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Regierung einigt sich mit Industrie auf Diesel-Nachrüst-Kompromiss

dw.com-Logo dw.com 08.11.2018 dw.com

Die Bundesregierung und große Autoproduzenten haben sich beim Diesel-Problem und der umstrittenen Nachrüstung älterer Autos mit Katalysatoren auf einen Kompromiss verständigt. Das teilte Verkehrsminister Scheuer mit.

Der Tankdeckel eines Autos mit Dieselmotor © picture-alliance/dpa/K.J. Hildenbrand Der Tankdeckel eines Autos mit Dieselmotor

Nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der Autobranche sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin: "Wir haben mit den deutschen Herstellern ein konstruktives Ergebnis erzielt." Im Vordergrund stehe weiter die Umtauschaktion der Hersteller von Alt-Autos in sauberere Fahrzeuge. Volkswagen und Daimler seien bereit, die verbliebenen älteren Autos dann für bis zu 3000 Euro mit Katalysatoren nachrüsten zu lassen.

Laut Scheuer lehnt das BMW weiter ab, will aber mit der gleichen Summe die Halter der älteren Diesel unterstützen - etwa beim Neukauf eines Autos. Die Angebote gelten nur für Halter in den 15 Städten, die am stärksten mit Schadstoffen belastet sind.

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Die Maßnahme richteten sich an Kunden, die keine "Umtauschprämien" von Herstellern nutzen und auf sauberere Autos umsteigen, erläuterte Scheuer. Die Hersteller wollten jedem Kunden ein Angebot machen, um mobil zu bleiben.

Nachrüstsätze erst in drei Jahren

Derzeit gebe es noch keine genehmigten Katalysator-Nachrüstsätze für Euro-5-Fahrzeuge, fügte der Minister nach fünfstündigen Verhandlungen hinzu. Daher könne auch eine Nachrüstung erst nach 2020 greifen. "Zur Zeit kann keiner sagen, wie teuer Hardware-Nachrüstung überhaupt wird", sagte der CSU-Politiker. Da technische Lösungen "leider nicht kurzfristig am Markt verfügbar" seien, gebe es auch "noch kein Preisschild".

Die große Koalition hatte im Kampf gegen Fahrverbote von Dieselautos in Städten wegen der Stickoxid-Belastung (NOx) Anfang Oktober ein Paket aus Umtauschprämien für neuere Autos und die sogenannte Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Industrie beschlossen. Während die Hersteller Kaufanreize für abgasärmere Fahrzeuge anboten, weigerten sich die Hersteller, die kompletten Kosten für die Nachrüstung von Dieseln der Euro-5-Norm zu übernehmen.

BMW bleibt beim Nein

Nach dem sogenannten Diesel-Gipfel wandte sich BMW-Entwicklungsvorstand Klaus Fröhlich erneut gegen die Nachrüstung älterer Dieselautos. "Eine Hardware-Nachrüstung trägt - wenn überhaupt - viel zu spät zur Verbesserung der Luftqualität bei", erklärte er in Berlin. Serienreife Nachrüstsysteme seien selbst bei einem beschleunigten Zulassungsverfahren durch das Kraftfahrt-Bundesamt frühestens 2021 verfügbar. Das sei nicht sinnvoll. Um die Luft in Städten rasch zu verbessern, favorisiere BMW eine Verjüngung der Flotte. Denn dies sei - neben der bereits laufenden Software-Aktualisierung - die aktuell einzig verfügbare Maßnahme mit Breitenwirkung.

Der Daimler-Konzern verwies darauf, dass die Hardware-Lösung vom Kraftfahrt-Bundesamt zertifiziert sein müsse. Zudem müsse sie die Besitzer der Fahrzeuge zur Einfahrt in die mit Fahrverbot belegten Städte berechtigen.

Scheuer hatte vor dem Treffen Bewegung von den Autoherstellern gefordert. Die Branche habe einen "riesigen Nachholbedarf", Vertrauen zurückzugewinnen und ihr Image zu verbessern, hatte er bei einer Veranstaltung des Autoverbandes VDA gesagt. In vielen Städten werden vor allem wegen Diesel-Abgasen Schadstoff-Grenzwerte überschritten. kle/uh (rtr, dpa)

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