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Seehofer prüft Disziplinarverfahren gegen Maaßen

SZ.de-Logo SZ.de vor 5 Tagen SZ.de/reuters/lalse
Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer im September bei einer Pressekonferenz. © dpa Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer im September bei einer Pressekonferenz.

• Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat in einer umstrittenen Rede von "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen.

• Nach seiner Versetzung in den Ruhestand drohen ihm deshalb disziplinarrechtliche Schritte.

• Das Bundesinnenministerium prüft, ob Maaßen gegen das für Beamte geltende Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot verstoßen habe.

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein Disziplinarverfahren. Die Einleitung eines solchen Verfahrens werde geprüft, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin. Die Verringerung oder Aberkennung von Ruhestandsbezügen für Maaßen könnten damit folgen. Die Prüfung sei jedoch noch nicht abgeschlossen.

Aus Sicherheitskreisen hieß es, es gehe um die Veröffentlichung des Manuskripts seiner Rede vor dem "Berner Club" im Intranet der Behörde. Geprüft werde, ob Maaßen gegen das für Beamte geltende Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot verstoßen habe.

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In dieser Rede vom Oktober in Warschau hatte er unter anderem von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen, die versuchten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. Zudem sprach er von einer "deutscher Medienmanipulation" und einer "neuen Qualität der Falschberichterstattung".

Eigentlich hätte Maaßen als Sonderbeauftragter ins Innenministerium wechseln sollen. Diese Versetzung von seinem Posten im Verfassungsschutz wurde eingeleitet, nachdem er öffentlich davon gesprochen hatte, dass es bei den Ausschreitungen in Chemnitz keine "Hetzjagden" gegeben habe. In der Folge wurde Maaßen eine Nähe zu rechtspopulistischen Strömungen vorgeworfen. Die SPD forderte daraufhin seine Entlassung. Nach Publikwerden der Warschauer Rede wurde Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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