Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Röttgen entlarvt die Absurdität der CDU-Kandidatenkür

WELT-Logo WELT 18.02.2020 Thomas Vitzthum
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Damit sind vier Männer aus Nordrhein-Westfalen im Rennen um die AKK-Nachfolge. Quelle: WELT/ Achim Unser © WELT/ Achim Unser CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Damit sind vier Männer aus Nordrhein-Westfalen im Rennen um die AKK-Nachfolge. Quelle: WELT/ Achim Unser

Er erscheint zu früh. Norbert Röttgen steht lange vier Minuten auf dem niedrigen Podium der Bundespressekonferenz und versucht, für die Fotografen ein freundliches Gesicht zu machen. Die Moderatorin will ihn davon einfach nicht erlösen. Erst um Punkt elf Uhr an diesem Dienstagvormittag wird der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und frühere Bundesumweltminister offiziell begrüßt. Als Kandidat für den CDU-Vorsitz.

An gleicher Stelle hatte sich seinerzeit, am letzten Oktobertag 2018, Friedrich Merz um den Chefposten der Partei beworben. Auch damals erging die Einladung wie im Falle Röttgens sehr kurzfristig, was kaum einen Journalisten abhielt, sich den Auftritt des Ex-Fraktionschefs anzusehen. Der Saal war voll wie sonst nur bei der Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin. Jetzt, da mit Röttgen wieder ein Nordrhein-Westfale seine Bewerbung erklärt, bleiben dagegen zwei Drittel der Plätze leer.

Sagt das etwas über die Chancen des 54-Jährigen aus? Es ist zumindest ein Hinweis darauf, was ihm zugetraut wird: nicht allzu viel. Röttgens Rolle aber ist vielleicht gar nicht die des aussichtsreichen Kandidaten. Zumindest an diesem Morgen spielt er bewusst eine andere. Er wirft mit seiner offiziellen Kandidatur ein Schlaglicht auf den bisherigen Kandidatenfindungsprozess der CDU. Er entlarvt die Absurdität dieses Prozesses.

Eines gibt Röttgen Genugtuung

Derzeit spricht die Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ja mit jenen, die für den Vorsitz gehandelt werden. Am Dienstag war Merz dran; es folgen in den kommenden Tagen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn. Bis Anfang kommender Woche sollte ein Vorschlag vorliegen, wie und mit wem es weitergehen soll. Doch inzwischen heißt es aus Kramp-Karrenbauers Umfeld, dass dieser Zeitplan wohl zu ambitioniert angelegt sei. Das liegt auch daran, dass CSU-Chef Markus Söder doch ein erhebliches Mitspracherecht beansprucht, was Positionen in der Union abseits des CDU-Parteivorsitzes angeht.

dpatopbilder - 18.02.2020, Berlin: Norbert Röttgen, (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, sitzt in einer Pressekonferenz. Nach der Rücktritts-Ankündigung der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat Röttgen angekündigt, für den Posten des CDU-Bundesvorsitzenden kandidieren zu wollen. Foto: Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ © dpa/Christoph Soeder dpatopbilder - 18.02.2020, Berlin: Norbert Röttgen, (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, sitzt in einer Pressekonferenz. Nach der Rücktritts-Ankündigung der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat Röttgen angekündigt, für den Posten des CDU-Bundesvorsitzenden kandidieren zu wollen. Foto: Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Kurios ist, dass sich bis Dienstagmorgen keiner – weder Laschet, noch Spahn, noch Merz – offiziell erklärt hat; keiner war in der Bundespressekonferenz oder hat in einem Interview oder in eine Kamera gesagt: Ja, ich will. Merz hat seine Bereitschaft über die Medien lanciert. Spahn hat betont, er habe sich ja schon einmal in die Verantwortung nehmen lassen. Die beiden haben sich ja bereits vor einem guten Jahr um den Vorsitz bemüht. Laschets Wille, Chef zu werden, ist dagegen eigentlich nichts als Mutmaßung oder Erwartung – schließlich ist er Vorsitzender des größten Landesverbandes der Partei.

Röttgen sagt deshalb mit einiger Genugtuung: „Ich bin der Erste und Einzige, der seine Kandidatur erklärt hat. Ich bin nicht der Vierte, ich bin der Erste.“ Mittels einer Mail habe er Kramp-Karrenbauer am Dienstagmorgen Bescheid gegeben; danach hätten die beiden telefoniert. Mit den Konkurrenten habe er nicht geredet.

Eine Einladung zum Vorsprechen, wie sie die anderen drei erhalten haben, hat Röttgen am frühen Nachmittag dann auch erhalten. Er trinke Kaffee, am liebsten Espresso, sagt er in der Bundespressekonferenz lakonisch. Fügt aber ernst hinzu, dass es ihm nicht um eine Einladung zum Kaffee gehe, sondern „dass der Prozess politisch wird, nicht dass er depolitisiert wird“.

Tatsächlich wird in der CDU ja intensiv darüber nachgedacht, wie man die drei bisher genannten Kandidaten in einem Team so einbindet, dass jeder zufrieden ist und die Partei keinen Schaden nimmt. Das ist der Versuch, den Laden CDU, der gerade auseinanderzubrechen droht, zusammenzuhalten. Darunter leidet aber die Auseinandersetzung um die politischen Inhalte. Indem sich die Kandidaten nicht erklärt haben, sind sie ja einer politischen Positionsbestimmung auch ausgewichen.

Röttgen hält diesen Prozess für problematisch. „Ich habe den Verdacht, dass das Team dazu dient, dass man zu personellen und machtpolitischen Lösungen kommt, ohne sich all den anderen Dingen zu stellen, von denen ich meine, dass die CDU sie beantworten muss.“ Das Team sei eher eine Taktik oder ein Ansatz, wie man die Interessen Einzelner unter einen Hut bringe, damit es keinen Ärger gebe und alles ruhig bleibe. „Das ist viel weniger als alle Gutwilligen von uns, der CDU, erhoffen.“ Das Verfahren vergleicht er mit einer Jacke, die schon beim ersten Knopf falsch zugeknöpft worden sei. „Das Verfahren hat mich nicht überzeugt.“

Kritik an Migrationspolitik – aber nicht an Merkel

Röttgen spricht deshalb weniger über die Partei als vielmehr über politische Themen. Das wirkt, als ginge es um eine Kanzlerkandidatur und weniger um das Parteiamt. Er schlägt einen Bogen von einer aus seiner Sicht notwendigen Steuerentlastung für die Bürger bis zu einem Demokratiedialog, der Ost und West wieder näher zueinander bringen solle.

Einen Schwerpunkt bildet die Außenpolitik. Röttgen mahnt eine stärkere Rolle Deutschlands in Europa, aber auch in der Welt an. Er erinnert daran, dass in der syrischen Region Idlib eine Million Menschen durch die Kämpfe zwischen Syrern, Russen und Türken zu Flüchtlingen gemacht würden. „Das ist ein akutes Geschehen, worüber wir kaum sprechen.“

Röttgen schärft der CDU ein, künftig früher über Probleme wie diese zu reden. In dem Zusammenhang erwähnt er auch frühere Krisen – von der Finanzmarktkrise über die Euro-Krise bis zur Flüchtlingskrise. Da sei vor allem „reagiert und repariert worden“. Zum Beispiel sagt er: „Von Ordnung der Migration kann keine Rede sein.“

Wie man all diese Krisen antizipieren hätte sollen, lässt Röttgen freilich offen. Als eine Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle er den Appell, mehr über „Gefahren und Bedrohungen“ zu reden, ebenfalls nicht verstanden wissen. Merkel solle natürlich bis zum Ende des Legislaturperiode im Amt bleiben, erklärt er auf Nachfrage. Da tun sich doch Widersprüche auf, die Röttgen an diesem Vormittag nicht auflösen kann oder will.

Röttgen ist der einzige Minister, den Merkel jemals entlassen hat. Sie erzwang 2012 seine Demission als Umweltminister, unzufrieden mit seinem Management der Energiewende. Vorausgegangen war dem Röttgens Niederlage als Spitzenkandidat in NRW.

Damals beging er den kapitalen politischen Fehler, nicht zu sagen, ob er im Falle einer Wahlniederlage für das Bundesland weiterarbeiten werde oder in der Bundespolitik bleibe. Dass Röttgen sich nach 2012 nicht zu den Merkel-Hassern stellte oder – wie vor ihm Merz – von der Politik in die Wirtschaft wechselte, spricht für ihn. Er hat sich über die Jahre von einem tief Gefallenen wieder zu einem respektierten Fachpolitiker mit den Schwerpunkten Europa- und Außenpolitik gemausert.

Bis 2012 galt Röttgen vielen durchaus als kanzlertauglich – er war eine Zukunftshoffnung seiner Partei. Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag hatte Röttgen solide gearbeitet und inhaltlich für eine Annäherung an die Grünen sowie die Öffnung hin zu neuen Wählerschichten gestanden. Mit seiner Entlassung ging der CDU kurzzeitig der Kopf dieser Bewegung verloren. Die Lücke füllten andere.

Er kann nicht darauf zählen, dass er als Haupt einer politischen Bewegung wahrgenommen wird wie noch vor zehn Jahren. Sein Landesvorsitzender Laschet spielt diese Rolle heute weit eher. Die gesamte Partei ist ja in den Augen vieler Mitglieder inzwischen schwarz-grün angestrichen.

Politisch kommt Röttgen also eher zu spät, viel zu spät. In seiner früheren Rolle wird er in der CDU heute nicht mehr gebraucht. Für eine erfolgreiche Bewerbung fehlt es ihm also vor allem an einem: Gefolgschaft. Er ist der vierte Mann aus Nordrhein-Westfalen, der bereitsteht für das Spitzenamt.

Die Chance, dass er mehr Delegierte hinter sich bringt als Merz, Laschet oder Spahn, ist zum jetzigen Zeitpunkt gleich null. Auf Röttgen hat keiner gewartet, keiner gesetzt. Aber er ergreift seine Chance. In einer Rolle, die er nun acht Jahre eingeübt hat. Als Einzelkämpfer.

Mehr auf MSN

Video wiedergeben

A logo is pictured on the headquarters of the WHO in Geneva Nächste Geschichte

WHO: Epidemie in Asien noch nicht ausgestanden

| Anzeige
| Anzeige

Mehr von WELT

| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon