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Scharfe Reaktionen auf Trumps Golan-Vorstoß

dw.com-Logo dw.com 23.03.2019 dw.com

Der US-Präsident war wieder einmal vorgeprescht - mit einer Kehrtwende in der Nahostpolitik der Vereinigten Staaten. Die Antworten fallen deutlich aus. Nur ein Wahlkämpfer, der unter Druck steht, hatte Trump gedankt.

Israelischer Soldat auf den Golanhöhen im Mai 2018 © Imago/Xinhua/A. Margolin Israelischer Soldat auf den Golanhöhen im Mai 2018

Die überraschenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu den Golanhöhen haben international scharfe Reaktionen ausgelöst. Trump hatte erklärt, nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit, Israels Souveränität über das Gebiet voll anzuerkennen. Russland, die Türkei und Syrien wiesen dies empört zurück.

Das Außenministerium in Moskau erklärte, eine Veränderung beim Status der Golanhöhen wäre eine direkte Verletzung von Entscheidungen der Vereinten Nationen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, Trumps Statement bringe die Region "an den Rand einer neuen Krise". Erdogans Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb auf Twitter, Versuche der USA, israelische Rechtsverstöße zu legitimieren, führten nur zu "mehr Gewalt und Schmerz". Die Türkei unterstütze die territorialie Integrität Syriens.

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"Schamloser Verstoß"

Das syrische Außenministerium sprach von einem "schamlosen Verstoß" der USA gegen internationales Recht. Trumps Äußerungen zeigten die Einseitigkeit der Vereinigten Staaten im Nahostkonflikt und deren "grenzenlose Unterstützung" für das "aggressive Verhalten" Israels.

Die Arabische Liga erklärte, jede Anerkennung israelischer Souveränität über die Golanhöhen hätte "ernsthafte Auswirkungen auf die Position der USA im arabisch-israelischen Konflikt. Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit richtete die Mahnung an Trump: "Denken Sie tief über die sofortigen und späteren Konsequenzen nach."

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dem US-Präsidenten in einer ersten Reaktion für dessen Haltung gedankt. Netanjahu hofft auf eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen Anfang April; er strebt eine weitere Amtszeit an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Premier wegen mutmaßlicher Korruption in mehreren Fällen. In der kommenden Woche will Netanjahu in die USA reisen.

Strategisch wichtiges Felsplateau: die Golanhöhen oberhalb des Sees Genezareth (Archivbild) © Getty Images/AFP/J. Eid Strategisch wichtiges Felsplateau: die Golanhöhen oberhalb des Sees Genezareth (Archivbild)

Die Golanhöhen gehören zu den größten Streitpunkten im Nahostkonflikt. Im Sechs-Tage-Krieg von 1967 hatte Israel einen großen Teil des Gebiets von Syrien erobert. Im Jom-Kippur-Krieg konnten syrische Soldaten das strategisch wichtige Felsplateau kurzzeitig zurückerobern. 1981 wurden die Golanhöhen von Israel annektiert. Nach internationalem Recht handelt es sich um syrisches Staatsgebiet, das von Israel besetzt ist.

Trump vollzieht mit seiner am Donnerstag verkündeten Haltung erneut eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik. Im Dezember 2017 hatte er - im Gegensatz zur Mehrzahl der Staaten weltweit - ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Die Palästinenser beanspruchen dagegen weiter Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.

jj/hk (dpa, afp, rtr)

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