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Sicherheitskonferenz: US-Regierung erhöht Druck auf Deutschland

Berliner Zeitung-Logo Berliner Zeitung 15.02.2018 berliner-zeitung
Ursula von der Leyen: dpa © dpa dpa

Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat die US-Regierung Deutschland erneut aufgefordert, deutlich mehr Geld für die Landes- und Bündnisverteidigung auszugeben. Er sei „zuversichtlich“, dass die Bundesrepublik den eingeschlagenen Weg fortsetze und sein Wehrbudget weiter steigern werde, sagte Verteidigungsminister James Mattis am Donnerstag zum Abschluss eines Treffens mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel. Dies solle aber in einem Tempo geschehen, das die starke Wirtschaftskraft der Bundesrepublik widerspiegele sowie „die sehr große Bedeutung, die Deutschland Werten, moralischer Führung und Menschenrechten“ weltweit beimesse, sagte Mattis. Das klare Bekenntnis Amerikas zur gemeinsamen Verteidigung im Rahmen der Nato sei ein Anreiz für die Europäer, mehr zu tun.

Mit seiner Einlassung machte Mattis deutlich, dass die US-Regierung Deutschland in Sicherheitsfragen weiterhin als Trittbrettfahrer betrachtet. Die Nato-Staaten hatten 2014 – also lange vor der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten – das so genannte Zwei-Prozent-Ziel beschlossen. Zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung gelten seitdem als Richtschnur für die nationalen Verteidigungsausgaben der Bündnispartner. Diejenigen Staaten, die darunter liegen, sollen sich diesem Wert bis zur Mitte des kommenden Jahrzehntes annähern.

Ausgaben der Bundeswehr nehmen wieder zu

Deutschlands Verteidigungsbudget lag zuletzt bei rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nach vielen Jahren der Kürzungen bei der Bundeswehr legen die Ausgaben auch wieder zu. In ihrem neuen Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD grundsätzlich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato, sie wollen die Wehr-Ausgaben auch weiter moderat erhöhen. Weil aber gleichzeitig die Wirtschaft wächst, fällt dies bei der Berechnung des Verteidigungs-Anteils kaum ins Gewicht. Andere Staaten hingegen haben bereits ambitionierte Pläne Erreichung des Ziels vorgelegt. So will etwa Frankreich in den kommenden Jahren fast 300 Milliarden Euro in die Verteidigung stecken und seine Streitkräfte grundlegend modernisieren.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag in Brüssel, dass 2014 lediglich drei Mitgliedstaaten das Zwei-Prozent-Ziel erfüllt hätten. In diesem Jahr würden es voraussichtlich acht sein und 2024 dann fünfzehn. Der Nato gehören 29 Staaten an. „Wir bewegen uns in die richtige Richtung“, sagte Stoltenberg. Der Weg sei aber noch lang.

Sicherheitskonferenz © dpa Sicherheitskonferenz

Deutschlands Rolle wird ein wichtiges Thema sein

Die Rolle Deutschlands und der Zustand der transatlantischen Beziehungen werden auch wichtige Themen bei der 54. Münchner Sicherheitskonferenz sein, die an diesem Freitag in der bayerischen Landeshauptstadt beginnen und bis einschließlich Sonntag dauern soll. Die Konferenz unter Leitung des ehemaligen Top-Diplomaten Wolfgang Ischinger gilt als eines der wichtigsten Foren für internationale Politik in der Welt.

Zu dem Treffen werden in diesem Jahr mehr als 20 Staats- und Regierungschefs sowie jeweils rund 40 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Unter den rund 600 Teilnehmern werden auch zahlreiche Chefs großer Unternehmen sein. Weitere Themenschwerpunkte sind die Zukunft der Europäischen Union, die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie die Beziehungen des Westens zu Russland. Tausende Polizisten sollen das Treffen schützen, es sind zahlreiche Gegenveranstaltungen geplant.

Bildkombo Sicherheitskonferenz © dpa Bildkombo Sicherheitskonferenz

Zu den prominenten Rednern in München werden unter anderem die Regierungschefs Binali Yildirim (Türkei), Benjamin Netanjahu (Israel), Edouard Philippe (Frankreich) und Mateusz Morawiecki (Polen) gehören. Die britische Premierministerin Theresa May will eine Grundsatzrede zum Brexit halten.

Die US-Delegation wird von Herbert Raymond McMaster angeführt, dem Sicherheitsberater Präsident Trumps. Oberster Repräsentant Russlands wird in München Außenminister Sergej Lawrow sein. Für Deutschland ergreifen die geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) das Wort. Ob Gabriel einer neuen schwarz-roten Bundesregierung angehören wird, ist unklar. Insofern wird interessant sein zu beobachten, wie stark er sich bei der Sicherheitskonferenz in Szene zu setzen versucht.

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