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Russland-Affäre: US-Präsident Trump erlässt Vertrauten Stone Gefängnisstrafe

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 11.07.2020 , ap , , Reuters
Der Trump-Vertraute sollte schon am kommenden Dienstag seine Haftstrafe antreten. © AFP Der Trump-Vertraute sollte schon am kommenden Dienstag seine Haftstrafe antreten.

Donald Trump hat seinen langjährigen Vertrauten Stone begnadigt. Kurz vor dem geplanten Haftantritt erklärt das Weiße Haus, dass dieser nun ein freier Mann sei.

US-Präsident Donald Trump hat die Gefängnisstrafe für seinen in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone umgewandelt. Das Weiße Haus teilte am Freitagabend mit, Stone sei nun ein freier Mann. Die Strafumwandlung kommt zwar keiner Begnadigung gleich, doch bewahrt sie ihn vor der Verbüßung einer Gefängnisstrafe. Seine strafrechtliche Verurteilung wird dadurch aber nicht aufgehoben.

Der zu mehr als drei Jahren Haft Verurteilte wäre im Gefängnis einem ernsthaften medizinischem Risiko ausgesetzt gewesen, hieß es weiter. Die Verfolgung Stones in den nach Ansicht des Weißen Hauses unfairen Ermittlungen habe Trump zu seiner Entscheidung bewogen. „Roger Stone hat bereits sehr gelitten. Er wurde sehr ungerecht behandelt, wie viele andere in diesem Fall.“ Stone hätte die Haftstrafe eigentlich schon am kommenden Dienstag antreten sollen.

In der Russland-Affäre hatte FBI-Sonderermittler Robert Mueller die Vorwürfe zu illegalen Beziehungen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam – für das auch Stone arbeitete – und Vertretern Russlands untersucht. In der im Frühjahr vergangenen Jahres abgeschlossenen Untersuchung fand Mueller keine Belege dafür, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus.

Stone war allerdings im Februar wegen Vergehen im Zusammenhang mit der Affäre zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass er sich im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem der Falschaussagen, der Behinderung von Ermittlungen und der Beeinflussung von Zeugen schuldig gemacht hat. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Wegen der Schwere von Stones Vergehen hatten die Ankläger dem Bundesgericht in Washington eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Im Anschluss hatte Trump seiner Wut auf Twitter Luft gemacht, das vorgeschlagene Strafmaß scharf kritisiert und von einer „Verfehlung der Justiz“ gesprochen. Aus Trumps Sicht ist Stone ein Opfer der „illegalen“ Russland-Ermittlungen.

Weißes Haus greift die Ermittlungen Muellers an

Spekulationen, wonach Trump Stone begnadigen könnte, hielten sich hartnäckig. Normalerweise stellt sich das Justizministerium nicht gegen Empfehlungen von Staatsanwälten. Nach Trumps Äußerungen hatte die Behörde allerdings erklärt, der Vorschlag der Ankläger sei „exzessiv und ungerechtfertigt“.

Der Exzentriker Stone mit seinen schlohweißen Haaren gilt als eine der berüchtigtsten Figuren in der amerikanischen Politik. Seit Jahrzehnten zog er aufseiten der Republikaner hinter den Kulissen viele Fäden und schreckte auch nicht vor „dreckigen Tricks“ zurück, wie er selbst zugibt. Als Verehrer von Richard Nixon hat der 67-Jährige sogar ein Tattoo des ehemaligen Präsidenten auf seinem Rücken.

Die Stellungnahme des Weißen Hauses vom Freitag las sich dabei bemerkenswert feindselig und griff die Ermittlungen Muellers scharf an. „Diese Anschuldigungen waren das Produkt von Rücksichtslosigkeit, die von Frustration und Bosheit getragen wurde“, hieß es. „Aus diesem Grund hatten die außer Kontrolle geratenen Staatsanwälte von Mueller, die verzweifelt nach spritzigen Schlagzeilen suchen, um eine fehlgeschlagene Untersuchung zu kompensieren, Herrn Stone ins Visier genommen.“

Zuletzt hatte ein Ermittler aus Robert Muellers Team vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses ausgesagt, dass Stone wegen seiner Nähe zu Trump von der US-Justiz begünstigt würde. „Ich habe – wiederholt – gehört, dass Roger Stone wegen seiner Beziehung zum Präsidenten anders als alle anderen Angeklagten behandelt wurde“, sagte Staatsanwalt Aaron Zelinsky.

Die oppositionellen Demokraten reagierten mit scharfer Kritik. Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, unterstrich: „Mit dieser Strafmilderung macht Trump klar, dass es zwei Justizsysteme in Amerika gibt: eines für seine kriminellen Freunde und eines für alle anderen.“

Mehr: Vier Ankläger im Fall Roger Stone treten nach Trumps Einmischung zurück.

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