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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer legt sich fest

WELT-Logo WELT 21.08.2019
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt die Bildung einer Minderheitsregierung nach der Landtagswahl aus. Laut aktuellen Umfragen würde das Regierungsbündnis aus CDU und SPD keine Mehrheit erreichen. Quelle: WELT © WELT Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt die Bildung einer Minderheitsregierung nach der Landtagswahl aus. Laut aktuellen Umfragen würde das Regierungsbündnis aus CDU und SPD keine Mehrheit erreichen. Quelle: WELT

Zum ersten Mal hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt. „Ich mache keine Minderheitsregierung“, sagte der CDU-Sachsen-Chef dem „Tagesspiegel“.

Gleichzeitig schloss Kretschmer erneut eine Regierung mit der AfD und der Linkspartei aus. „Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus unterschiedlichen Gründen. Das gilt. Punkt.“

Er könne an einer Minderheitsregierung nichts Positives erkennen, sagte er in dem Gespräch, sie sei nicht gut für das Land. „Ich war Kommunalpolitiker und weiß, was freies Spiel der Kräfte bedeutet“, so Kretschmer. „Es muss möglich sein, dass erwachsene Menschen sich zusammensetzen und so lange miteinander reden, bis sie einen Plan haben für fünf Jahre.“ Minderheitsregierung heiße, auf Zufälligkeiten zu setzen, die Dinge würden unkalkulierbar.

In einer Minderheitsregierung würden die Dinge „unkalkulierbar“, glaubt Michael Kretschmer © dpa/Monika Skolimowska In einer Minderheitsregierung würden die Dinge „unkalkulierbar“, glaubt Michael Kretschmer

„Das ist nichts, was praktisch denkbar ist“

Auf den Einwand, dass einige Leute in der Sachsen-CDU Leute eine Minderheitsregierung wollen, erwiderte er: „Es gibt den Professor Patzelt, der den Vorschlag aus wissenschaftlicher Sicht in die Diskussion gebracht hat. Und jedes Mal, wenn wir dann im CDU-Landesvorstand darüber sprechen, wird klar: Das ist nichts, was praktisch denkbar ist.“

In Sachsen wird am 1. September gewählt. Im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren muss die CDU mit massiven Verlusten rechnen, die derzeit regierende Koalition aus CDU und SPD unter Kretschmer hat keine Mehrheit mehr. Denkbar wäre ein Mehrparteienbündnis aus CDU, SPD und Grünen, möglicherweise auch unter Einbindung der FDP, sofern den Liberalen der Wiedereinzug in den Landtag gelingt.

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FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow schließt eine mögliche Regierungsbeteiligung nicht aus und hält auch eine Minderheitsregierung von zwei Partnern für denkbar.

Die wichtigsten Themen im Wahlkampf sind Flüchtlinge, Bildung und Umweltschutz, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest Dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zeigt.

Demnach sind für jeweils 24 Prozent der Befragten Umweltschutz sowie Flüchtlinge wahlentscheidend. Für 21 Prozent der Sachsen ist das Thema Bildung am wichtigsten, soziale Ungerechtigkeit führten 17 Prozent als bestimmendes Thema an. Gut die Hälfte der Befragten (55 Prozent) ist zudem der Ansicht, dass die Politik die Interessen der Ostdeutschen nicht ausreichend berücksichtigt.

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