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Seehofer stellt sich hinter Maaßen, SPD hat Zweifel an dessen Eignung

WELT-Logo WELT 13.09.2018
Verfassungsschutzpräsident Maaßen © dpa/Bernd von Jutrczenka Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Bundesinnenminister Seehofer sieht keinen Grund für personelle Konsequenzen im Fall Maaßen. Zuvor hatten sich Geheimdienst-Kontrolleure von CDU, CSU und FDP hinter den Verfassungsschutzpräsidenten gestellt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt sich trotz der umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. Er sehe keinen Anlass für "personelle Konsequenzen", sagte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags in Berlin.

Kurz zuvor hatte der Koalitionspartner SPD den Bundesinnenminister aufgefordert, über personelle Konsequenzen nachzudenken. Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl sagte am Rande der Sondersitzung, ihre Partei habe "starke Zweifel", ob Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der richtige Mann für diesen verantwortungsvollen Posten sei. Es sei viel Vertrauen verloren gegangen. Man werde Seehofer für seine Entscheidung aber noch einige Tage Zeit lassen.

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Nach Teilnehmerangaben begrüßte Seehofer die Einlassungen des Verfassungsschutzchefs und auch, dass er Bedauern über sein umstrittenes Interview in der "Bild"-Zeitung geäußert habe.

Die Motivation für das Interview sei nachvollziehbar, aber die Botschaft nicht ideal gelungen, sagte Seehofer demnach. Der Innenminister lobte die Arbeit Maaßens als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Maaßen und Seehofer © dpa-infocom GmbH Maaßen und Seehofer

Inhalt des Interviews war wohl mit Seehofer nicht abgestimmt

Die Geheimdienst-Kontrolleure von CDU, CSU und FDP im Bundestag hatten sich zuvor ebenfalls hinter den Verfassungsschutzpräsidenten gestellt. Das machten Vertreter der drei Fraktionen nach einer gut zweistündigen Sitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste mit Maaßen klar.

Der Chef des Kontrollausschusses, Armin Schuster (CDU), sagte, ultimative Forderungen wie einen Rausschmiss oder Rücktritt Maaßens halte er "angesichts dessen, was er vorgetragen hat, für nicht verhältnismäßig". Das gelte auch vor dem Hintergrund der sehr guten Leistungen von Maaßen und seiner Behörde in den vergangenen sechs Jahren seiner Amtszeit. Grüne, Linke und FDP hingegen kritisierten Maaßen und sahen weiteren Informationsbedarf.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen hat Maaßen in der Sitzung die Medien scharf kritisiert. Demnach sagte er, man solle "Hetzjagden nicht herbeischreiben". Er sprach von einer negativen Stimmung der Bürger gegenüber Medien und Journalisten. Zu seinem Interview mit der "Bild", das eine heftige Kontroverse auslöste, sagte er: "Ich würde das Interview so wieder geben." Im Ausschuss sagte Seehofer nach Teilnehmerkreisen, der Inhalt des Interviews sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen.

In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht an das Innenministerium hat Maaßen seine Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz mit Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. Maaßen erhebt darin schwere Vorwürfe gegen einen Twitter-Nutzer, der sich "Antifa Zeckenbiss" nennt. Es sei davon auszugehen, dass dieser ein veröffentlichtes Video vorsätzlich mit der falschen Überschrift "Menschenjagd in Chemnitz" versehen habe, "um eine bestimmte Wirkung zu erzielen", schreibt der BfV-Präsident.

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten kam. Diese wurden unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert als "Hetzjagden" bezeichnet.

Maaßen widersprach dieser Einschätzung später in dem "Bild"-Interview. Die Kanzlerin bemühte sich am Mittwoch, den Konflikt zu entschärfen. In einer Rede im Bundestag sagte sie: "Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter."

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