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Schwarzer Tag für Donald Trump

dw.com-Logo dw.com 21.03.2017

Das FBI ermittelt in der Affäre um mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Von einer Abhöraktion gegen Trump weiß es nichts. Das Weiße Haus versucht, beides vom Tisch zu wischen.

Schwarzer Tag für Donald Trump © Getty Images/AFP/N. Kamm Schwarzer Tag für Donald Trump

Die Aussage von FBI-Chef James Comey in einer Kongressanhörung zu der Russland-Affäre hat US-Präsident Donald Trump weiter unter Druck gesetzt. Das FBI untersuche mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung während des Wahlkampfs, sagte Comey.

Durch die Aussage des FBI-Chefs gewinnt die Russland-Affäre eine neue Dimension: Erstmals wurde nun offiziell bestätigt, dass sich die FBI-Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Wahlkampf auch auf eine eventuelle Verwicklung des Trump-Teams fokussieren.

Trump auf Distanz zu Ex-Wahlkampfchef

Nach Ansicht des FBI habe Russland 2016 zum Ziel gehabt, die Demokratie in den USA zu beschädigen, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu beschädigen und Trump zu helfen, sagte Comey. Die Untersuchung habe im Juli begonnen. Sie schließe "die Natur irgendwelcher Verbindungen" zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung ein. Dabei gehe es um die Frage, ob es eine "Koordination" zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau gegeben habe. Untersucht werde auch, ob Straftaten begangen wurden.

Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, Comeys Aussage ändere nichts. Ermittlungen und Beweise seien nicht dasselbe. Trump selbst hatte bereits kurz vor der Anhörung Absprachen mit Russland erneut wütend dementiert. Es handle sich um eine "Falschnachricht", welche die Demokraten als "Ausrede" für ihren "schrecklichen Wahlkampf" in die Welt gesetzt hätten, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Das Weiße Haus ging demonstrativ auf Distanz zu Trumps ehemaligem Wahlkampfmanager Paul Manafort. Der Politikberater, der enge Kontakte nach Russland und in die Ukraine pflegt, geriet wegen dubioser Zahlungen aus der Ukraine unter Druck. Im August trennte sich Trump von Manafort. Spicer beschrieb Manafort als jemanden mit einer "sehr begrenzten Rolle" in einer "sehr begrenzten Zeit".

Die Russland-Affäre hatte die Trump-Regierung bereits kurz nach Amtsantritt in schwere Turbulenzen gestürzt. So musste der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn zurücktreten, weil herausgekommen war, dass er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.

Keine Hinweise auf Spähangriff

Ein Schlag für den Präsidenten ist auch Comeys Aussage, dass das FBI über keinerlei Belege für einen Spähangriff durch Trumps Amtsvorgänger Barack Obama verfüge. Der FBI-Direktor sagte, seine Behörde habe diese Anschuldigung "sorgfältig" geprüft. Doch weder das FBI noch andere Behörden verfügten über Informationen, welche Trumps Twitter-Botschaften von Anfang März stützten.

Trump beschuldigt Obama, dieser habe ihn während des Wahlkampfs im New Yorker Trump Tower abhören lassen. Der Präsident präsentierte dafür jedoch keinerlei Belege. Auch nach der Aussage Comeys hielt er an dem schwerwiegenden Vorwurf fest. Dessen Aussage habe nichts an der Lage geändert. Es handle sich nur um eine erste Anhörung, und es sei noch ein weiter Weg zu gehen.

cr/wa (dpa, afp)

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Im Video: Aussage von FBI-Chef setzt Trump weiter unter Druck

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(c) AFP

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