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Problem Trump, Problem Deutschland: Sind die Tage der NATO wirklich gezählt?

EXPRESS-Logo EXPRESS vor 3 Tagen Maternus Hilger
Rekruten der Bundeswehr beim feierlichen Gelöbnis vor dem Reichstag in Berlin. © AFP Rekruten der Bundeswehr beim feierlichen Gelöbnis vor dem Reichstag in Berlin.

Die NATO wird dieses Jahr 70 Jahre alt.

„Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der NATO.“ Die Diagnose, die jüngst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (41) dem Militärbündnis attestierte, ist vernichtend.

Denn aus der Medizin wissen wir: Ist der Hirntod bei einem Menschen definitiv festgestellt, gilt er als tot. Heißt im Klartext: Es gibt keine Hoffnung mehr.

Sind die Tage der ältesten Militärallianz, die in diesem Jahr ihren 70 Geburtstag feiert, gezählt? 

Das Problem Trump

Macron beklagt in der Zeitschrift „The Economist“ vor allem, dass es an Koordination mangele und man sich nicht auf US-Präsident Donald Trump verlassen könne. Zurecht!

Seit der an der Macht ist, hat er oft die NATO harsch kritisiert und sogar mit dem Austritt gedroht. Viel zu wenig Geld würden die Alliierten, insbesondere die Deutschen, aufbringen – auf Kosten der Amerikaner, schimpfte er. Das stimmt zwar, aber Trump agiert stets wie ein Erpresser – und das nicht nur in Militärfragen. Deutschland hat inzwischen mehr Geld fürs Militär versprochen – aber wird das Trump reichen?

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Schon im September warnten EU-Rechnungsprüfer vor zu hohen Erwartungen an die europäische Verteidigung. Bei den dafür notwendigen Kapazitäten gebe es eine „klare Kluft“ zwischen den von der Politik geweckten Erwartungen und den realen Möglichkeiten, heißt es in ihrer Studie. Um die Lücke zu schließen, wären mehrere hundert Milliarden Euro fällig.

Das Problem Deutschland

Mitten in der aufgeheizten Debatte forderte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (57, CDU) nicht nur eine international kontrollierte Sicherheitszone in Syrien, wo längst Russen und Türken den Ton angeben, sondern auch noch mehr weltweite Einsätze der Bundeswehr – zusätzlich zum Engagement in der NATO.

Zwar begrüßte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), dass die Ministerin die „globale Verantwortung“ Deutschland thematisiere. Doch realistisch sei dies derzeit nicht: Für größere militärische Aufgaben fehle Gerät und Personal.

So ist es. Und wenn wir an die vielen Pannen, die Mängel bei Ausrüstung und Waffensystemen denken, muss man sich ernsthaft fragen, ob AKK sich die Realitäten nicht nur einfach nur schönredet, um an Profil als mögliche CDU-Kanzlerkandidatin zu gewinnen. 

Ausblick in die Zukunft der NATO

Die NATO steckt in der Tat in der Krise. Doch kaputtreden sollten wir sie nicht. Im Kalten Krieg hat sie uns Frieden und Sicherheit in Europa garantiert. Dieses Vermächtnis ist es wert, die Allianz mit mehr Solidarität und mehr Geld neu zu beleben. Aber nicht mit unrealistischem Wunschdenken. Denn die Herausforderungen werden nicht weniger werden – vor allem mit Blick auf das erstarkte Russland und auf China, das den USA seine Führungsrolle als globaler Machtplayer streitig machen will.

Solange eine gemeinsame europäische Militär-Kooperation, die diesen Namen auch verdient, nicht entscheidend vorankommt, ist die NATO erst recht unverzichtbar. So sieht es auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Bemühungen der Europäer, ihren Einsatz zu erhöhen, begrüße er zwar. „Aber die Europäische Union kann Europa nicht verteidigen.“

Eine klare Kante ist auch notwendig im Falle des türkischen Präsidenten Erdogan, der seine NATO-Partner – vor allem Deutschland – auf schäbige Art und Weise mit Flüchtlingen zu erpressen versucht, um so die Kritiker an seiner Invasionspolitik in Syrien mundtot zu machen.   

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