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Senat in Rom vertagt Entscheidung über Misstrauensvotum

dw.com-Logo dw.com 13.08.2019 dw.com

Der Senat sollte einen Termin für ein baldiges Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte festlegen. Dass hatte die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini angestrebt. Doch daraus wird nichts - vorerst.

Innenminister Matteo Salvini hatte die Regierung mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen © picture-alliance/Zuma Press/LaPresse/R. Monaldo Innenminister Matteo Salvini hatte die Regierung mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte wird sich nicht in dieser Woche im Senat einem Misstrauensvotum stellen. Stattdessen legten die Senatoren fest, dass Conte zunächst am kommenden Dienstag um 15.00 Uhr über die Regierungskrise in seinem Land Bericht erstatten muss.

Danach könne alles passieren, stellte eine Sprecherin des Senats fest. Eigentlich war erwartet worden, dass es dann ein Misstrauensvotum - wie es von der rechten Lega eingereicht worden war - gegen den Ministerpräsidenten gibt. Dies geht aus der Agenda des Senats aber nicht hervor.

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Die Lega hatte vergangene Woche einen Misstrauensantrag angekündigt, nachdem ihr Parteichef und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini das Regierungsbündnis mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte platzen lassen.

Ministerpräsident Giuseppe Conte soll nächste Woche zunächst über die Regierungskrise berichten © picture-alliance/dpa/ZUMAPRESS/V. Livieri Ministerpräsident Giuseppe Conte soll nächste Woche zunächst über die Regierungskrise berichten

Salvini fordert rasch eine Neuwahl, von der vor allem seine Partei laut Umfragen profitieren würde. Über eine Neuwahl kann Staatspräsident Sergio Mattarella aber erst entscheiden, wenn der Regierungschef seinen Rücktritt eingereicht hat.

Bei der Sondersitzung des Senats an diesem Dienstag, für die die Abgeordneten eigens aus den Ferien angereist waren, hatten die rechtsgerichteten Parteien Salvinis Antrag auf ein Misstrauensvotum am nächsten Mittwoch unterstützt. Eine Mehrheit aus 5-Sterne-Bewegung und Mitte-Links-Abgeordneten der Opposition lehnte dies aber ab.

Das Sondertreffen war nötig geworden, nachdem sich die Fraktionschefs der im Senat vertretenen Gruppierungen am Montag nicht auf einen gemeinsamen Fahrplan für einen Ausweg aus der politischen Krise hatten einigen können.

uh/qu (dpa, afp, rtr)

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