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Schottisches Gericht hält Schließung des Parlaments für unrechtmäßig

SZ.de-Logo SZ.de 11.09.2019 SZ.de
Am Strick: Mit wehenden EU-Flaggen und dem Big Ben am Galgen demonstrieren Aktivisten vor dem Houses of Parliament in London. (Archivbild) © Isabel Infantes/AFP Am Strick: Mit wehenden EU-Flaggen und dem Big Ben am Galgen demonstrieren Aktivisten vor dem Houses of Parliament in London. (Archivbild)

• Ein schottisches Gericht hält die von Premier Boris Johnson verfügte Schließung des Parlaments für fünf Wochen für unrechtmäßig.

• Zuvor hatten andere Gerichte die Klage von 75 Parlamentariern abgewiesen.

• Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen.

Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt.

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage zunächst abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen.

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Die Parlamentsschließung war in der Nacht zum Dienstag wirksam geworden, bei der Zeremonie war es zu tumultartigen Szenen im Unterhaus gekommen. Abgeordnete der Opposition hielten Protestnoten mit der Aufschrift "Zum Schweigen gebracht" hoch und skandierten "Schande über Euch" in Richtung der Regierungsfraktion.

Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Akt exekutiver Ermächtigung". Labour-Chef Jeremy Corbyn warf Johnson vor, er schließe das Parlament, um keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen. Die Abgeordneten sollten erst am 14. Oktober wieder zusammentreten.

Damit setzt sich Johnsons Niederlagen-Serie fort. Zuvor war er unter anderem zwei Mal mit einem Antrag auf Neuwahl gescheitert. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum. An ihrem letzten Sitzungstag vor der fünfwöchigen Sitzungspause hatten die Abgeordneten unter anderem für die Herausgabe von Regierungsdokumenten und interner Kommunikation zu der von Johnson auferlegten Zwangspause gestimmt.

An diesem Donnerstag wollte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments über den Stand der Gespräche mit London informieren.

Derweil steuert nach der konservativen Partei von Premier Johnson auch die oppositionelle Labour-Partei auf einen Streit über den Brexit zu. Der stellvertretende Labour-Chef Tom Watson lehnt nach einem BBC-Bericht vom Mittwoch den Brexit ab und fordert ein neues Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Zudem spreche sich Watson gegen Neuwahlen zur Lösung der politischen Blockade im Vereinigten Königreich aus. Das steht im Widerspruch zu Parteichef Corbyn, der Neuwahlen verlangt und sich offen für einen Brexit zeigt.

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