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Südeuropa: „Ein Flop“ – Italien blockiert Verhandlungen zur Seenotrettung

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 24.07.2019 ,
Das „von Franzosen und Deutschen gewollte“ Treffen zur Migration am Montag in Paris sei „ein Flop“ gewesen, erklärte Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini. © AP Das „von Franzosen und Deutschen gewollte“ Treffen zur Migration am Montag in Paris sei „ein Flop“ gewesen, erklärte Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini.

Im Streit über die Seenotrettung im Mittelmeer geht es kaum voran. Doch besonders ein wichtiges Land stellt sich bei der Suche nach einer Lösung quer.

Im Ringen um eine europäische Lösung für die Aufnahme von geretteten Migranten aus dem Mittelmeer geht Italien auf Konfrontationskurs. Das „von Franzosen und Deutschen gewollte“ Treffen zur Migration am Montag in Paris sei „ein Flop“ gewesen, erklärte Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini. Es sei nur wiederholt worden, „dass Italien weiter das Flüchtlingslager Europas sein soll“.

Deutschland und Frankreich hatten am Montag in Paris und vergangene Woche bei einem EU-Treffen in Helsinki versucht, eine gemeinsame Regelung zur Verteilung von Migranten auf den Weg zu bringen. Ein Deal kam allerdings nicht zustande. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte eine „Koalition der Hilfsbereiten“ gefordert.

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Die geplante Übergangsregelung der Europäer soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern allein gelassen zu werden. Infolgedessen harrten Menschen oft tagelang an Bord von privaten Rettungsschiffen aus, bis eine Lösung gefunden wird.

Die populistische Regierung in Rom wehrt sich gegen den Vorschlag, dass Boote mit geretteten Migranten an Bord in Italien oder Malta anlegen sollen und die Menschen dann auf andere EU-Länder verteilt werden. Sie will vielmehr, dass die Menschen auch in anderen Häfen – zum Beispiel in Frankreich – aussteigen.

Salvini war an dem informellen Treffen von Außen- und Innenministern in Paris nicht dabei gewesen. „Wenn Macron über Migranten diskutieren mag, soll er nach Rom kommen“, erklärte Salvini. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Treffen in allgemeiner Form bemängelt, dass einige entschieden hätten, nicht zu dem Ministertreffen zu kommen. Salvini erklärte anschließend, Italien habe „den Kopf erhoben“ und nehme keine Befehle entgegen.

Macron hatte gesagt, 14 EU-Staaten seien grundsätzlich bereit, den deutsch-französischen Vorschlag zu unterstützen. Darunter sind nach Angaben des französischen Außenministeriums neben Deutschland und Frankreich auch Finnland, Luxemburg, Portugal, Litauen, Kroatien und Irland.

Die EU-Kommission wertete die Ergebnisse des jüngsten Ministertreffens als Schritt in die richtige Richtung. Obwohl für die Seenotrettung im Mittelmeer keine Übergangsregelung gefunden wurde, sprach eine Sprecherin der Brüsseler Behörde von Fortschritten. Man fühle sich durch die Unterstützung, die die EU-Staaten signalisiert hätten, ermutigt. Die Gespräche würden bis zu einem geplanten Treffen Anfang September auf Malta fortgesetzt.

Auch die Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) lobten positive Schritte zur Seenotrettung im Mittelmeer. „Sie haben sich geeinigt, dass etwas getan werden muss“, sagte der UNHCR-Sprecher Charlie Yaxley in Genf. „Es sieht so aus, als gebe es neuen Schwung für Schritte, um (die Probleme) zu lösen.“

Mehr: Die Hälfte der EU-Staaten hat sich laut dem französischen Präsidenten auf einen neuen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge verständigt. Einzelheiten nannte er aber nicht.

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