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Polizei setzt georgischen Oppositionschef Melia fest

dw.com vor 5 Tagen dw.com

Nun also doch: Trotz tagelanger Proteste hat die Polizei in Georgien den Anführer der Opposition, Nika Melia, festgenommen. Der Vorwurf: Anstiftung zur Gewalt.

Sicherheitskräfte führen den Oppositionspolitiker Nika Melia ab

Die Sicherheitskräfte stürmten den Sitz der Partei von Nika Melia in der georgischen Hauptstadt Tiflis und setzten im Zuge seiner Festnahme Tränengas ein, wie Fernsehbilder zeigen. Vor der Zentrale der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM) hatten sich Unterstützer Melias sowie die Chefs der anderen Oppositionsparteien versammelt. Zahlreiche Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen.

Der britische Botschafter in Georgien, Mark Clayton, äußerte sich "schockiert" über die Vorkommnisse in Tiflis. "Gewalt und Chaos sind das Letzte, was Georgien jetzt braucht", schrieb er auf Twitter. Er rufe alle Seiten zur Zurückhaltung auf.

Für die Festnahme in Tiflis wurden viele Sicherheitskräfte zusammengezogen © Davit Kachkachishvili/Anadolu Agency/picture alliance Für die Festnahme in Tiflis wurden viele Sicherheitskräfte zusammengezogen

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Melia wird Anstiftung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten im Jahr 2019 vorgeworfen. Am Mittwoch voriger Woche hatte ein Gericht Untersuchungshaft für den Politiker angeordnet. Melia weist die Vorwürfe zurück. Bei einem Gerichtsverfahren drohen ihm bis zu neun Jahre Gefängnis.

Neuer Regierungschef vereidigt

In den vergangenen Tagen hatte der Streit um die geplante Festnahme Melias bereits eine Regierungskrise in Georgien ausgelöst. Ministerpräsident Giorgi Gacharia war am Donnerstag nach nur zwei Monaten im Amt zurückgetreten. Am Montag wurde sein 38-jähriger Nachfolger Irakli Garibaschwili, ein früherer Verteidigungsminister, vereidigt. Ebenfalls am Montag wählte das Parlament in Tiflis mit den Stimmen der Regierungsfraktion Georgischer Traum das neue Kabinett. Die Opposition boykottiert jedoch die Arbeit im Parlament.

Anhänger Melias protestieren am 18. Februar in Tiflis für den Oppositionspolitiker © David Mdzinarishvili/TASS/dpa/picture alliance Anhänger Melias protestieren am 18. Februar in Tiflis für den Oppositionspolitiker

Zuletzt sagte Melia, die angespannte Situation müsse entschärft werden. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach Neuwahlen. Die Regierungspartei lehnt das vehement ab. Georgien steckt seit der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober in einer innenpolitischen Krise.

kle/rb (afp, dpa)

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