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Söder will Bayerns Grenzen mit eigener Polizei schützen

WELT-Logo WELT 14.02.2018

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder lässt seiner Forderung nach einer eigenen Grenzpolizei konkrete Pläne folgen. Nun verriet er die Personalausstattung. Und dass es ein eigenes Abzeichen geben wird.

Markus Söder (CSU) vor der Landtagswahl: "Nägel mit Köpfen machen" © pa/Andreas Geber/dpa Markus Söder (CSU) vor der Landtagswahl: "Nägel mit Köpfen machen"

Markus Söder hat angekündigt, verstärkt auf das Thema innere Sicherheit setzen zu wollen. Nun stellte der designierte Ministerpräsident erste Pläne für eine bayerische Grenzpolizei vor. Einem Bericht zufolge hat sich der CSU-Politiker Passau als Direktionssitz ausgesucht.

Von der niederbayerischen Stadt nahe der österreichischen Grenze soll die neue Einheit bayernweit gelenkt werden, wie Söder der "Passauer Neuen Presse" sagte. An mehreren anderen grenznahen Standorten würden Grenzpolizeiinspektionen gegründet. Zur zeitlichen Umsetzung erklärte er, er wolle "Nägel mit Köpfen machen – vor der bayerischen Landtagswahl".

500 Polizisten in neuer Einheit

Mitte Januar hatte Söder seine Schwerpunkte für die Landtagswahl im Herbst vorgestellt. Ein Schwerpunkt soll demnach die Schaffung einer eigenen Asylbehörde sein, eine Art bayerisches BAMF, die die Zahl der Abschiebungen in dem Bundesland erhöhen soll.

Ein weiterer zentraler Baustein seines Programms ist das Projekt einer Grenzschutzpolizei. Bei der neuen Einheit sollen rund 500 Polizisten angesiedelt sein, mit eigenem Abzeichen sowie 160 Einsatzfahrzeugen, wie der CSU-Spitzenkandidat erklärte. Die Einheit werde "einen ganz großen Beitrag leisten, die Sicherheit in den bayerischen Grenzräumen zu verbessern", so Söder.

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