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Schlechte Umfragewerte: Das sind die Baustellen von FDP-Chef Christian Lindner

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 11.09.2019 Waschinski, Gregor
Der 40-Jährige galt lange Zeit als unantastbar in seiner Partei – doch dieses Image beginnt zu bröckeln. © Getty Images; Per-Anders Pettersson Der 40-Jährige galt lange Zeit als unantastbar in seiner Partei – doch dieses Image beginnt zu bröckeln.

Die FDP steckt im Stimmungs- und Umfrageloch. Der Parteigrande Wolfgang Kubicki sieht Korrekturbedarf und äußert nach langer Zeit wieder Kritik. 

In den wohl schwersten Stunden der FDP, am Wahlabend des 22. September 2013, setzten sich Christian Lindner und Wolfgang Kubicki im Berliner Hotel Savoy zusammen. Gerade waren die Liberalen aus dem Bundestag geflogen, der Rücktritt der bisherigen Parteispitze stand bevor.

Bei ihrem nächtlichen Gespräch schlossen Lindner und Kubicki einen Pakt: Der junge Nordrhein-Westfale sollte die FDP zurück in das Parlament führen, der erfahrene Schleswig-Holsteiner würde ihn unterstützen und öffentliche Kritik unterlassen. „Du bist der ideale Mann, denn du bist die Zukunft“, erinnert sich Kubicki in seiner kürzlich erschienenen Autobiografie an die Worte, mit denen er Lindner zum Griff nach dem Parteivorsitz ermutigte.

Seit mittlerweile zwei Jahren gehören die Liberalen dem Bundestag wieder an, doch das Wahlsieger-Image von Lindner ist verblasst. Das enttäuschende Abschneiden bei der Europawahl, der verfehlte Wiedereinzug in die Landtage in Sachsen und Brandenburg – es lief zuletzt nicht gut für die FDP. Für Kubicki scheint offenbar die Zeit gekommen, öffentlich Kritik zu üben, wenn auch vorsichtig.

Als der FDP-Vize kürzlich in einem Podcast die Lage der Liberalen analysierte, wurde das in der Partei genau registriert. Kubickis Klagen: Die starke Fokussierung auf Lindner schaffe Probleme, der „sehr juvenile Auftritt“ der FDP verstöre ältere Wähler. In der Ansprache der Wähler gebe es zu viele Anglizismen, zu viel Technokratie, zu wenig Emotionalität.

Im Gespräch mit dem Handelsblatt weist Kubicki den Eindruck zurück, dass der Männerbund ins Wanken gerät: „Das Verhältnis zwischen Christian Lindner und mir ist mittlerweile so freundschaftlich festgefügt, dass auch Interpretationen über unterschiedliche Aussagen uns weder erschüttern noch treffen.“

Lindner wertet die jüngsten Äußerungen des für seine Sottisen berüchtigten Alpha-Liberalen als harmlose Stichelei. „Wolfgang Kubicki analysiert mitunter flott aus der Hüfte. Das muss man mit Humor und sportlich nehmen“, heißt es aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden. Doch Kubickis Kritik zielt auf Probleme, die auch andere in der FDP umtreiben.

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Verunglückte Äußerungen

Lindners größte Baustelle ist, dass die Partei in den aktuellen politischen Debatten kaum durchdringt. Die FDP-Schlager des letzten Bundestagswahlkampfs, Digitalisierung und Bildung, haben derzeit wenig Konjunktur. Auf Twitter räumte der Parteichef selbst ein, dass die Liberalen bei Migration und Klima „nicht als Alternative zu CDU, SPD und Grünen wahrgenommen“ würden. Vor allem in der Klimadebatte hängt Lindner seine verunglückte Äußerung zur „Fridays for Future“-Bewegung nach, dass der Kampf gegen die Erderwärmung etwas für „Profis“ sei.

Für Vertreter des alten sozialliberalen Flügels der FDP liegen die Ursachen tiefer. „Es fehlt ein Narrativ, wie Liberalismus im 21. Jahrhundert aussieht“, sagt der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch. „Da ist die FDP noch zu undeutlich. Es reicht nicht zu sagen, der Solidaritätszuschlag gehört abgeschafft.“

Und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum beklagt: „Mit kalter Rationalität erreicht die FDP nicht die Herzen der Menschen. Wir müssen auf das veränderte Lebensgefühl der Menschen eingehen. Wir müssen begreifen, dass es nicht nur um Wohlstand und Wachstum, sondern auch um Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit geht.“

Auch in der FDP-Führung gibt es die Erkenntnis, die Positionen der Partei stärker in eine große Erzählung einzubinden. Die Bundestagsfraktion beschloss auf ihrer Klausur Anfang September ein Papier, in dem „die Liebe zur Freiheit, die Leidenschaft für Vernunft und die Lust auf Zukunft“ als verbindende Elemente der Freien Demokraten hervorgehoben werden. Fast trotzig heißt es weiter: „Damit stehen wir manchmal gegen den Trend. So sind wir eben!“

„Technokratische Sprache“

04.09.2019, Thüringen, Jena: Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, spricht bei einem Statement zu Beginn der Herbstklausur der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. © Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ 04.09.2019, Thüringen, Jena: Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, spricht bei einem Statement zu Beginn der Herbstklausur der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Kubicki konnte an der Fraktionsklausur nicht teilnehmen. Der Bundestagsvizepräsident sieht weniger bei den Inhalten als beim Auftritt der Partei Nachbesserungsbedarf: „Unsere Sprache ist oft zu technokratisch.“ Kubicki erzählt, wie sich die FDP beim Tag der offenen Tür im Bundestag mit Robotern und virtuellen Welten präsentierte.

Am Grünen-Stand nebenan wurde Fair-Trade-Kaffee ausgeschenkt, es gab Kuchen. Dazu schöne Bilder, was alles getan werden könne, um die Welt zu retten. „Meine persönliche Lebenserfahrung ist, dass Menschen ihre Entscheidungen nicht nur im Kopf treffen, sondern auch emotional abgeholt werden müssen“, sagt Kubicki.

Außerdem besorgt den FDP-Vize, dass seine Partei bei den letzten Wahlen in der Wählergruppe der über 60-Jährigen besonders schlecht abgeschnitten hat. „Eine mögliche Erklärung sehe ich darin, dass wir uns mit einem jungdynamischen Auftritt zu sehr auf Wähler unter 35 und in Großstädten konzentrieren“, sagt er. „Vielleicht müssen wir gelegentlich zielgruppenorientierter kommunizieren. Wir haben schließlich auch Programme für Pflege, Rente oder die Versorgung mit Ärzten auf dem Land.“

Hinter vorgehaltener Hand beklagen einige Liberale, dass die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung zu stark auf Lindner zugeschnitten sei. Auch Kubicki sieht das Problem, nimmt aber auch die zweite Reihe in die Pflicht. „Wir haben eine Reihe guter Persönlichkeiten wie Katja Suding, Johannes Vogel, Konstantin Kuhle und andere“, sagt er. „Aber sie müssen Interesse an ihrer Person wecken, sonst haben wir auf Dauer ein Vermittlungsproblem. Denn je weniger Gesichter die FDP präsentieren kann, desto weniger Andockmöglichkeiten für Wähler gibt es.“

Mehr: Warum die Sachsen und Brandenburger so gewählt haben. Eine Analyse.

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