Scharfe Kritik nach Koalitionsausschuss

"Sehr, sehr peinlich!"

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Nach rund 30 Stunden Diskussion einigt sich die Ampelregierung bei einigen ihrer größten Streitpunkte. Doch die Kritik aus der Opposition ist groß.

Drei Tage lang diskutierte die Ampelregierung über ihre größten Konfliktpunkte, unterbrochen nur von einer Reise in die Niederlande zu Regierungskonsulationen. Dann, am Dienstagabend, wurde die Einigung der Koalitionspartner präsentiert. (Mehr dazu lesen Sie hier) Und löst prompt scharfe Kritik in der Opposition aus.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte t-online zu dem Ergebnis: "Sehr, sehr peinlich!" Eine Erhöhung der LKW-Maut mache "kein Gesamtkunstwerk", sondern sei ein Debakel für die Ampel-Regierung und einen "Kanzler mit fortgesetzter Führungsschwäche".

Nach nicht einmal zwei Jahren gebe es in der Koalition kein notwendiges Zeichen der Entschlossenheit. "Dass die drei Ampel-Parteien nach drei Tagen nur mit nebulösen Ankündigungen vor die Bürger treten und kaum in der Lage sind, Handfestes zu verkünden, ist blamabel", so Bartsch weiter. "Dass Habecks weltfremdes Heizdiktat den Koalitionsausschuss überlebt hat, ist eine Hiobsbotschaft für Millionen Bürger."

Weidel: "Von Entlastung kann keine Rede sein"

Auch Alice Weidel, Fraktions- und Parteichefin der AfD, kritisiert die Bundesregierung nach Ende des Koalitionsausschusses scharf. "Von einer Entlastung der Bürger kann keine Rede sein", sagte Weidel t-online. Das "neue Deutschlandtempo", von dem die Koalition spreche, führe Deutschland "in den Abgrund". "Die einzige Entlastung für die Bürger, die diese gescheiterte Koalition noch leisten könnte, wäre der Rücktritt der Bundesregierung."

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Weidel erklärte zu den gut 30-stündigen Verhandlungen weiter: "Der Berg kreißte und gebar eine Maus." Das dünne Ergebnis des Koalitionsausschusses bestehe darin, dass der "Finanzminister verkünden darf, dass die völlig abwegigen Ideen des Wirtschafts- und Klimaschutzministers in Sachen Heizungsverbot abgemildert werden und die Grünen dennoch weiter von der 'Wärmewende' fabulieren dürfen".

"Scholz verabschiedet sich als Klimakanzler"

Und auch bei der Deutschen Umwelthilfe, die den Grünen nahe steht, ist die Kritik groß. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sagte t-online: Die Grünen könnten unter anderem eine Einigung beim Gebäudeenergiegesetz und einem schrittweisem Abschied von der Öl- und Gasheizung auf der Haben-Seite verbuchen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe hingegen auf Wunsch der FDP eine Schwächung des von ihm mitbeschlossenen Klimaschutzgesetzes zugelassen. "Er verabschiedet sich damit als Klimakanzler und fällt hinter den Anspruch der Vorgängerregierung unter Angela Merkel zurück."

Verwendete Quellen:

・Exklusive Statements von Alice Weidel, Dietmar Bartsch, Sascha Müller-Kraenner

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