Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Schwangerschaftsabbruch: Es geht um mehr als Alabama

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE vor 4 Tagen Jörg Wimalasena

Der US-Staat hat ein restriktives Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen verabschiedet. Die Konservativen wollen mehr. Sie zielen auf das bundesweite Recht auf Abtreibung.

Demonstrantinnen in Alabama © Chris Aluka Berry/Reuters Demonstrantinnen in Alabama

Die entscheidende Abstimmung erfolgt um 21:45 Uhr. Mit 25 zu 6 Stimmen hat der Senat des US-Bundesstaats Alabama am Dienstagabend für das restriktivste Abtreibungsgesetz der USA gestimmt. Sollte es in Kraft treten, wären Schwangerschaftsabbrüche in Alabama komplett verboten, auch nach Vergewaltigung oder in Fällen von Inzest. Einzige Ausnahme: Das Leben der Mutter ist in Gefahr. Jeder Mediziner, der einen Abbruch ab dem Moment der Empfängnis vornimmt, könnte mit bis zu 99 Jahren Haft bestraft werden, auch die Schwangeren selbst machten sich strafbar.  

Das Gesetz liegt jetzt bei der republikanischen Gouverneurin Kay Ivey. Sie hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob sie es unterschreiben will, doch die Unterstützer des Gesetzes gehen davon aus. Auch in Georgia unterzeichnete der Gouverneur Brian Kemp vergangene Woche ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche generell unter Strafe stellt, sobald der Herzschlag des Fötus nachweisbar ist. Das ist bei vielen Schwangerschaften bereits nach sechs Wochen der Fall – zu einem Zeitpunkt, bei dem viele Frauen die Schwangerschaft noch nicht einmal bemerkt haben. 

Beide Gesetze dürften vorerst allerdings nicht in Kraft treten, denn sie widersprechen einem Grundsatzurteil des Supreme Court von 1973. Damals erlaubten die Richter im Fall Roe vs. Wade den Schwangerschaftsabbruch bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Fötus lebensfähig ist. Der Eingriff sei durch das Recht auf Privatsphäre gedeckt, argumentierten die Verfassungshüter. Seitdem ist der Oberste Gerichtshof, auch in Zeiten konservativer Mehrheiten, nicht von seiner Entscheidung abgerückt.

Mehr Top-Nachrichten auf MSN:

Syrien: Die Kinder des Krieges

Golf-Krise: Konflikt zwischen USA und Iran spitzt sich zu

Naher Osten: Trump dementiert Bericht über Truppenpläne

"Eigentlich geht es um Roe vs. Wade"

Doch genau das wollen Abtreibungsgegner in den USA jetzt erzwingen. Mit den restriktiven Gesetzen auf Landesebene wollen sie erreichen, dass sich der Supreme Court wieder mit dem Thema Schwangerschaftsabbrüche beschäftigen muss – und dass er sein Grundsatzurteil anpasst. Sie setzen dabei auch auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Obersten Gerichtshof, seit US-Präsident Donald Trump die beiden konservativen Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh für lebenslange Amtszeiten nominierte. "Bei diesem Gesetz geht es eigentlich um Roe vs. Wade", sagte die republikanische Landesabgeordnete Terri Collins selbst, die das Gesetz in den Kongress von Alabama einbrachte.

Zahlreiche republikanisch regierte Bundesstaaten haben in den vergangenen Jahren Bestimmungen zur Beschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen beschlossen, allein 400 einzelne Entscheidungen waren es von 2011 bis Ende 2017, laut einer Studie des Guttmacher-Instituts. Dazu kommt, dass es in vielen Teilen der USA praktisch unmöglich ist, den Eingriff fachmännisch vornehmen zu lassen. In sechs Bundesstaaten existiert beispielsweise nur jeweils ein einziges Krankenhaus, in dem Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Auf Landesebene sind die Demokraten zu schwach

Dass Abtreibungsgegner vor allem auf Landesebene Erfolge verbuchen, dürfte daran liegen, dass es konservativen Kräften in Politik und Gesellschaft jahrzehntelang kaum gelungen ist, die Rechtsetzung auf Bundesebene zu ändern. Da die beim Thema Abtreibung liberal eingestellten Demokraten im US-Repräsentantenhaus über eine Mehrheit verfügen, dürfte es auf Bundesebene in naher Zukunft auch keine Verschärfungen der Abtreibungsgesetze durch den US-Kongress geben.

Auf Landesebene hingegen sind die Demokraten geschwächt. Während der Amtszeit des demokratischen Präsidenten Barack Obama verloren die Demokraten knapp 1.000 von etwa 7.400 Sitzen in Landesparlamenten. In der Hauptstadt Washington verfolgte Obama zwar eine vom liberalen Küstenbürgertum bejubelte progressive Agenda. Aber währenddessen verfestigte sich vor allem in den südlichen Bundesstaaten eine konservative Haltung in den Köpfen und in den Parlamenten.

Bisher haben die Obersten Richter Anhörungen zu Fällen weitgehend vermieden, die Roe vs. Wade gefährden können. Doch das kann sich jederzeit ändern und die Folgen wären schnell spürbar. Insgesamt sechs Bundesstaaten haben laut Guttmacher-Institut bereits Gesetze erlassen, die Abtreibungen weitgehend verbieten würden, wenn das Grundsatzurteil revidiert wird. 

Sollte Roe vs. Wade fallen, bliebe Frauen aus Staaten mit restriktiven Abtreibungsgesetzen nur die Flucht in liberalere Bundesstaaten, die sich bereits auf eine mögliche Zukunft ohne bundesstaatliches Recht auf Abtreibung vorbereiten. Erst im Januar hatte New York die Strafandrohung für späte Abtreibungen abgeschafft, für Fälle, in denen die Gesundheit der Mutter gefährdet wäre. Außerdem erlaubt der demokratisch regierte Staat nun nicht mehr nur Ärzten, sondern auch examinierten Krankenpflegern, den Abbruch vorzunehmen.

Die Demokraten brauchen eine Strategie

Doch mittelfristig benötigen die Demokraten eine Strategie, um ihr Ziel zu erreichen, Frauen bundesweit sichere und legale Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs zu ermöglichen. Im Kongress müssten sie entsprechende Gesetzesvorhaben vorantreiben. Einige Ansätze gibt es schon, den Entwurf einer allgemeinen staatlichen Krankenversicherung des Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders zum Beispiel. Er beinhaltet eine Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche, die vermutlich auch in Bundesstaaten mit restriktiven Gesetzen Bestand haben würde. 

Dieses Gesetz würde vor allem mittellosen Frauen zugutekommen. Fast die Hälfte der Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen lässt, lebt unter der vom Bund definierten Armutsgrenze. Für bedürftige Amerikaner gibt es zwar bereits eine staatliche Krankenversicherung, sie übernimmt bisher allerdings nicht die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche – wegen des Widerstands der Republikaner. Mit einer allgemeinen Krankenversicherung nach Sanders’ Vorstellung würden diese Ausnahmen wegfallen.

Mehr Engagement in den Südstaaten

Um derlei Pläne umzusetzen, müssten die Demokraten aber sowohl auf Bundesebene als auch in den Landesparlamenten wieder mehr Macht gewinnen. Sie müssten beide Parlamentskammern und das Weiße Haus erobern. Und vor allem in den konservativen Südstaaten muss die Partei mehr Engagement zeigen, um mittelfristig die republikanische Dominanz zu brechen und die Verabschiedung von immer restriktiveren Landesgesetzen zum Schwangerschaftsabbruch zu verhindern. Bei den Midterm-Wahlen im vergangenen November konnten die Demokraten immerhin 300 Sitze in Landesparlamenten zurückgewinnen. Doch das reicht nicht.

Möglicherweise würde es den Demokraten mit einer entsprechenden Präsenz im Süden auch gelingen, den dortigen Republikanern Sitze im US-Senat abzunehmen. Und da der Senat Bundesrichter bestätigen muss, könnten die Demokraten so auch eine wichtigere Rolle bei der Besetzung des Obersten Gerichtshofs spielen – und so dabei helfen, Roe vs. Wade zu erhalten.

Mehr auf MSN

NÄCHSTES
NÄCHSTES
| Anzeige
| Anzeige

Mehr von ZEIT ONLINE

ZEIT ONLINE
ZEIT ONLINE
| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon