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Söder erwägt, Katastrophenfall auszurufen - und hält an schärferen Regeln fest

WELT-Logo WELT 29.10.2020
Bund und Länder haben sich in der Corona-Pandemie auf einen abgemilderten Lockdown ab dem 2. November geeinigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erläutert die Umsetzung der Maßnahmen in einer Pressekonferenz. Quelle: WELT © WELT Bund und Länder haben sich in der Corona-Pandemie auf einen abgemilderten Lockdown ab dem 2. November geeinigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erläutert die Umsetzung der Maßnahmen in einer Pressekonferenz. Quelle: WELT

Wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen erwägt Bayern bald wieder die Ausrufung des Katastrophenfalls. In den nächsten Tagen könne dies notwendig werden, um auf die „dramatische Entwicklung“ besser reagieren zu können, sagte Söder.

In Bayern habe sich in den vergangenen neun Tagen die Belegung der Intensivbetten verdoppelt, in einigen Regionen drohten in den kommenden Tagen bereits Kapazitätsengpässe. Durch die Ausrufung des Katastrophenfalls könne das Land die Verteilung der Intensivpatienten besser koordinieren.

„Wir sind in einer sehr, sehr ernsten Situation“, betonte Söder. Es müsse zur Eindämmung der Infektionen eine Reduzierung der Kontakte um 75 Prozent erreicht werden. Andernfalls drohe die Lage außer Kontrolle zu geraten, auch in Bayern.

Nach der Pressekonferenz war zunächst zeitweise der falsche Eindruck entstanden, Söder habe Bürger explizit dazu aufgerufen, ihre Nachbarn im Falle eines Verstoßes gegen die Corona-Maßnahmen zu melden. Tatsächlich verwies Söder aber nur auf die existierende Rechtslage, die es auch im Falle von Ruhestörungen gibt und sagte: „Es wird niemand an der Tür klingeln, es gibt auch keine Corona-Suche“.

Würden Bürger sich aber bei der Polizei melden, werde man Hinweisen nachgehen. Durch die neue Verordnung würden aber keine neuen Befugnisse für die Polizei geschaffen, betonte Staatskanzleichef Florian Herrmann.

Im Freistaat seien am Donnerstag vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 3057 neue Infektionen gemeldet worden. „Das ist eine neue Rekordzahl“, sagte Söder. Die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Region in sieben Tagen, liege landesweit bei 107. Damit bewege sich Bayern bundesweit zwar noch im Mittelfeld, gleichwohl sei die Zahl „einfach zu hoch“. 13 Kommunen in Bayern lägen bereits über einer Inzidenz von 50, einige sogar über 200.

Markus Söder (CSU) nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung © dpa/Peter Kneffel Markus Söder (CSU) nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung

Extrastrenge Regeln in Bayern

Im Kampf gegen das Coronavirus werden in Bayern ab dem 2. November weiterhin noch strengere Kontaktbeschränkungen gelten als von Bund und Ländern vereinbart – nämlich ausdrücklich auch in Privaträumen. Zudem werden bis Ende November Veranstaltungen aller Art untersagt und nicht nur solche, die der Unterhaltung dienen. Ausnahmen gelten nur für Gottesdienste und Demonstrationen. Das hat das bayerische Kabinett am Donnerstag in München beschlossen.

In Bayern gilt somit grundsätzlich verbindlich, dass sich – egal wo – nur noch die Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes treffen dürfen, und zwar mit insgesamt maximal zehn Personen. Der Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch hatte dies nur für den „Aufenthalt in der Öffentlichkeit“ explizit geregelt. „Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel“, hieß es in dem Papier vom Mittwoch weiter. Die Regelung in Bayern ist also nochmals strenger.

Zudem werden in Bayern auch „ernstere“ Veranstaltungen wie Vereinsversammlungen untersagt. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch lediglich auf ein Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen verständigt. Auch hier fährt der Freistaat also eine härtere Linie.

Der Amateur- und Breitensport in Bayern wird von Montag an weitgehend eingestellt. Bis Ende November sind keine Trainings und Wettkämpfe unterhalb des Profisports mehr möglich. Die Vereinsgelände samt der Gaststätten und clubeigener Fitnessstudios werden geschlossen, Vereinsversammlungen als Präsenzveranstaltungen werden verboten. Auch Schwimmbäder müssen schließen.

Tags zuvor hatten die Bundesregierung und die Bundesländer bereits beschlossen, den Amateursport in Deutschland im November auszusetzen. Durch die drastische Maßnahme sollen Kontakte in der Bevölkerung reduziert und die Infektionszahlen gesenkt werden. Der Profisport ist von dem partiellen Lockdown ausgenommen. Allerdings sind bei den Wettkämpfen, auch in der Fußball-Bundesliga, Zuschauer verboten.

„Wir bedauern die tiefgreifenden Einschnitte, die jetzt wieder auf unsere Sportlerinnen und Sportler zukommen“, sagte Jörg Ammon, der Chef des Bayerischen Landes-Sportverbandes, am Donnerstag.

„Der BLSV war in den letzten Tagen kontinuierlich im Austausch mit der Bayerischen Staatsregierung. Ziel ist jetzt, gemeinsam mit der Politik Wege zu finden, mit finanziellen Hilfen die Existenz unserer Vereine und Fachverbände zu sichern. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen“, sagte Ammon.

Ansonsten setzt Bayern den Bund-Länder-Beschluss für einen einmonatigen begrenzten Lockdown eins zu eins um. So sollen etwa Hotels, Restaurants, Kinos und Theater ab dem Montag für den gesamten Monat November schließen. Schulen, Kitas und Geschäfte sollen aber anders als beim Lockdown im Frühjahr offen bleiben. Auf diese einschneidenden Maßnahmen hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Mittwoch verständigt.

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