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Scholz und Söder für längeren Teil-Lockdown

dw.com-Logo dw.com 22.11.2020 dw.com

Die SPD und die bayerische CSU sind sich nicht immer einig, im Kampf gegen das Corona-Virus aber schon: Spitzenpolitiker beider Parteien plädieren dafür, den derzeitigen Teil-Lockdown im Dezember zu verlängern.

Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder (l.) und SPD-Finanzminister Scholz sind sich in Sachen Teil-Lockdown einig © Peter Kneffel/dpa/picture alliance Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder (l.) und SPD-Finanzminister Scholz sind sich in Sachen Teil-Lockdown einig

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der "Bild am Sonntag" ("BamS"): "Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte dem Blatt: "Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen."

Erst freier, dann konsequenter

Söder möchte zu Weihnachten aber zumindest Familienfeiern zulassen: Weihnachten solle "freier" sein, "dafür Silvester wieder konsequenter", erklärte er. Auch die SPD-regierten Länder wollen Lockerungen für die Festtage, damit sich enge Freunde und Familien sehen dürfen, wie die "BamS" weiter berichtet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der Zeitung: "Weihnachten und Silvester sollen die Menschen ihre Liebsten treffen können."

Bei den Bund-Länder-Beratungen am Montag vergangener Woche war eine Entscheidung über zusätzliche Corona-Restriktionen vertagt worden. Die Länder hatten Forderungen des Bundes nach strengeren Maßnahmen abgelehnt. Einigkeit besteht aber darin, dass der sogenannte Inzidenzwert in Deutschland gesenkt werden muss.

Gemeint sind 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Dieser Wert war bereits bei Erlass der verschärften Beschränkungen Anfang November als Zielmarke genannt worden, denn dann wird angenommen, dass das Gesundheitssystem nicht dauerhaft überlastet wird. Derzeit liegt der Wert bei rund 140. Bund und Länder beraten am Mittwoch über das weitere Vorgehen.

Unterstützung soll es weiter geben

Bundesfinanzminister Scholz kündigte bereits vor den Beratungen an, die Hilfen für Unternehmen, die wegen der Corona-Beschränkungen schließen müssen, gegebenenfalls auch im Dezember weiter zu zahlen. "Wenn die Beschränkungen verlängert werden, ist für mich klar, dass die finanzielle Unterstützung der direkt betroffenen Branchen dann ebenfalls weiter nötig ist", sagte der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat.

Er räumte allerdings ein, die weitere Erstattung von 75 Prozent des Vorjahresumsatzes "wäre finanziell eine Herausforderung und europarechtlich kompliziert". Da müsse man, um Existenzen zu sichern, "pragmatisch, unbürokratisch, klug handeln".

haz/ack (dpa, rtr)

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