurückzieht.“

„Deutschland hat sich isoliert“

Julia Friedlander, ehemalige Europadirektorin im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses und bis vor Kurzem im US-Finanzministerium für Sanktionspolitik verantwortlich, sieht das Momentum für einen Abbruch des Projekts gekommen. Die Pipeline sei „ein grober strategischer Fehler, der angesichts der Vergiftung von Nawalny erneut infrage gestellt werden sollte“, sagte sie dem Handelsblatt.

In Bezug auf Nord Stream 2 habe sich Deutschland „wirklich isoliert“, so Friedlander, die heute als Senior Fellow für transatlantische Wirtschaftsbeziehungen an der Washingtoner Denkfabrik Atlantic Council arbeitet.

Gemeinsam mit seinen Senatoren-Kollegen Tom Cotton und Ron Johnson hatte Cruz im August dem beteiligten Fährhafen Sassnitz auf der Insel Rügen mit „finanzieller Zerstörung“ gedroht. Das lange Drängen der USA sei geopolitisch gerechtfertigt, meint Friedlander. „Der Widerstand der USA gegen Nord Stream 2 stützt sich auf nationale Sicherheitsbedenken. Auch wenn das Thema längst symbolisch aufgeladen ist, durch die Rhetorik des Präsidenten und durch Brandbriefe, die geschrieben werden.“

Eine schnelle Lösung des Konflikts sei nicht absehbar, sagt Friedlander, auch von neuen Strafmaßnahmen rät sie ab: „Sanktionen gegen Freunde überschreiten eine rote Linie. Man kann Verbündeten heftig widersprechen. Aber eine Beziehung zwischen gleichberechtigten Partnern setzt voraus, dass die USA die souveräne Entscheidung Berlins respektieren.“ Ebenso souverän müsse sich Europa dann mit den Konsequenzen auseinandersetzen.

Die Nord-Stream-2-Pipeline war von Anfang an umstritten. Schon Trumps Vorgänger Barack Obama hatte sich gegen Nord Stream 2 ausgesprochen, sich aber auf diplomatischen Druck beschränkt.

Seit Beginn der Trump-Präsidentschaft droht Washington europäischen Unternehmen, die sich an dem Bau der Leitung beteiligen, offen mit Sanktionen. Parallel fordert der US-Präsident, dass Europa größere Mengen an amerikanischem Flüssiggas (LNG) aus den USA importiere. Texas, der Heimatstaat von Ted Cruz, würde davon besonders profitieren.

Neue Sanktionen noch vor den US-Wahlen?

2017 verabschiedete der US-Kongress ein umfassendes Sanktionsgesetz, bekannt als „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ (CAATSA), gegen den Iran, Nordkorea und Russland. Damals wurde Nord Stream 2 ausgenommen. Die US-Regierung strich diese Ausnahme allerdings im Juli. Außenminister Mike Pompeo rief beteiligte Unternehmen auf, sich sofort aus dem Pipelineprojekt zurückzuziehen. „Geht jetzt raus, oder lebt mit den Konsequenzen!“, sagte er.

Die Transatlantik-Expertin Constanze Stelzenmüller von der Washingtoner Denkfabrik Brookings hält ein Aus von Nord Stream für unausweichlich. „Deutschland sollte jetzt die Führung übernehmen und sagen, dass genug genug ist“, schrieb sie. „Europas Souveränität und Selbstachtung erfordern eine klare und harte Antwort.“ Stelzenmüller ist der Meinung, Deutschland müsse „Nawalny unverzüglich Asyl anbieten, Nord Stream 2 aussetzen und sich die Option offenhalten, das Projekt insgesamt abzubrechen“.

Senator Cruz ist sicher, dass die Pipeline niemals ans Netz gehen wird. Auch wenn Nord Stream 2 schon zu 95 Prozent fertig gebaut sei, „ist es eine Null-Prozent-Pipeline, weil sie beide Enden nicht verbindet. Wir haben hier ein nutzloses Stück Metall auf dem Grund des Ozeans.“

Mehr: Die größten Probleme der unvollendeten Pipeline Nord Stream 2.

Die Nord-Stream-2-Pipeline war von Anfang an umstritten. © Bloomberg Die Nord-Stream-2-Pipeline war von Anfang an umstritten.
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