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Schottische Regierung will neues Unabhängigkeitsreferendum abhalten

RP ONLINE-Logo RP ONLINE 28.06.2022 RP ONLINE

London. 2014 hatten sich 55 Prozent der Schotten gegen eine Unabhängigkeit ausgesprochen. Doch dann kam der Brexit, den die Schotten mehrheitlich ablehnten. Grund genug für ein neues Referendum, findet die schottische Regierung. London ist allerdings strikt dagegen.

 Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon gibt eine Erklärung vor dem schottischen Parlament in Edinburgh ab. © Lesley Martin Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon gibt eine Erklärung vor dem schottischen Parlament in Edinburgh ab.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will am 19. Oktober 2023 ein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien abhalten. Die Frage auf dem Stimmzettel werde die gleiche sein wie 2014, als sich 55 Prozent der Schotten für den Verbleib beim Vereinigten Königreich ausgesprochen hatte, sagte Sturgeon am Dienstag: „Sollte Schottland ein unabhängiges Land sein?“.

Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson lehnt ein weiteres Referendum ab. Ihrer Ansicht nach fiel die Entscheidung der Schotten dazu 2014. Sturgeon und ihre Partei argumentieren hingegen, dass sich vor allem durch den Brexit die Vorzeichen geändert haben.

Ohne Zustimmung der britischen Regierung wäre ein Unabhängigkeitsreferendum allerdings rechtlich nicht bindend. Auch bei einem Ja der Schotten, müssten anschließend entsprechende Gesetze im britischen sowie im schottischen Parlament erlassen werden, sagte Sturgeon. In einem Schreiben an Premier Johnson wolle sie ihre Pläne darlegen und ihre Bereitschaft zu Verhandlungen über ein rechtlich bindendes Referendum.

Die schottische Chefjustiziarin werde beim obersten britischen Gerichtshof zudem nachfragen, ob das schottische Parlament von sich aus die Befugnis habe, die rechtliche Grundlage für ein konsultatives Referendum zu schaffen.

Sturgeon sieht nach dem Sieg ihrer Schottischen Nationalpartei bei den Regionalwahlen im vergangenen Jahr ein klares Mandat für ein solches Referendum. Gemeinsam mit den schottischen Grünen verfügt die Regierungspartei über eine Parlamentsmehrheit, die eine Abspaltung von Großbritannien unterstützt.

„Es ist Zeit, den Leuten die demokratische Wahlmöglichkeit zu geben, für die sie gestimmt haben, und dann mit der Unabhängigkeit ein wohlhabenderes, gerechteres Land aufzubauen, in echter Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen Schottland und unseren Freunden im Rest des Vereinigten Königreichs“, sagte Sturgeon.

Die Opposition wirft der Regierungschefin vor, von der Idee der Unabhängigkeit besessen zu sein, und fordert sie auf, sich auf drängendere Probleme wie die hohen Lebenshaltungskosten im Land zu konzentrieren.

Schottland, Wales und Nordirland haben ihre eigenen Parlamente und Regionalregierungen und treffen eigenständige Entscheidungen bei Themen wie Bildung und Gesundheit. Die Zentralregierung in London ist aber verantwortlich etwa für die Verteidigungs- und Finanzpolitik.

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